Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
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05. Juli 1999
Positiver Jahresabschluss 1998:

14 Millionen Mark auf die hohe Kante gelegt und 3,8 Millionen Mark weniger Schulden
Die Stadt Heidelberg hat ihre Schulden im letzten Jahr um 3,8 Millionen Mark verringert. Das teilte Oberbürgermeisterin Beate Weber heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit. Die Pro-Kopf Verschuldung der Stadt ist 1998 auf 1.486 Mark je Einwohner gesunken. Der Schuldenstand beträgt nun 208 Millionen Mark. Damit liegt Heidelberg weiterhin am unteren Ende der Schuldenskala der bundesdeutschen Städte über 100.000 Einwohner.
  Überschuss um 26,9 Millionen Mark erhöht
Im Haushaltsjahr 1998 ist es der Stadt gelungen die Rücklagen um 14 Millionen Mark anwachsen zu lassen. Oberbürgermeisterin Beate Weber: "Damit hat die Stadt ein Polster für künftige Investitionen". Im Verwaltungshaushalt konnte ein Überschuss von 35,6 statt der geplanten 8,7 Millionen Mark erwirtschaftet werden, die dem Vermögenshaushalt zugeführt wurden.
  Ausgaben für Sozialhilfe um 6 Millionen Mark geringer
Als Grund für den positiven Jahresabschluss 1998 nannte die Oberbürgermeisterin zum einen das städtische Programm "Hilfe zur Arbeit", mit dem seit 1993 weit über 100 Menschen aus der Sozialhilfe heraus in feste Arbeitsverhältnisse vermittelt wurden. Der Sozialhilfeetat der Stadt wurde somit nachhaltig entlastet.
  Personalausgaben um 3,8 Millionen Mark reduziert
Auch durch das kostengünstige und effiziente Verwaltungshandeln im Rahmen der Verwaltungsreform wurde ein Grundstein für das gute Rechnungsergebnis 1998 gelegt. Beispielsweise konnten im Personalbereich die Ausgaben um 3,8 Millionen Mark auf 194,9 Millionen Mark gesenkt werden - und das trotz der Ausbildungsinitiative, im Rahmen derer die Stadt Heidelberg auch 1998 wieder 170 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz geben und einige von ihnen mit befristeten Arbeitsverhältnissen weiterbeschäftigen konnte.
  5,8 Millionen Mark mehr Gewerbesteuer
Deutlich verbessert zeigte sich 1998 auch die Einnahmesituation der Stadt Heidelberg. Auf ein gutes wirtschaftliches Klima deuten die Ergebnisse im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen hin: dem Planansatz von 111,5 Millionen Mark steht ein Ergebnis von 117,3 Millionen Mark gegenüber. Das macht ein dickes Plus von 5,8 Millionen Mark.
  Landeszuweisungen und Einkommensteueranteil 12 Millionen Mark höher
Die leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt beeinflusste den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und brachte Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Mark. Auch bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz schlugen die Entwicklungen bei den Steuereinnahmen des Landes für die Kommunen positiv zu Buche. Dort konnte der Planansatz um 7,5 Millionen Mark überschritten werden. Dazu trugen auch die Bemühungen der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers bei, dass Kürzungen zwischen den Städten künftig gerechter verteilt werden.
Lokale Agenda 21:

Stadt Heidelberg fördert nachhaltige Projekte
Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert sind nachhaltige Ideen gefragt: Wer zukunftsweisende Projekte plant, die die Umwelt schonen, für ein gutes Miteinander sorgen und wirtschaftlich erfolgreich sind, kann jetzt auch mit finanzieller Unterstützung rechnen: ab sofort fördert die Stadt Heidelberg überzeugende Projektideen im Rahmen der Lokalen Agenda 21.

Seit Anfang Mai gibt es in Heidelberg in der Hans-Böckler-Straße 3 ein Agenda-Büro, das Anlaufstelle für alle Bürger/innen ist, die sich für das Thema Lokale Agenda 21 interessieren oder sich mit konkreten Projekten für eine nachhaltige Entwicklung in Heidelberg einsetzen wollen. "Nachhaltig" heißt, heute so zu leben, dass auch kommende Generationen eine intakte Lebenswelt vorfinden. Mitmachen ist deswegen gefragt! Denn die besten Ideen für eine Welt von morgen bewirken nichts, wenn sie nicht tatkräftig umgesetzt werden.

