Stadt Heidelberg - Pressedienst-Archiv 17.10.2005

Stadt Heidelberg informiert

Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg,
Telefon (06221) 58-12000/010, Telefax (06221) 58-12900,
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de

17. Oktober 2005

Kein verkaufsoffener Sonntag am 27. November

Die Mitglieder des Gemeinderats lehnten in der Sitzung am 13. Oktober 2005 mit großer Mehrheit einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag in diesem Jahr ab. Damit folgten die Räte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der sich zuvor bereits gegen die zusätzliche Ladenöffnung in der Vorweihnachtszeit ausgesprochen hatte.
Den verkaufsoffenen Sonntag angeregt hatte die PRO Heidelberg Stadtmarketing e.V.

Notwohnungen in der Henkel-Teroson-Straße

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 dem Neubau von insgesamt 59 so genannten Notwohnungen in der Henkel-Teroson-Straße zugestimmt. Die zusätzlichen Notwohnungen sollen helfen, von einer Zwangsräumung betroffenen Menschen eine vorübergehende Bleibe zu bieten und sie somit vor Obdachlosigkeit zu bewahren.
Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle verfügt zurzeit über 240 Notwohnungen, die im Stadtgebiet verteilt sind. Die 59 neuen Notwohnungen werden dennoch dringend benötigt. Von 1999 bis 2003 stieg der bei der Fachstelle für Wohnungsnotfälle bekannte Wohnungsbedarf um 65 Prozent. Allein bei der GGH liegen derzeit 300 als sehr dringlich einzustufende Anträge von Räumungs- oder Mietschuldnern vor. Ohne die 59 neuen Wohnungen müssten die bereits vorhandenen Notwohnungen dichter belegt werden.

Straßenbauarbeiten an der Auffahrt zum Boxberg

Der städtische Regiebetrieb Straßenunterhaltung führt zwischen Montag, 24. Oktober, und Freitag, 29. Oktober, an der Boxbergauffahrt bis zur Straße am Götzenberg Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahndecke aus. Zunächst wird auf der gesamten Strecke die Fahrbahn abgefräst. Anschließend wird in Abschnitten von jeweils 250 bis 300 Metern eine neue Fahrbahndecke eingebaut. Im Baustellenbereich steht jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung. Der Verkehr wird durch eine Baustellenampel geregelt.

2. Nachtrag zur Sitzung des Bauausschusses

am 18. Oktober 2005, um 17.30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 10.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird erweitert um den Punkt:
4. Verlegung der Gregor-Mendel-Realschule
- Vergabe der Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten sowie der Pfosten-Riegel-Fassade
Beschlussvorlage 0329/2005/BV

Heidelberg erhebt ab dem kommenden Jahr Zweitwohnungsteuer

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 mit knapper Mehrheit die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2006 beschlossen. Davon betroffen sind all diejenigen, die mit Zweitwohnsitz in Heidelberg gemeldet sind und eine Zweitwohnung im Stadtgebiet unterhalten. Bei der Wohnung muss es sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit Küche/Kochnische und Toilette und Bad oder Dusche handeln, die vom Wohnungsinhaber selbst genutzt wird. Von der Steuer ausgenommen sind damit Personen, die in Heidelberg lediglich ein Zimmer zur Untermiete bewohnen oder an ihrem Hauptwohnsitz nur noch ein Zimmer im Elternhaus haben. Ebenfalls keine Steuer entfällt auf Wohnungsbesitzer/innen, deren Wohnung als Kapitalanlage dient und an Dritte weitervermietet wird.
Mit der Festlegung des Steuersatzes auf acht Prozent bewegt sich Heidelberg im untersten Bereich des üblichen Satzes. Die Stadt Heidelberg erwartet sich durch die Steuer jährliche Mehreinnahmen von 100.000 Euro und zusätzliche Mehreinnahmen durch Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich von 2,6 Millionen Euro. Die so genannten "Schlüsselzuweisungen" berechnen sich aus der Zahl der mit Erstwohnsitz gemeldeten Einwohner/innen. Die geschätzten Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich resultieren aus der Annahme, dass durch die Einführung einer Zweitwohnungsteuer der Druck erhöht wird, den Hauptwohnsitz korrekt anzugeben, und nicht aus Bequemlichkeit beziehungsweise aus emotionalen Gründen den Herkunftsort als Hauptwohnsitz beizubehalten.

Nach dem Beschluss des Gemeinderats werden noch in diesem Jahr alle in Heidelberg mit Nebenwohnsitz gemeldeten Personen angeschrieben, mit der Bitte, ihren Meldestatus zu überprüfen.

