Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg, herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Telefon (06221) 58-12000/010, Telefax (06221) 58-12900, E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de 8. April 2005
	Lebensretter ausgezeichnet
	Timo Janson aus Wiesenbach (Rhein-Neckar-Kreis) hat im vergangenen Jahr mit einem beherzten Sprung in den Neckar einen kleinen Jungen und eine Frau vor dem Ertrinken gerettet. Dafür wurde ihm von Ministerpräsident Erwin Teufel eine öffentliche Anerkennung - verbunden mit einer Ehrengabe in Höhe von 150 Euro - ausgesprochen. Im Auftrag des Ministerpräsidenten überreichte Heidelbergs Erster Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg am Donnerstag, 7. April, in seinem Dienstzimmer Urkunde und Ehrengabe an den Lebensretter. Am 1. Mai 2004 befand sich Timo Janson mit einem Freund auf der Heidelberger Neckarwiese, wo ihm ein kleiner Junge auffiel, der sich sehr dicht an der Uferkante aufhielt. Deshalb vermuteten die beiden Freunde einen Unglücksfall, als sie laute Rufe aus dieser Richtung wahrnahmen. Sie eilten zu dieser Stelle und sahen das Kind, das unterzugehen schien. Timo Janson sprang in den Neckar und brachte den Jungen ans Ufer. Die dort versammelten Personen machten ihn auf eine weitere im Wasser treibende Person aufmerksam. Timo Janson schwamm erneut auf den Fluss hinaus und brachte auch diese Person, eine um sich schlagende und sich dann an den Retter klammernde Frau, ans Ufer, wo sie mit Hilfe eines hinzu eilenden Mannes aus dem Wasser gezogen werden konnte.
	Heidelberger Frühling am 11. April 2005
	Konsonanz - Dissonanz
	Klavierabend mit Werken für zwei Klavieren
	Ein Feuerwerk für zwei Klaviere verspricht der Abend mit den beiden Pianisten Ok-Hi Lee und Rudolf Meister am 11. April um 20 Uhr in der Aula der Alten Universität zu werden. Die Koreanerin Ok-Hi Lee unterrichtet seit 1997 an der Musikhochschule Mannheim. Als Interpretin widmet sie sich neben dem solistischen Spiel auch der Kammermusik und Liedbegleitung. Rudolf Meister wurde mit nur 26 Jahren auf eine Professur an die Musikhochschule Mannheim berufen. Seit 1997 führt er die Hochschule als jüngster Rektor Deutschlands. Seine didaktische Arbeit hat bereits vielen Nachwuchstalenten einen glänzenden Start in die Musikbranche ermöglicht. Konzertkarten und Programmhefte gibt es im Festivalbüro unter der Rufnummer 06221/14 22 21 oder bei HeidelbergTicket, Telefon 06221/58-20000. Weitere Informationen im Internet unter www.heidelberger-fruehling.de   Montag, 11. April 2005, 20.00 Uhr, Aula der Alten Universität, Grabengasse 1 Klavierabend Konsonanz - Dissonanz Rudolf Meister, Klavier Ok-Hi Lee, Klavier Werke von Clementi, Ernst-Lothar von Knorr, Gershwin und Darius Milhaud Euro 10,00/15,00/20,00/35,00 Veranstalter: Staatliche Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim in Zusammenarbeit mit der Ernst-Lothar von Knorr-Stiftung, Heidelberg
	EU-Dienstleistungsrichtlinie: Dienstleister in Heidelberg fordern Korrekturen
	Am Freitag, 8. April, hat die Stadt Heidelberg vor allem Vertreterinnen und Vertreter des lokalen Dienstleistungsgewerbes zu einem Rathausgespräch zur EU-Dienstleistungsrichtlinie eingeladen. Würde der vorliegende Entwurf der EU-Kommission - voraussichtlich zum Jahre 2008 - EU-weit eingeführt, hätte dies massive Auswirkungen auf lokale und regionale Dienstleistungsbetriebe und erhebliche Konsequenzen für Kunden der Dienstleistungen. In Heidelberg ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer hatten an diesem Tag die Gelegenheit, ihre Anregungen und Kritik der Berichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, MdEP, vorzutragen und mit ihr über die Konsequenzen der Richtlinie zu