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stadtblatt  / 6. Februar 2019 10 GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates am Donnerstag, 14.02.2019, um 16:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzunge 2 Einwohnerfragestunde 3 Bericht des Bürgerbeauftragten, Be- richtszeitraum Juni 2017 bis Mai 2018, In- formationsvorlage 4 Weitere Information zur geplanten Festlegung des Sanierungsgebietes „Hei- delberg-Wieblingen“, Informationsvor- lage 5 Verkehrssituation Ochsenkopf/Wieb- linger Weg,Informationsvorlage 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bahnstadt – Bahnhofsplatz Süd; hier: Durchführungsvertrag,Beschlussvorlage 7 Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge von Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Gelände „Wolfsgärten“ in Heidelberg-Wieblingen,Beschlussvorlage 8 Quartiersmanagement Bergheim-West, hier: Ausschreibung der Trägerschaft, Be- schlussvorlage 9 Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum, Be- schlussvorlage 10 Fortführung des Straßenerneue- rungsprogramms: Erneuerung der Ludolf-Krehl-Straße zwischen Gus- tav-Kirchhoff-Straße und Wendehammer hier: Maßnahmegenehmigung, Be- schlussvorlage 11 „Mobil-AtLaS – Mobile App in einfa- cher Sprache mit Lernangebot in Leichter Sprache“: Ausbau des Projekts „Routen- planung für Mobilitätseingeschränkte“ im Rahmen des Förderprogramms „Im- pulse Inklusion 2018“ des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Würt- temberg,Informationsvorlage 12 „HeiPorT – Heidelberger Politik- und Transparenzportal“: Umsetzung des ausgezeichneten Modellvorhabens im Rahmen des Förderaufrufs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Com- munities 2018“ des Ministeriums für In- neres, Digitalisierung und Migration Ba- den-Württemberg,Informationsvorlage 13 Bewerbung der Stadt Heidelberg im Rahmen des EU-Förderprogramms „Euro- pa für Bürgerinnen und Bürger“,Informa- tionsvorlage 14 Umlegungsverfahren nach §§ 45 bis 79 BauGB im Quartier „Jellinekstraße“ und Straße „Im Emmertsgrund“ – Anordnung, Beschlussvorlage 15 Anbindung des Grenzhofs an den öf- fentlichen Personennahverkehr mit einer Ruftaxi-Linie,Beschlussvorlage 16 Erhaltung der Kulturlandschaft in Heidelberg, Erfahrungsbericht, Informa- tionsvorlage 17 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen: Internationale Bauausstellung Heidel- berg GmbH – Zuschuss 2019, Beschluss- vorlage 18 Eintrittspreiserhöhung für kostenin- tensive Sonderausstellungen im Kurpfäl- zischen Museum Heidelberg ab 2019, Be- schlussvorlage 19 Volkshochschule: Gewährung einer Zu- wendung in Höhe von maximal 1.619.340 Euro im Haushaltsjahr 2019 im Wege ei- nes vorläufigen Bewilligungsbescheides, Beschlussvorlage 20 Änderung der Abfallgebührensatzung, Beschlussvorlage 21 Änderung der Bestattungsgebühren- satzung,Beschlussvorlage 22 Vorbereitung der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019: Bildung des Gemeinde- wahlausschusses,Beschlussvorlage 23 Umbesetzung im Jugendgemeinderat Ausscheiden von Emil May sowie Nach- rücken von Katharina Weber, Beschluss- vorlage 24 Freiwillige Feuerwehr Heidelberg, Ein- satzabteilung Neuenheim: 1. Abberufung des Abteilungskommandanten, 2. Wahl des Abteilungskommandanten und seines zweiten Stellvertreters am 10. Januar 2019, Beschlussvorlage 25 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen über 10.000 Euro,Beschlussvorlage 26 Größere Flächen für den Wohnungsbau und mehr staatlich geförderte Wohnun- gen auf den Konversionsgebieten und in der Bahnstadt, Antrag von : Bunte Linke, B‘90/Grünen,DIE LINKE/PIRATEN,26.1 Be- richt zu Wohnbauflächen und geförderten Wohnungen auf den Konversionsflächen und in der Bahnstadt,Informationsvorlage 27 Vandalismus an der Pestalozzischule, Antrag von: HD‘er 28 Fahrplanwechsel zum 09.12.2018, An- trag von: HD‘er 29 Erstellung Gesamtsicherheitskonzept Campus Mitte,Antrag der CDU 30 Verspätungen der Straßenbahnlinien 22 und 26 beheben undWartezeiten mini- mieren,Antrag der SPD 31 Verbesserung Mikroklima in wärme- belasteten Stadtteilen, Antrag von: B‘90/ Grünen 30 Fragezeit 31 Offenlagen: 31.1 Bezirksbeirat Rohr- bach – Ausscheiden von Frau Claudia Kirchner-Thimm und Nachrücken von Herrn Felix Kluge,Offenlage, 31.2 Bezirks- beirat Ziegelhausen - Nachrücken von Herrn Manfred Friedel, Offenlage, 31.3 Be- zirksbeirat Südstadt – Ausscheiden von Herrn Tobias Sicks und Nachrücken von Frau Julia Kirch, Offenlage , 31.4 Bezirks- beirat Schlierbach – Ausscheiden von Herrn Martin Dittmers und Nachrücken von HerrnWilli Schwarz,Offenlage Nicht öffentliche Sitzung 1-3 Vertrauliche Tagesordnungspunkte BEKANNTMACHUNG Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Erlass vom 28.01.2019, Nr. 14-2241.1 – bei der Stadt Heidelberg eingegangen am 31.01.2019 – die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Heidelberg vom 20.12.2018 über die Fest- stellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen bestätigt. Die Feststellung des Wirtschaftsplans und der Wirtschaftsplan liegen in der Zeit vom 07. Februar bis einschließlich 15. Februar 2019 im Rathaus, Zimmer 2.20, während der Dienststunden, Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr,zur Einsichtnahme offen. Festsetzungen 1.Festsetzung des Wirtschaftsplans Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Beteiligungen wird vom Ge- meinderat in seiner Sitzung am 20.12.2018 aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbe- triebsgesetzes sowie der §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit den §§ 39 Abs.2 und 96 der Gemeinde- ordnung für das Wirtschaftsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: im Erfolgsplan bei Erträgen und Aufwen- dungen auf jeweils 8.268.350 € das Jahresergebnis auf 0 € in den Einnahmen und Ausgaben des Vermögens- plans auf je 20.250.000 € 2.Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kredit- ermächtigung) wird festgesetzt auf das Jahresergebnis auf 0 € 3.Kassenkredit Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 € 4.Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 € Heidelberg,den 20.12.2018 gezeichnet Prof.Dr.Eckart Würzner Oberbürgermeister BEKANNTMACHUNG Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Erlass vom 28.01.2019, Nr. 14-2241.1 – bei der Stadt Heidelberg eingegangen am 31.01.2019 – die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Heidelberg vom 20.12.2018 über die Fest- stellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen bestätigt. Gleichzeitig hat es nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO den in Nummer 2 des Beschlusses festgesetzten Gesamtbetrag der vorgese- henen Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 10.800.000 € und nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz i. V. m. § 86 Abs. 4 GemO den in Nummer 4 des Beschlusses festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.500.000 € genehmigt. Die Feststellung des Wirtschaftsplans und der Wirtschaftsplan liegen in der Zeit vom 07. Februar bis einschließlich 15. Februar 2019 im Rathaus, Zimmer 2.20, während den Dienststunden, Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr,zur Einsichtnahme offen. Festsetzungen 1.Festsetzung des Wirtschaftsplans Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtbetriebe Heidelberg wird vom Ge- meinderat in seiner Sitzung am 20.12.2018 aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbe- triebsgesetzes sowie der §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit den §§ 39 Abs.2 und 96 der Gemeinde- ordnung für das Wirtschaftsjahr 2019 wie BEKANNTMACHUNGEN Ausschreibungen Ausschreibungen der Stadt Heidelberg stehen online unter www.heidelberg.de/ ausschreibungen www.auftragsboerse.de Impressum Herausgeber Stadt Heidelberg, Amt für Öffentlichkeitsarbeit Marktplatz 10, 69045 Heidelberg 06221 58-12000 oeffentlichkeitsarbeit@ heidelberg.de Amtsleitung Achim Fischer Redaktion Eberhard Neudert-Becker (neu), Ann-Sophie Beers (asb), Christian Beister (chb), Christiane Calis (cca), Christina Euler (eu), Lisa Grüterich (lgr), Timm Herre (tir), Claudia Kehrl (ck), Nina Stöber (stö) Druck und Vertrieb Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline 0800 06221-20 folgt festgesetzt: im Erfolgsplan auf ein Jahresergebnis von -1.439.476 € in den Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans auf je 32.931.000 € 2.Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kredit- ermächtigung) wird festgesetzt auf 10.800.000 € 3.Kassenkredit Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.500.000 € 4.Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 4.500.000 € Heidelberg,den 20.12.2018 gezeichnet Prof.Dr.Eckart Würzner Oberbürgermeister