Außerdem erarbeitet die Verwaltung zurzeit im Auftrag des Gemeinderats ein Konzept, das Anreize insbesondere für Studierende enthält, ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anzumelden.

Konferenzzentrum: alle sechs Bewerber werden angehört

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 beschlossen, sechs Bewerber anzuhören, die sich bei der Stadt mit einem Konzept zum Bau und Betrieb eines Konferenzzentrums beworben hatten. Damit folgte er einem Antrag der Fraktion der Heidelberger. Zuvor hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28. September 2005 dafür ausgesprochen, nur vier der Bewerber einzuladen.
Die sechs Bewerber sind jetzt eingeladen, ihre Konzepte am Dienstag, 25. Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses vorzustellen.

Gemeinderat erlässt Veränderungssperre

Zwischen Kurfürsten-Anlage und Bahnhofsstraße sind vor Inkrafttreten des Bebauungsplans keine baulichen Änderungen erlaubt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 bei nur einer Enthaltung eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Weststadt Kurfürsten-Anlage erlassen. Dabei handelt es sich um das Areal zwischen Kurfürsten-Anlage und Bahnhofstraße. Mit der Veränderungssperre möchte die Stadt bis zum Inkrafttreten eines gültigen Bebauungsplanes für diesen Bereich unerwünschte bauliche Veränderungen und Umnutzungen der dortigen Gebäude verhindern. Wie Erster Bürgermeister Dr. Raban von der Malsburg ausführte, liegen der Stadt derzeit bereits drei Nutzungsanträge für Spielhallen vor. Diese bauliche Nutzung kann die Stadt jetzt verhindern.
Der Bebauungsplan ist aufgrund der in diesem Bereich anstehenden Veränderungen notwendig geworden. Das Land erwägt, die bisher dort angesiedelten sanierungsbedürftigen Gebäude des Finanzamts und der Gerichte zu sanieren, zu verlagern oder umzubauen. Das "Bauhaus" plant einen Neubau auf dem Gelände der Bahnstadt. Das Gelände des Busbahnhofs kann neu überplant werden. Damit ergibt sich für die Stadt die Chance einer städtebaulichen Neuordnung dieses wichtigen innerstädtischen Areals. Vorschläge dafür werden zurzeit bei einem städtebaulichen Wettbewerb erarbeitet, dessen Ergebnisse am 7. Dezember vorgestellt werden und dann in den Bebauungsplan einfließen sollen.

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Stand: 17. Oktober 2005


	Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg, herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Telefon (06221) 58-12000/010, Telefax (06221) 58-12900, E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de 17. Oktober 2005

	Kein verkaufsoffener Sonntag am 27. November
	Die Mitglieder des Gemeinderats lehnten in der Sitzung am 13. Oktober 2005 mit großer Mehrheit einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag in diesem Jahr ab. Damit folgten die Räte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der sich zuvor bereits gegen die zusätzliche Ladenöffnung in der Vorweihnachtszeit ausgesprochen hatte. Den verkaufsoffenen Sonntag angeregt hatte die PRO Heidelberg Stadtmarketing e.V.

	Notwohnungen in der Henkel-Teroson-Straße
	Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 dem Neubau von insgesamt 59 so genannten Notwohnungen in der Henkel-Teroson-Straße zugestimmt. Die zusätzlichen Notwohnungen sollen helfen, von einer Zwangsräumung betroffenen Menschen eine vorübergehende Bleibe zu bieten und sie somit vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle verfügt zurzeit über 240 Notwohnungen, die im Stadtgebiet verteilt sind. Die 59 neuen Notwohnungen werden dennoch dringend benötigt. Von 1999 bis 2003 stieg der bei der Fachstelle für Wohnungsnotfälle bekannte Wohnungsbedarf um 65 Prozent. Allein bei der GGH liegen derzeit 300 als sehr dringlich einzustufende Anträge von Räumungs- oder Mietschuldnern vor. Ohne die 59 neuen Wohnungen müssten die bereits vorhandenen Notwohnungen dichter belegt werden.

	Straßenbauarbeiten an der Auffahrt zum Boxberg
	Der städtische Regiebetrieb Straßenunterhaltung führt zwischen Montag, 24. Oktober, und Freitag, 29. Oktober, an der Boxbergauffahrt bis zur Straße am Götzenberg Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahndecke aus. Zunächst wird auf der gesamten Strecke die Fahrbahn abgefräst. Anschließend wird in Abschnitten von jeweils 250 bis 300 Metern eine neue Fahrbahndecke eingebaut. Im Baustellenbereich steht jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung. Der Verkehr wird durch eine Baustellenampel geregelt.