diskutieren. Rund 150 Interessierte fanden sich zum Gespräch ein. Eindeutiger Tenor: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wird prinzipiell begrüßt, aber alle Rednerinnen und Redner forderten zum Teil erhebliche Nachbesserungen, da der derzeitige Entwurf Arbeitsplätze gefährde, Qualitätsstandards von Dienstleistungen bedrohe und Arbeitsschutz- und Umweltvorgaben aushöhle. Die EU-Parlamentarierin will die konkreten Bedenken der Heidelberger Dienstleistungswirtschaft in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene einfließen lassen. Oberbürgermeisterin Beate Weber eröffnete die Veranstaltung und wies auf das Kernproblem der Richtlinie hin: "Wie können die in Deutschland erreichten Rechts- und Schutzstandards aufrecht erhalten werden, wenn nur noch die Bestimmungen des jeweiligen Herkunftslandes des Dienstleistungsanbieters gelten sollen? Wie kann verhindert werden, dass der auch in Heidelberg überwiegend klein- und mittelständisch strukturierte Dienstleistungsmarkt zu Gunsten international operierender Großunternehmen oder von im unteren Qualitätssegment angesiedelten Billig-Anbietern verödet?" Nun gehe es darum, "zu überlegen, ob und wie hohe Schutz- und Qualitätsniveaus auf der einen sowie ein freier und fairer Wettbewerb auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen sind." Die Oberbürgermeisterin forderte zu einer regen Beteiligung am Entscheidungsprozess auf und dazu, den "direkten Draht" nach Brüssel und Straßburg zu nutzen. Evelyne Gebhardt wies darauf hin, dass der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie andere EU-Gesetzgebung unterlaufe oder ihr widerspreche. Er sei zudem nicht präzise genug formuliert. Sie forderte unter anderem, dass die Dienstleistungsrichtlinie klar den Zielen der Gleichstellung und der Anti-Diskriminierung gerecht werden müsse. Sie müsse EU-weit der Harmonisierung auf hohem Qualitätsniveau den Weg bereiten. Ziel der Richtlinie müsse eine effiziente und vereinfachte Kontrolle sein, die nicht noch mehr zusätzliche Bürokratie schafft. Karl Breer, Geschäftsführer der Breer Gebäudedienste Heidelberg, wies drastisch auf die Konsequenzen der Richtlinie hin, falls Konkurrenzbetriebe aus den östlichen EU-Ländern ihre Dienstleistungen in Heidelberg zu günstigeren Preisen anböten: "Zum Einen würden wir unser Unternehmen enorm verkleinern, auf circa 30 Prozent der bisherigen Mitarbeiterzahl und mit diesen circa 170 Mitarbeitern unsere Premium-Kunden, die bereit wären einen soviel teureren Preis für unsere gute Dienstleistung zu zahlen, bedienen. Die restlichen knapp 400 Mitarbeiter müssten aus betriebsbedingten Gründen (...) gekündigt werden." "Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) die Vorschläge der Europäischen Kommission, die mit der Richtlinie zu Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt wurden", sagte Bernd Fellmer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Baden-Württemberg. Er warnte aber davor, dass mit dem Herkunftslandprinzip der für die Hotellerie vorteilhafte Beherbergungsvertrag ausgehebelt werde. Der Geschäftsführer der Paritätischen Sozialdienste gGmbH Heidelberg, Jörn Fuchs, bezweifelte, ob "in Folge der Richtlinie tatsächlich mehr Arbeitsplätze entstehen, wie dies von Beratern prophezeit wird". Er forderte, dass das Gesundheits- und Sozialwesen nach derzeitigem Sachstand von der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden müsse: "Es ist davon auszugehen, dass die Dienstleistungsrichtlinie für einen Druck auf Gehälter und den Abbau von Standards genutzt werden wird." Mia Lindemann, stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Heidelberg-Buchen, befürchtete vor allem Nachteile für Arbeitnehmer/innen: "Es entsteht vor Ort eine