Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
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06. April 2004
Nähere Informationen zur Ausschreibung und die Antragsvordrucke für die Mittelvergabe 2004 können über die Geschäftsstelle des Fonds (Fonds Soziokultur e.V., Weberstraße 59a, 53113 Bonn, Telefon 0228-2016735, Fax 0228-2016736) oder über die Internet-Adresse www.fonds-soziokultur.de bezogen werden. Einsendeschluss ist der 1. Mai 2004 (Datum des Poststempels). Das Kuratorium des Fonds entscheidet Anfang Juli über die eingegangenen Anträge.
In ihrer Funktion als Mitglied der Internationalen Umweltagentur der
Kommunen
(ICLEI) diskutierte OB Weber gemeinsam mit zahlreichen
Kommunalvertreter/innen, Vertreter/innen von Behörden und Ministerien
sowie von Nichtregierungsorganisationen zum Schwerpunkt Siedlungen und
nachhaltige Entwicklung in Europa.
In ihrem Vortrag zum Thema "Veränderungen und Herausforderungen für Stadtpolitik und Verwaltungsarbeit - Integration wichtiger Zielgruppen in den politischen Entscheidungsprozess" wies sie auf die bisherigen Erfolge von ICLEI bei der Förderung der Lokalen Agenda 21-Initiativen auf Ebene der Kommunen hin. Ferner hob Beate Weber die besondere Bedeutung der direkten Kommunikation zwischen den Vereinten Nationen und den Kommunen als den Vorreiterinnen der nachhaltigen Entwicklung hervor. Als Problemfelder, die von den Kommunen nicht im Alleingang gelöst werden können, nannte sie den Flächenverbrauch und den innerstädtischen Verkehr. Aus ihrer Heidelberger Erfahrung nannte sie zudem sechs Regeln für eine erfolgreiche nachhaltige Stadtentwicklung:
- regionale Kooperationen ausbauen
- Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellen, nachhaltige Entwicklung als Bildungsaufgabe begreifen,
- Bürger/innen beteiligen; Dialog zwischen den Generationen und Kulturen fördern,
- Prozesse anstoßen und organisieren, Bürgerschaftliches Engagement fördern,
- Bürger/innen bei den erwarteten Verhaltensänderungen unterstützen, selbst Vorbild geben,
- lokale Wirtschaft als wichtigen Partner begreifen, aus Gegnern Partner machen.
Das von der Verwaltung vorgeschlagene Ausschreibungsverfahren steht in Einklang mit der Gemeindeordnung:
Der vorgesehene Wahltermin am 18. November 2004 ist innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 GemO, wonach die Wahl im Gemeinderat (= die Besetzung) frühestens am 30. September und spätestens am 30. November erfolgen muss.
Die öffentliche Stellenausschreibung muss spätestens zwei Monate vor der Besetzung (= Wahl) erfolgen (§ 50 Abs. 3 GemO). Eine Regelung, wann frühestens ausgeschrieben werden darf, sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Angesichts der Bedeutung der Stelle ist es allerdings geboten, zwischen dem Ablauf der Bewerbungsfrist und dem Wahltermin angemessene Verfahrensabläufe zu gewährleisten. Dazu gehört, dass durch die Verwaltung sorgfältige Bewerberverzeichnisse aufgestellt werden, Vorauswahlen getroffen werden können, Vorstellungen im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss und sowohl nicht öffentlich als auch öffentlich im Gemeinderat möglich sind.
2.)
Die Regeln über das Vorschlagsrecht sind von der Gemeindeordnung
vorgegeben; sie sind nicht unverbindlich, wie der Eindruck erweckt wird.
§ 50 Abs. 2 GemO legt eindeutig fest: "Sieht die Hauptsatzung
mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen
gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat
berücksichtigt werden." Ein Soll im rechtlichen Sinne bedeutet, dass
dies im Regelfall obligatorisch ist. Diese Soll-Vorschrift bezieht sich
auf das Vorschlagsrecht. Selbstverständlich braucht ein Bewerber für
seine Wahl mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden
Stimmberechtigten (so auch die maßgebliche Kommentierung von
Kunze/Bronner/Katz).
Maßgeblich für das Vorschlagsrecht sind die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat im Zeitpunkt der Bestellung. Mit dem vorgesehenen Ende der Bewerbungsfrist am 21. Juni 2004 sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat bekannt. Somit ist der Berücksichtigung von § 50 Abs. 2, nämlich dem Vorschlagsrecht im Verhältnis der Sitze im Gemeinderat, entsprochen.
3.)
Durch den Termin der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates am
21. September 2004 wird deutlich, dass es nicht möglich ist, das gesamte
Verfahren in die Hände des neuen Gemeinderates zu legen, wie das
vorgeschlagen wurde, denn so würden die Vorschriften der Gemeindeordnung
verletzt.
Aus diesem Grund folgt zwingend, dass es eine Aufteilung des Verfahrens zwischen dem alten (Vorbereitung der Wahl, Ausschreibung und erste Sichtung) und dem neuen Gemeinderat (Auswahl und Wahl) geben muss.
Das 1988 gegründete Minguet Quartett spielt seit 1996 in seiner heutigen Besetzung. Das Ensemble konzentriert sich neben der klassisch-romantischen Literatur auf die Musik des 21. Jahrhunderts. Im Jahre 1997 erhielt das in Köln ansässige Quartett einen Lehrauftrag für Kammermusik an der Robert-Schumann-Hochschule Düsseldorf. Das Minguet Quartett gastiert mittlerweile auf internationalen Konzertpodien, wie der Londoner Wigmore Hall, der Kölner und der Berliner Philharmonie. Die Salzburger Festspiele verpflichteten das Ensemble ebenso wie das Bergen International Festival und das Schleswig Holstein Musik Festival.
Konzertkarten sind bei heidelbergTicket
unter der Rufnummer
0180 / 58 42 42 42 erhältlich.
Weitere Informationen beim Kulturservice der Stadt Heidelberg,
Bauamtsgasse 5, 69117 Heidelberg, Telefon 06221/ 5835140, E-Mail heidelberger-fruehling@heidelberg.de
oder im Internet unter www.heidelberger-fruehling.de
Heidelberger Frühling
am Mittwoch, 7. April 2004
Mittwoch, 7. April 2004, 20 Uhr, Musik- und Singschule Heidelberg,
Kirchstraße 2
Dissonanz / Resonanz
Minguet Quartett
Ulrich Isfort, 1. Violine
Annette Reisinger, 2. Violine
Irene Schwalb, Viola
Matthias Diener, Violoncello
Euro: 7,50/10,00/15,00/23,00/33,00
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Stand: 06. April 2004