	2. Nachtrag zur Sitzung des Bauausschusses
	am 18. Oktober 2005, um 17.30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 10.
	Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird erweitert um den Punkt: 4. Verlegung der Gregor-Mendel-Realschule - Vergabe der Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten sowie der Pfosten-Riegel-Fassade Beschlussvorlage 0329/2005/BV

	Heidelberg erhebt ab dem kommenden Jahr Zweitwohnungsteuer
	Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 mit knapper Mehrheit die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2006 beschlossen. Davon betroffen sind all diejenigen, die mit Zweitwohnsitz in Heidelberg gemeldet sind und eine Zweitwohnung im Stadtgebiet unterhalten. Bei der Wohnung muss es sich um eine abgeschlossene Wohneinheit mit Küche/Kochnische und Toilette und Bad oder Dusche handeln, die vom Wohnungsinhaber selbst genutzt wird. Von der Steuer ausgenommen sind damit Personen, die in Heidelberg lediglich ein Zimmer zur Untermiete bewohnen oder an ihrem Hauptwohnsitz nur noch ein Zimmer im Elternhaus haben. Ebenfalls keine Steuer entfällt auf Wohnungsbesitzer/innen, deren Wohnung als Kapitalanlage dient und an Dritte weitervermietet wird. Mit der Festlegung des Steuersatzes auf acht Prozent bewegt sich Heidelberg im untersten Bereich des üblichen Satzes. Die Stadt Heidelberg erwartet sich durch die Steuer jährliche Mehreinnahmen von 100.000 Euro und zusätzliche Mehreinnahmen durch Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich von 2,6 Millionen Euro. Die so genannten "Schlüsselzuweisungen" berechnen sich aus der Zahl der mit Erstwohnsitz gemeldeten Einwohner/innen. Die geschätzten Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich resultieren aus der Annahme, dass durch die Einführung einer Zweitwohnungsteuer der Druck erhöht wird, den Hauptwohnsitz korrekt anzugeben, und nicht aus Bequemlichkeit beziehungsweise aus emotionalen Gründen den Herkunftsort als Hauptwohnsitz beizubehalten. Nach dem Beschluss des Gemeinderats werden noch in diesem Jahr alle in Heidelberg mit Nebenwohnsitz gemeldeten Personen angeschrieben, mit der Bitte, ihren Meldestatus zu überprüfen. Außerdem erarbeitet die Verwaltung zurzeit im Auftrag des Gemeinderats ein Konzept, das Anreize insbesondere für Studierende enthält, ihren Erstwohnsitz in Heidelberg anzumelden.

	Konferenzzentrum: alle sechs Bewerber werden angehört
	Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 beschlossen, sechs Bewerber anzuhören, die sich bei der Stadt mit einem Konzept zum Bau und Betrieb eines Konferenzzentrums beworben hatten. Damit folgte er einem Antrag der Fraktion der Heidelberger. Zuvor hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28. September 2005 dafür ausgesprochen, nur vier der Bewerber einzuladen. Die sechs Bewerber sind jetzt eingeladen, ihre Konzepte am Dienstag, 25. Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses vorzustellen.

	Gemeinderat erlässt Veränderungssperre
	Zwischen Kurfürsten-Anlage und Bahnhofsstraße sind vor Inkrafttreten des Bebauungsplans keine baulichen Änderungen erlaubt
	Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2005 bei nur einer Enthaltung eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Weststadt Kurfürsten-Anlage erlassen. Dabei handelt es sich um das Areal zwischen Kurfürsten-Anlage und Bahnhofstraße. Mit der Veränderungssperre möchte die Stadt bis zum Inkrafttreten eines gültigen Bebauungsplanes für diesen Bereich unerwünschte bauliche Veränderungen und Umnutzungen der dortigen Gebäude verhindern. Wie Erster Bürgermeister Dr. Raban von der Malsburg ausführte, liegen der Stadt derzeit bereits drei Nutzungsanträge für Spielhallen vor. Diese bauliche Nutzung kann die Stadt jetzt verhindern. Der Bebauungsplan ist aufgrund der in diesem Bereich anstehenden Veränderungen notwendig geworden. Das Land erwägt, die bisher dort angesiedelten sanierungsbedürftigen Gebäude des Finanzamts und der Gerichte zu sanieren, zu verlagern oder umzubauen. Das "Bauhaus" plant einen Neubau auf dem Gelände der Bahnstadt. Das Gelände des Busbahnhofs kann neu überplant werden. Damit ergibt sich für die Stadt die Chance einer städtebaulichen Neuordnung dieses wichtigen innerstädtischen Areals. Vorschläge dafür werden zurzeit bei einem städtebaulichen Wettbewerb erarbeitet, dessen Ergebnisse am 7. Dezember vorgestellt werden und dann in den Bebauungsplan einfließen sollen.

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