Konkurrenz um die niedrigsten Sozialstandards für die Beschäftigten. Das führt zu Lohn- und Sozialdumping, zur Aushöhlung der Tarifverträge und der Mitbestimmungsrechte." Aus diesem Grund forderte sie unter anderem die Beibehaltung des Arbeitsortsprinzips in Europa, um Beschäftigte vor längeren Arbeitszeiten und niedrigeren Löhnen nach den Standards des Herkunftslandes zu bewahren. Für die Stadt Heidelberg als Anbieter von Dienstleistungen sprachen Hans Zimmermann, Leiter des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, und Dr. Hans Wolf Zirkwitz, Leiter des Amts für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie. Zimmermann wies auf den hohen Standard und Anspruch kommunaler Betriebe hin, die der Nachhaltigkeit verpflichtet seien und daher umwelt-, ressourcenschonend, sozial verantwortlich und wirtschaftlich erfolgreich zu führen seien. Er forderte daher auch eine Miteinbeziehung dieser Indikatoren bei Auftragsvergaben. Dr. Hans Wolf Zirkwitz schließlich befürchtete, dass bei einer Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie der zunehmende Preisdruck den Handlungsspielraum der Unternehmen für freiwillige Ansätze zur Verbesserung der Umweltstandards weiter einenge. Am Beispiel von Asbestsanierungen machte er deutlich, dass nach deutschen Vorschriften bei schwach gebundenen Asbestprodukten von der ausführenden Fachfirma ein großer Sachkundenachweis zu erbringen und nachzuweisen sei. So sei sicher gestellt, dass der Umgang mit dem Gefahrstoff Asbest auf einem Niveau erfolge, die Gefährdungen für die Arbeitnehmer und die Umwelt nicht befürchten lassen. "Ob und in welchem Umfang diese Nachweise in den anderen EU Staaten verlangt werden, ist den nationalen Überwachungsbehörden nicht bekannt." Die EU-Dienstleistungsrichtlinie Ziel der Richtlinie ist die Vollendung des Binnenmarkts im Dienstleistungssektor. Betroffen sind - abgesehen von Finanz- und Telekommunikationsdiensten, Personen- und Gütertransport, Bildung und Kultur - alle Branchen im kaufmännischen, handwerklichen und sonstigen Gewerbe, die öffentlichen Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie die freien Berufe, einschließlich des Gesundheits- und Pflegewesens. Kern des Entwurfs sind die Einrichtung von so genannten Einheitlichen Ansprechpartnern, bei denen Dienstleister, die sich in Deutschland niederlassen wollen, alle einschlägigen Verwaltungsverfahren abwickeln könnten (Prinzip "Bürgeramt"), ohne dass Heidelberger Stellen weiterhin zur Überprüfung ausländischer Zeugnisse und Genehmigungen berechtigt wären, sowie das Herkunftslandprinzip, wonach ein Unternehmen ohne Sitz im Inland bei der Erbringung seiner Dienstleistungen hier - von Ausnahmen abgesehen - nur dem Recht seines Herkunftslands unterläge, in Heidelberg künftig also mindestens 25 verschiedene Rechtsordnungen parallel gelten würden. Nachdem der erste Entwurf auf deutlichen Widerstand gestoßen war, beauftragte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 23.3.2005 die Kommission mit seiner gründlichen Überarbeitung, hielt im Grundsatz jedoch am Ziel der Richtlinie fest. In Kraft treten wird die Richtlinie voraussichtlich nicht vor 2008.
	Baustellen im Stadtgebiet Heidelberg
	Übersicht über die aktuellen Baustellen in der Zeit vom 11. bis 17. April
	Kirchheimer Weg zwischen Franzosengewann und Mörgelgewann: Bau der Straßenbahn und Leitungserneuerungen; westliche Fahrspuren gesperrt, Verkehr verläuft über die östlichen Fahrspuren; ab Ilse-Krall-Straße in Richtung Kirchheim Verschwenkung auf die Westseite; keine Umleitungsempfehlung. B 37 östlich der Orthopädie: Stützmauersanierung, Verengung auf eine Fahrspur pro Richtung; keine Umleitungsempfehlung.
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