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stadtblatt  / 12. Dezember 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Hans-Martin Mumm Neben der Providenzkirche ... … soll das nicht mehr sanierungs- fähige Gemeindehaus als ein Treff- punkt für die Altstadt neu errichtet werden.Finanziell sei es erforderlich, den Neubau der Hochschule für Kir- chenmusik damit zu verbinden. De- ren Gebäude in der Weststadt ließen sich nur mit längerer Unterbrechung des Lehrbetriebs erneuern. Bei dem Protest gegen das Bauvorhaben tut sich ein benachbartes Café hervor,wo auch die Unterschriften eingesam- melt werden. Wer es anders haben will, sollte sagen,wo und zu welchen Kosten es Alternativen gibt. Die Altstadtgemeinde und die Lan- deskirche wollen allenfalls die Hälf- te des Grundstücks bebauen.Die gro- ßen Bäume und die zu schützende Bepflanzung blieben unberührt. Das Gelände werde künftig zugänglich sein. Ein Architektur-Wettbewerb werde die Einhaltung dieser Zusa- gen öffentlich überprüfbar machen. Zu verlangen ist, dass die vielfältige Geschichte – Herrengarten, Fried- hof, Seidenfabrik – archäologisch er- forscht und gestalterisch dokumen- tiert wird. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Karlheinz Rehm Straßenbahn Bahnstadt Am 8. Dezember konnte ich dabei sein, als die neue Straßenbahntras- se durch die Bahnstadt sowie die BAB-Brücke nach Eppelheim einge- weiht wurden. Leider war außer mir nur noch ein weiterer Stadtrat vertreten. Dies ist schade, da gerade die Straßenbahn in der Bahnstadt die wichtigste Ver- kehrsanbindung für die Zukunft sein wird. Dies wurde auch deutlich, als einer der Festredner, Landesver- kehrsminister Herrmann, betonte, dass das Land Baden-Württemberg, neben dem Bund und der Stadt, als wichtigster Geldgeber solche Projek- te gerne unterstützt. In Zukunft werden die Linien 22 und 26 direkt an den Hauptbahnhof an- geschlossen sein. Ich hoffe, dass dies auch die Kirch- heimer ein wenig über die vier Mi- nuten längere Fahrzeit zum Bis- marckplatz hinwegtrösten wird. Ganz besonderen Dank gilt hier auch den von der RNV beauftragten Baufirmen, die gerade beim Bau des Gleisdreieck Montpellierbrücke/ Speyerer Straße in den Sommerferi- en gezeigt haben, dass man vorgege- bene Bauzeiten durchaus einhalten kann. i nfo@dieheidelberger.de FDP Karl Breer Beim „Gutselwerfen“ weit vorne sind unsere GR-Kollegen, insbesondere die Grünen und die SPD. Natürlich geht es bei diesem Bild um das liebe Geld, konkret um den Heidelberger Doppelhaushalt 19/20. Diese Metapher habe ich von Christian Lindner,der bei seinemBe- such in Eppelheim so die Ausgaben- politik unserer Regierung beschrieb: „Alle jubeln, wenn die Kamellen mit vollen Händen vom Wagen hi- nuntergeworfen werden. Nur mit einer nachhaltigen Entwicklung hat das wenig zu tun.“ Dem schon sehr großzügigen Haushaltsentwurf der Stadt fügten die Grünen noch insge- samt 82 und die SPD 72 Änderungs- anträge, d.h. Mehrausgaben hinzu. Aber klar, der Wahlkampf beginnt und mit demVerteilen von Geschen- ken macht man sich bekanntlich Freunde. Die FDP/FWV-Fraktion war wesentlich bescheidener. Von uns kamen acht Änderungsanträge, ver- bunden mit entsprechenden Ein- sparungen. Insgesamt kamen nur wenige Gruppierungen des GR der städtischen Vorgabe nach, den Vor- schlägen für Mehrausgaben auch Einsparvorschläge gegenüberzustel- len – schade! fdp.fwv-fraktion@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Alexander Schestag Zehn Jahre Beirat von Menschen mit Behinderungen Das feierte der bmb amvergangenen Freitag. Das Gremium ist zu einer nicht mehr wegzudenkenden Ins- titution in Heidelberg geworden. Er leistet wertvolle Arbeit, indem er in seinen Sitzungen, bei Aktionstagen und auch in vielen gemeinderätli- chen Ausschüssen für die Belange von Menschen mit Behinderungen eintritt und uns Gemeinderäten und der Verwaltung wichtige Hinweise gibt, welche Aspekte in Bezug auf das Thema zu berücksichtigen sind. Vieles ist dadurch besser geworden. Der bmb wird mittlerweile in alle Belange mit einbezogen, die sein Aufgabengebiet betreffen. Dennoch ist noch Luft nach oben. Wir wün- schen uns nach wie vor ein Stimm- recht für die Vertreterinnen und Ver- treter des bmb in den Ausschüssen. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Wolfsgärten perfekt! Das Ankunftszentrum soll von der PHV in die Wolfsgärten verlegt wer- den. Richtiger wäre es, dort ein An- kerzentrum zur Abschiebung ein- zurichten. Die Lage weit außerhalb zwischen Autobahnen und Bahnli- nie ist perfekt. Der Schutz der eige- nen Bevölkerung muss stets Vor- rang haben. Der Shuttle-Service in die Stadt muss eingestellt werden, was bei der kurzen Verweildauer der Flüchtlinge zumutbar ist. Wie sag- te der Leiter des Ankunftszentrum im PHV, Herr Rothfuß: „Nichts ist so unberechenbar wie das Flücht- lingsgeschäft.“ Stimmt, ein Milliar- dengeschäft. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Eine völlig ungeeignete Maß- nahme für eine ... ... provisorische Verbesserung der Ver- kehrssituation im Neuenheimer Feld: Der Vorschlag, einen Park-and-Ride- Parkplatz imNordendesHandschuhs- heimer Feldes und einen Bus-Shuttle- verkehr durchs Handschuhsheimer Feld einzurichten. 400 Parkplätze, Flä- chenbedarf 10.000 m 2 , Kosten rund 5 Mio. €., Folgekosten 1,5-2 Mio. €/Jahr. Die Parkplätze würden nur für 2 % des ausNordenkommendenVerkehrsaus- reichen. Feldwegemüssten ausgebaut werden. Andere Maßnahmen sind wirksamer: konsequente Parkraum- bewirtschaftung, Verlängerung der Linie 24 nach Weinheim, Fahrradab- stellanlagen an den Straßenbahnhal- testellen u.a.m. arnulf.lorentz@t-online.de