Menschen jeden Alters mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen, Lebensbedingungen und Interessen sind aufgefordert, sich darüber Gedanken zu machen, was sie selbst und gemeinsam mit anderen dazu beitragen können, um die Ziele der Agenda 21 zu erreichen. Dazu gehört es, den sozial und wirtschaftlich Benachteiligten hier und auch in anderen Ländern mehr Chancen einzuräumen und mit unseren natürlichen Ressourcen mindestens genau so sorgfältig umzugehen, wie mit dem eigenen Geld.

Innovative Ideen und Engagement sind also gefragt und können von der Stadt Heidelberg gefördert werden. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat eigens dafür Projektmittel bereitgestellt. Denkbar sind Projekte in allen Handlungsbereichen, also - um nur einige zu nennen - von "A" wie Ausbildung über "D" wie Dritte Welt, "G" wie Gleichstellung, "J" wie Jugend, "V" wie Verkehr und "W" wie Wirtschaft bis "Z" wie Zukunft gestalten. In der Regel beträgt die Förderung höchstens 10.000 Mark je Projekt. Ein Projektantrag kann ab sofort gestellt werden beim Agenda-Büro der Stadt Heidelberg, Hans-Böckler-Straße 3, 69115 Heidelberg, Telefon 58 21 21, Fax 58 46 21 22, E-Mail: Agenda-Buero@Heidelberg.de. 
  Der Projektantrag:
  Ein Projektantrag kann ab sofort beim Agenda-Büro der Stadt Heidelberg gestellt werden. Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:
  1. Antragsteller:
- Einrichtung/Firma/Institution/Gruppe
- Name, Vorname, Anschrift und soweit vorhanden Telefon, Fax, E-Mail-Adresse
- Sind weitere Einrichtungen/Firmen/Institutionen/Gruppen als Projektpartner beteiligt? Welche?
- Wem obliegt die Projektverantwortung / -leitung? (Name)
  2. Projektplan:
- Inhalt: Welchem Thema will sich das Projekt widmen?
- Ziel: Welches Ziel wird angestrebt?
- Zeitplan: Anfang und Ende des geplanten Projekts
- Zielgruppe: Wer ist beteiligt oder soll beteiligt bzw. angesprochen werden?
- Welche positiven Aspekte Ihres Projektes sehen Sie jeweils im Hinblick auf die drei Bereiche Soziales, Ökonomie und Ökologie?
- Und schließlich eine etwas weiter gehende Frage: Wenn Ihr Projekt Schule machen würde, also von vielen aufgegriffen und in ähnlicher Form umgesetzt würde, welche Konsequenzen könnte dies für künftige Generationen haben?
  3. Finanzierungsplan:
- Welche zusätzlichen Kosten entstehen Ihnen durch das Projekt?
- Zuschussbedarf: Höhe des beantragten Zuschusses von der Stadt Heidelberg
- Welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten sind denkbar bzw. von Ihnen angefragt?
- Gibt es bereits konkrete Finanzierungszusagen von anderer Seite?
Der Projektantrag sollte schriftlich eingereicht werden beim Agenda-Büro der Stadt Heidelberg, Hans-Böckler-Straße 3, 69115 Heidelberg, Telefon 58 21 21, Fax 58 46 21 22, E-Mail: Agenda-Buero@Heidelberg.de.
  Stichwort: Lokale Agenda 21
Die Agenda 21 ist der Fahrplan für die Gestaltung der Zukunft der Erde. 178 Staats- und Regierungschefs haben das weltweite Handlungsprogramm 1992 auf der UN-Konferenz in Rio verabschiedet und sich auf das Prinzip der Nachhaltigkeit verständigt. "Nachhaltig" heißt, heute so zu leben, dass auch kommende Generationen eine intakte Welt vorfinden. Ein bewusster und schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist dabei genauso wichtig wie die Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte. Und weil Zukunft immer auch "vor Ort", in den Städten und Gemeinden, gestaltet wird, sind alle Bürger/innen gefragt, mitzumachen.
Heidelberger Feriensommer-Programm ist da

Heiße Tipps für coole Ferien
Es ist so weit: Das Heidelberger Feriensommer-Programm für Kids von sechs bis sechzehn Jahren ist da. Vom 29. Juli bis 12. September ´99 sorgen die kostenlosen offenen Angebote der Kinder- und Jugendförderung Heidelberg in allen Stadtteilen für Spiel, Spaß und Spannung.
  Ferienpass
Zusätzlich zu den mehrwöchigen Stadtteil-Angeboten gibt es die Ferienpass-Aktionen, für die der Erwerb des Ferienpasses und eine Anmeldung Voraussetzung ist. Ob Tierpflege im Zoo, Besuch bei der Wasserschutzpolizei oder Malen und Töpfern im Kurpfälzischen Museum, es ist für jeden etwas dabei.
  Treff für Teens
Umstrukturiert hat die Kinder- und Jugendförderung bei den Angeboten für Jugendliche. Statt zentraler Aktionen, die im vergangenen Jahr zu wenig nachgefragt wurden, gibt es jetzt verstärkt Angebote in den Jugendhäusern der Stadtteile. Außerdem steigt ein Beach-Volleyball Turnier am 30. Juli auf den neu angelegten Sandflächen im Heidelberger Tiergartenschwimmbad, und vom 30. August bis 1. September wird den Teenagern auf dem Bismarckplatz das Angebot gemacht, vor Digitalkameras ein Kurzstatement abzugeben.
  Informationen
Das ausführliche Programm für Kinder und Jugendliche, Ferienpass und Anmeldemöglichkeit gibt es in der Plöck 2a vom 19. bis 22. Juli und vom 26. bis 29. Juli zwischen 14 und 16 Uhr. In den Ferien Verkauf und Anmeldung täglich von 10 bis 12 Uhr. Für den Ferienpass bitte ein Passbild mitbringen! Kinder von Sozialhilfeempfängern erhalten den Ferienpass bei einem entsprechenden Nachweis kostenlos. Weitere Informationen unter Telefon 58 37 99.

Städtische Musik- und Singschule startet große Befragung

Die Städtische Musik- und Singschule hat Ende Juni eine große Umfrage zur Bewertung ihres aktuellen Angebots gestartet. Gefragt ist die Meinung aller Schülerinnen und Schüler, die älter als zehn Jahre sind, und die ihrer Eltern.

Das Umfragergebnis soll der Schulleitung helfen
Schüler und Eltern in die zukünftige Angebotsplanung miteinzubeziehen,
Stärken und Schwächen des jetzigen Angebots aus der Sicht der Nutzerinnen und Nutzer zu sehen,
Wünsche und Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer besser zu erkennen,
die bisherigen Unterrichtsangebote zu optimieren,
den Service zu verbessern,
neue Unterrichtsangebote genau auf die Bedürfnisse der Zielgruppe zuzuschneiden,
neue Anregungen und Ideen zu erhalten
und letztendlich eine größere Zufriedenheit der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger mit der Musik- und Singschule zu erreichen.
Alle Fragebögen wurden bereits an die Schüler/innen der Musik- und Singschule und deren Eltern verschickt. Bis 28. Juli soll die Umfrage abgeschlossen sein. Die Auswertung übernimmt das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg. Mit Ergebnissen wird nach den großen Ferien gerechnet.

Eltern und Schüler können den Fragebogen entweder per Post schicken oder ihn direkt in der Musik- und Singschule, Dossenheimer Landstraße 13, oder in einem der Bürgerämter abgeben.
Tipps des Bürgeramtes vor der Sommerreise

Ist der Pass noch gültig?

Rechtzeitig vor den Ferien sollte jede/r prüfen, ob und wie lange der Personalausweis oder der Reisepass noch gültig ist, empfiehlt das Bürgeramt der Stadt Heidelberg. Denn die neuen maschinenlesbaren Ausweise und Reisepässe werden von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt und von der Antragstellung bis zur Aushändigung vergehen in der Regel rund fünf Wochen. Vor der Hauptreisezeit kann es erfahrungsgemäß zu einem Antragstau und somit zu Engpässen und Verzögerungen kommen.

Wenn Ausweis oder Pass nicht mehr oder nicht mehr für die gesamte Dauer der Reise gültig sind, kann die Ausstellung eines neuen Dokuments in einem der Bürgerämter beantragt werden. Dazu sind das alte Ausweisdokument und ein aktuelles Passbild mit hellem Hintergrund mitzubringen. Der/die Antragsteller/in muss persönlich im Bürgeramt erscheinen, weil der Antrag eigenhändig zu unterschreiben ist.

Auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren brauchen für einen Auslandsaufenthalt einen gültigen Ausweis. Das kann ein eigener Kinderausweis sein oder der Eintrag im Reisepass der Eltern. Für beides ist Geburtsurkunde und Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten vorzulegen. Im Kinderausweis ist in der Regel ein eigenes Lichtbild erst ab dem zehnten Lebensjahr erforderlich. Einige Länder fordern ein Lichtbild schon für jüngere Kinder. Welche das sind, kann man im Bürgeramt erfahren.

