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stadtblatt  / 27. Dezember 2018 2 CDU Werner Pfisterer Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, ein ereignisreiches Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu und ich möchte die Möglichkeit nutzen, einige per- sönlicheWorte an Sie zu richten.Mit den Vorbereitungen zu dem Doppel- haushaltsentwurf wurde ein wahrer Kraftakt bewältigt, und ein großer Dank gilt der Verwaltung mit all ih- ren Mitarbeitern, welche den Haus- halt vorbereitet und ermöglicht ha- ben. Dies ist eine unglaubliche Arbeit im Vorfeld. Aus diesem Grund möchten die CDU-Gemeinderatsfraktion und ich in diesem Artikel und zum Ende dieses Jahres,fernab des alltäglichen Politikbetriebes, auch denjenigen Dank sagen, die aus unserer Sicht vor allem „hinter den Kulissen“ agie- ren und deren Arbeit manchmal öf- fentlich zu wenig Beachtung findet. Das sind die Mitarbeiter der gesam- ten Stadtverwaltung, ohne die so manches in Heidelberg gar nicht möglich wäre.Wir verdanken ihnen viel, angefangen bei der Organisa- tion und der Planung betreffs der Konversion, von Veranstaltungen al- ler Arten, bis hin zur Unterstützung der Menschen bei Problemlösungen in den einzelnen Stadtteilen. Durch sie kann eine Stadt wie Heidelberg erst richtig funktionieren und sich weiterentwickeln. Zum anderen sind es auch all die Menschen, die sich in jeglicher Hin- sicht politisch, sozial oder ehren- amtlich für das Gemeinwohl unserer Stadt einsetzen, sei es als Einzelper- son oder in den vielen Vereinen in Heidelberg. Besonderer Dank gilt all den Haupt- und Ehrenamtlichen,die an den Sonn- und Feiertagen und vor allem über Weihnachten und Silves- ter,arbeiten.IhreArbeit ist unerläss- lich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ein wichtiger Bau- stein für unser Gemeinwohl. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle unser herzlicher Dank, vor allem vor dem Hintergrund,dass ihre Arbeit immer schwieriger wird! Am 26. Mai 2019 stehen die Euro- pa- und Kommunalwahlen an, und die Probleme, vor denen wir stehen, sind nicht einfacher geworden. Ge- hen Sie wählen und gestalten Sie Ihre Stadt mit. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Angehö- rigen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir hoffen, dass Sie fernab des Alltagsstresses einige Tage Zeit ha- ben, um zur Ruhe zu kommen und Kraft zu tanken, für ein neues Jahr 2019. Es grüßt Sie herzlich, Ihr Werner Pfisterer ,www.pfisterer.net Nächste Bürgersprechstunde: 14. Januar 16:30 Uhr. Anmeldung bitte an werner@pfisterer.net oder unter der Rufnummer 302667. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Beate Deckwart-Boller Haushalt 2019/2020 Am letzten Donnerstag haben wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Es gibt erneut ein Paket, an dem fast alle Gruppierungen des Gemeinderats mitgewirkt haben. Durch unseren Haushalt bekommt die Stadtverwal- tung viele neue Aufgaben,wir haben dafür an wichtigen Positionen Per- sonalstellen eingestellt. Die größte Veränderung gibt es bei der Kinder- betreuung. Um den Bedarf decken zu können,brauchen wir mehr Kitas und zwar solche unter dem städti- schen Entgeltsystem, denn deren Plätze sind bezahlbar. Wichtig sind uns längere Öffnungszeiten, etwa von 6 bis 19 Uhr. Kostenlose Kita für alle finden wir falsch. Um zu er- reichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen müssen, können wir nicht auf die Gebühren derjenigen Eltern verzichten,die viel Geld haben - und davon gibt es in Heidelberg einige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft. Aus dem Bericht zur sozialen Lage wissenwir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander- klafft. Deshalb erhöhen wir die Ein- kommensgrenzen für den Heidel- berg-Pass. Was die Kulturförderung angeht, ist es längst überfällig, dass zusammen mit den Kultureinrich- tungen endlich ein tragfähiges Kon- zept