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stadtblatt  / 20. Februar 2019 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT oniert ‚unser‘ Ankunftszentrum gut. Dank an alle,die sich bis heute dafür einsetzen! Jetzt möchte die Stadt aus guten Gründen PHV überplanen und das Land bietet uns an, das Ankunfts- zentrum auf die Wolfsgärten zu ver- lagern. Prompt bricht im Gemeinde- rat ein Streit über „hier oder dort“ aus. Dabei wird übersehen, dass wir „hier wie dort“ dann ziemlich si- cher eine dauerhafte Landeserstauf- nahmestelle haben werden! Daraus könnte sich auch ein Ankerzentrum, eine Abschiebeeinrichtung entwi- ckeln ... Das wollen wir nicht! Wir wollen unsere Stärken und unser Enga- gement wieder für die Integration von „ Menschen auf der Flucht “ ein- setzen. Heidelberg ist dafür gut auf- gestellt. Lassen Sie uns wieder die Menschen, nicht Standorte in den Fokus nehmen! i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Wolfgang Lachenauer 3 G … ... sind die Leitlinien unserer erfolg- reichen Politik seit 25 Jahren in Hei- delberg: Glaubwürdigkeit, Gesunder Menschenverstand und Gerechtig- keit. Dazu in der hier vorgegebenen Kürze: Wir wollen das Ehrenamt nicht nur fördern,wir leben es selbst in persona in z.T. führenden Positio- nen in Vereinen. Dabei streben wir keine „höheren“ Ämter in irgend- welchen Hierarchien an. Entscheidungen treffen wir nicht nach irgendwelchen Parteivorgaben oder Profilisierungswahn, sondern danach, was für Heidelberg gut und richtig ist,ohne unsere Stadt zu einer Spielwiese für anderswo geborene Ideen werden zu lassen. Letztendlich sind wir davon überzeugt, dass der Bürger Politik überhaupt nur dann akzeptiert, wenn unsere Entschei- dungen, auch wenn sie ihm nicht gefallen, zumindest gerecht sind. So wollenwir auchweitermachen! i nfo@dieheidelberger.de FWV Dr. Simone Schenk Ankommen ... ... sollen Menschen auf der Flucht in einem Zentrum in Nordbaden.So die Aussage des Landes.Ichbin froh,dass wir inzwischen im Gemeinderat mit der Stadtverwaltung einen Weg ge- funden haben, wie wir als Stadt mit der eventuell auf uns zukommenden Aufgabe eines Ankunftszentrums umgehen wollen. Ich bin stolz, dass wir in der Diskussion einen wichti- gen Beitrag zum gemeinsamen Be- schluss beigetragen haben.Das Land wird aufgefordert, nach Alternati- ven in Heidelberg und Umgebung zu suchen. Das Wichtigste ist doch, dass wir einen geeigneten Stand- ort finden – auch unter humanitä- ren Gesichtspunkten, zweitrangig ob dieser auf Heidelberger Gemar- kung liegt oder wenige Kilometer davon entfernt. Zudem soll das Land Richtlinien nennen, wie so ein An- kunftszentrum aussehen wird. Wir brauchen Antworten zu Themen wie Schallschutz, Einzäunung bzw. Zugangskontrolle. Nur auf dieser Grundlage kann die Standortfrage endgülig entschieden werden. Sollte diese wichtige zukünftige Aufgabe unseres Landes auf uns zukommen, muss Heidelberg in die Planungen einbezogen werden. simoneschenk@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow Zu welchem Preis? Letzten Donnerstag hat der Gemein- derat die intelligente Videoüber- wachung beschlossen. Die Überwa- chung des öffentlichen Raumes ist eine höchst heikle Angelegenheit, schließlich wird hier massiv in Per- sönlichkeitsrechte eingegriffen. Die Totalüberwachung in China führt uns deutlich vor Augen, welche Ent- wicklungen technisch möglich sind. Nun mögen ein paar Kameras erst- mal nicht viel erscheinen,doch auch große Veränderungen beginnen klein. Vor diesem Hintergrund hätte ich mir eine differenzierte und wohl- überlegte Diskussion im Gemeinde- rat gewünscht, was leider nicht der Fall war. Denn 90% der Delikte kön- nen videotechnisch gar nicht erfasst werden und auch die Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt wirft zu- mindest Fragen auf.Der tatsächliche Nutzen erschließt sich nicht. Übrig bleibt bei mir der Eindruck,dass hier ohne Not grundlegende Rechte be- schnitten wurden. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Zwangsbegrünung von Fassaden und Dächern! Die Grünen wollen allen Ernstes gegen „Hitzeinseln“ vorgehen und Hausbesitzer zu Fassadenbegrünun- gen zwingen.Was ein Irrsinn: Weder gibt es Hitzeinseln noch würden Be- grünungen dagegen helfen. Was die Grünen nicht daran hindert,mit die- sem Vorstoß die Mieten noch weiter in die Höhe zu treiben, denn die Be- grünung wird sehr, sehr teuer. Jetzt aber gibt es erstmal ein „Klimagut- achten“, das nochmals viel Geld kos- tet. Kosten verursachen und gegen die Interessen der Bürger verstoßen, um ideologisch auf der Spur zu blei- ben – das ist grüne Politik. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Neujahrsempfang der Bunten Linken Ein Rückblick auf das vergangene Jahr und ein Ausblick auf Projekte und neue Ideen, die wir gemeinsam umsetzen möchten, werden an die- sem Abend eine Grundlage für gute Gespräche sein. Wir freuen uns dar- auf,Sie am Samstag,23.Februar 2019, um 19.00 Uhr in der Kaiserstraße 62, zu begrüßen. Bürgerbegehren: Am 16.02. waren ca. 4.700 Unterschriften erreicht. Bitte werben Sie mit für einen Bürgerent- scheid über diese für das Stadtklima so wichtige Grünfläche. Infos: http:// klimaschutz-grosser-ochsenkopf.de/ hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt Hände weg vom Handschuhs- heimer Feld! Die Verkehrssituation im Neuenhei- mer Feld muss verbessert werden, aber nicht unter Mitleidenschaft des Handschuhsheimer Feldes! Shuttle- busse und teure Parkplätze würden den Naherholungsort zerstören und nur provisorisch Abhilfe verschaf- fen. Wie sinnvolle Grünflächennut- zung geht, haben uns dort ansäs- sige Vereine und Bewohner*innen schon gezeigt. Es müssen langfris- tige, effiziente und umweltfreund- liche Verkehrslösungen her. Ein Seilbahn-System wäre auf jeden Fall eine passende Alternative! stadtrat@waseembutt.de