Ozon-Plakette

Hohe Sommertemperaturen bedeuten erhöhte Ozonkonzentrationen und die Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten für nicht schadstoffarme Fahrzeuge. Wer ein "schad-stoffarmes" Fahrzeug fährt und noch keine OZON- beziehungsweise G-KAT-Plakette hat, sollte diese bald - rechtzeitig vor Antritt einer Urlaubsreise - beim Bürgeramt beantragen. Dazu ist der Fahrzeugschein mitzubringen.
Wirtschaft fordert vom Gemeinderat

Mehr Gewerbeflächen für Heidelberg

In einem eindringlichen Appell fordert die Wirtschaftskonferenz den Heidelberger Gemeinderat auf, jetzt die Weichen für eine vorausschauende und den Standort Heidelberg stärkende Gewerbeflächenpolitik zu stellen. Die von der Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH vorgelegte Bestandsaufnahme ist aus Sicht der Wirtschaftskonferenz eine gute Grundlage für dringend notwendige Entscheidungen des Gemeinderates. Die Wirtschaftskonferenz hat in ihrer Sitzung am 01.07.1999 unter Beteiligung von Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, Kreishandwerkerschaft Heidelberg, Einzelhandelsverband Nordbaden, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg - Bezirk Nordbaden, Arbeitgeberverband Heidelberg, IG Metall Heidelberg, Wirtschaftsjunioren Heidelberg, Arbeitsamt und HWE Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH betont, daß es sehr wichtig sei, für die nächsten Jahre eine höhere echte Verfügbarkeit von Gewerbeflächen zu erreichen. Die Entwicklung ansässiger Unternehmen könne nur durch eine weitsichtige Flächenvorsorge abgesichert werden. Heidelberg müsse einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem im produzierenden Bereich, vermeiden.

Die Bereitstellung von mehr Gewerbeflächen ist aus Sicht der Wirtschaftskonferenz auch erforderlich, um jungen Unternehmen am Standort Heidelberg Startchancen zu geben, die Nahversorgung mit Handwerkerleistungen zu unterstützen und heute noch nicht absehbare Entwicklungschancen, zum Beispiel in den Bereichen Solartechnik, Multimedia, Biotechnologie und Umwelttechnik, nutzen zu können. Hierfür muß die Stadt Heidelberg Angebote bereithalten.

Die Wirtschaftskonferenz äußert die Erwartung, daß vergleichbar dem Wohnungsent-wicklungsprogramm der Stadt der Heidelberger Gemeinderat ein verbindliches und Planungssicherheit gewährleistendes Gewerbeflächenentwicklungsprogramm verabschiedet. Nicht akzeptieren will die Wirtschaftskonferenz, daß Gewerbeflächen durch Umwidmung dem Wohnungsbau zugute kommen, ohne an anderer Stelle Ersatzflächen für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht der Wirtschaftskonferenz sind bestimmte Areale, wie beispielsweise die Bahninsel, wichtig für die mittel- und langfristige Flächenvorsorge. Bei realistischer Betrachtung stehen diese Flächen jedoch bisher für aktuelle Flächenbedarfe nicht zur Verfügung. Hier ist dringend eine Verbesserung der Situation anzustreben.

Der Gemeinderat wird von der Wirtschaftskonferenz auch aufgefordert, den Handlungsrahmen der Stadt für ein aktives Gewerbeflächenmanagement weiter zu verbessern. Hierzu zählen auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit leistungsfähigen

Partnern und der Ausbau der regionalen Kooperation, beispielsweise durch Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete.

Die Bemühungen der Stadt, bestehende Gewerbegebiete aktiv weiterzuentwickeln und modernen Standortanforderungen anzupassen, werden von der Wirtschaftskonferenz ausdrücklich anerkannt. Die Aufwertung bestehender Gewerbegebiete sei dringend notwendig.

Die Wirtschaftskonferenz empfiehlt darüber hinaus, eine regionale Kontaktstelle für Investoren einzurichten, die sicherstellen soll, daß anfragende Existenzgründer und Unternehmen, die an einem Standort in der Region nicht zum Zuge kommen können, innerhalb der Region auf andere Standorte hingeführt werden. Auch diese Kontaktstelle könnte zu einer Optimierung der Gewerbeflächennutzung in der Region beitragen.
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Stand: 05. Juli 1999