erarbeitet wird. Beim Straßenverkehr setzen wir nach wie vor auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Für den Ausbau des Radverkehrs wollen wir 300.000 € für 2019 und 600.000 € für 2020 aus- geben. Wichtig ist uns bekanntlich auch der ÖPNV und einen zukunfts- fähigen Betriebshof sehen wir nur auf dem Gelände des Airfields. Wir wundern uns über die Mehrausga- ben von 20 Mio. € für den Betriebs- hof am Ochsenkopf im Vergleich zum Airfield. Um den Autoverkehr aus dem Neuenheimer Feld heraus- zubekommen ist es sinnvoll, jetzt Geld für Sofortmaßnahmen ein- zustellen, die nicht unmittelbar in den Masterplanprozess eingreifen. Zum wichtigsten Thema in dieser Stadt, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sind unsere Konzep- te z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einführung eines Vergabesys- tems, bei dem Schlüsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hier- mit soll eine langfristige Sicherung für soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zukünftiger plane- rischer Gestaltungsspielräume er- halten werden. Außerdem soll die Stadt zukünftig als Zielmarke 30 % der Wohnungen im städtischen Eigentum bzw. im Eigentum städti- scher Gesellschaften oder in Erbbau- recht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30 % sozialgebundener Wohnraum (Lan- deswohnraumförderungsgesetz) ge- schaffen werden. Wir wünschen Ihnen ein gutes nues Jahr mit ausreichend Gesundheit, Frohsinn und Frieden! Beate Deck- wart-Boller,Bündnis 90/Die Grünen 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Dr. Monika Meißner Wolfsgärten Das Gewann „Wolfsgärten“ nahe dem Stadtteil Wieblingen kannten bisher nur die Landwirte in der Nähe – inzwischen verbindet man damit den geplanten Standort für das neue Aufnahmezentrum für Geflüchte- te. Dieser Standort ist nach unserer Einschätzung für Menschen, die oft traumatisiert sind und einen langen und gefährlichen Weg hierher hin- ter sich haben, eine Zumutung. Di- rekt in einemDreieck aus Autobahn, Landstraße und S- und Bundesbahn- linie, isoliert, laut und stickig. Hohe Lärmschutzmauern sollen das Areal umgeben,ein unwirtlicher Ort.Viele Wieblinger Bürger äußerten sich in einer SPD-Informationsveranstal- tung ebenfalls irritiert. Schon dort kam die Frage, ob man nicht den jet- zigen Standort weiterführen könnte. Das ist schwierig,da er mitten in Pa- trick-Henry-Village liegt, das zu ei- ner „Wissensstadt von morgen“ ent- wickelt werden soll. Jedoch bietet das Gesamtareal große, noch nicht überplante Randbezirke, an denen eine Entwicklung für solch ein Zen- trum denkbar wäre. Das Betreu- ungsteam am jetzigen Platz, Ärzte und Ärztinnen, medizinisches Per- sonal, soziale Betreuungs- und Bera- tungsdienste, Kinderbetreuerinnen etc. sind ein eingespieltes Team von Helfern, die sehr gerne dort weiter- arbeiten möchten.Bisher wurde die- ser Standort noch nicht geprüft, weil hier die IBA mit ihren Planungen beginnen wird, sondern nur Orte außerhalb Heidelbergs. Viele Bürger sprachen uns an und erinnerten an unsere bisherige Willkommenskul- tur. Auch der Wieblinger Bezirksbei- rat lehnte die Beschlussvorlage zu den Wolfsgärten einstimmig (1 E.) ab.Die SPD hat deshalb einen Antrag gestellt, PHV als Standort zu prüfen. Wir trauen es den kreativen und zu- kunftsgerichteten IBA-Architekten- teams zu, eine Lösung auch für die Vorschrift zu finden, ein geschlosse- nes Areal zu schaffen – nicht nur mit Mauern oder Zäunen, sondern durch entsprechende Gebäudepositionie- rung, Begrünungsmaßnahmen etc. Wir sollten uns dieser Aufgabe stel- len als bunte und weltoffene Stadt mit über 30 000 Einwohnern aus an- deren Nationen. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Michael Pfeiffer Neuenheimer Feld Zum Ende des Jahres musste der Ge- meinderat noch wichtige Entschei- dungen treffen.Außer dem Betriebs- STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT