stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 5. Dezember 2018 2 CDU Matthias Kutsch Zeit für Entscheidungen Mit der Adventszeit hat die Vor- freude auf Weihnachten begonnen. Während sich auf den Weihnachts- märkten Adventsstimmung aus- breitet, herrscht im Rathaus aktuell noch viel Aufregung.Die drei größten Themen für die letzte Gemeinderats- sitzung des Jahres am 20.12. sind der RNV-Betriebshof, die Zukunft des An- kunftszentrums für Flüchtlinge und der Doppelhaushalt. Nach den zahl- reichen Diskussionen ist jetzt wich- tig, dass der Gemeinderat (endlich) eine vernünftige und nachhaltige Entscheidung trifft. In der Betriebs- hof-Diskussion hat sich eindeutig ge- zeigt, dass der jetzige Standort nicht über genügend Entwicklungspoten- zial für den Ausbau des Mobilitäts- netzes verfügt. Eine Verlagerung ist daher notwendig und sinnvoll. Die Verlagerung des Ankunftszentrums von PHV auf das Areal Wolfsgärten sehe ich allerdings kritisch und wer- de ihr so nicht zustimmen. Zum Haushalt: Als CDU-Fraktion wollen wir die Schulsanierung be- schleunigen. Neben den bereits ge- planten Maßnahmen wollen wir auch den dritten Bauabschnitt am Bunsen-Gymnasium vorziehen und die Generalsanierung der Kurpfalz- schule angehen. Außerdem wollen wir die Straßensanierung beschleu- nigen: viele Straßen in der Stadt müssen dringend saniert werden. Wir wollen mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer: Deshalb haben wir u.a. beantragt, den Krei- sel am Grenzhöfer Weg vorzuziehen und Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer umzusetzen. Apropos Sicherheit: unsere Feuerwehren leis- ten einen sehr wichtigen Beitrag für uns alle und müssen gut ausgerüstet werden. Attraktive Spielplätze, Grün- flächen und öffentliche Plätze sind uns ebenfalls wichtig. Mit gezielten Zuschüssen wollen wir die kulturelle Vielfalt erhalten und den sozialen Zu- sammenhalt fördern. Einen Schwer- punkt setzen wir auch im Sport: hier wollen wir u.a. das Turnzentrum, das diese Woche sein 30-jähriges Jubilä- um feiert (herzlichen Glückwunsch!), erweitern und das erfolgreiche Pro- gramm „Kinder in Bewegung“ fort- setzen. Wir wollen die vielen Ehren- amtlichen, Vereine und Aktivitäten in den Stadtteilen, die enorm zu un- serer Lebensqualität beitragen, noch besser unterstützen. Alle unsere Än- derungsanträge sind gegenfinanziert. Wir handeln verantwortungsvoll und wollen Heidelberg auch im Interesse der Kleinsten unserer Gesellschaft nachhaltig voranbringen. Ich wünsche Ihnen eine friedliche Adventszeit und ein frohes und ge- segnetes Weihnachtsfest. Herzliche Grüße, Ihr Matthias Kutsch 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Manuel Steinbrenner Flexible Quote für mehr bezahl- barenWohnraum Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten beantragten wir die Prüfung einer flexiblen Quote. Der Vorschlag be- kam in den entsprechenden Fach- ausschüssen eine Mehrheit und wird auch von der Stadtverwaltung positiv bewertet. Mit einer flexiblen Quote könnte die Stadt preiswerten Wohnraum schaffen und sichern so- wie Bauprojekte fördern, die einen gleichermaßen sozialen, ökonomi- schen und ökologischen Nutzen auf- weisen. Weiterhin hatte die grüne Fraktion bereits im Juli die Prüfung beantragt, ob man eine flexible Quo- te für preisgünstigen Wohnraum mit einem Anreizsystem für Bau- herren in Verbindung bringen kann. Konkret heißt das: Für alle neuen Wohnbau-Projekte soll einAnteil von mindestens einem Drittel der Fläche als bezahlbarerWohnraumnach Lan- deswohnraumförderung im unteren und mittleren Segment umgesetzt werden (vgl.Karlsruhe 30%,Tübingen 33%, Stuttgart 20%, München 30%). Ausnahmen sind möglich, wenn ein besonderer Beitrag zumGemeinwohl geleistet wird. Das könnte beispiels- weise sein: Infrastruktur-Ausgleichs- zahlungen, Bau von öffentlichen Kitas oder Spielplätzen oder Bereit- stellung von Räumlichkeiten für soziale Nutzungen. Darüber hinaus schlagen die Grünen vor, dass die in- tensivere Ausnutzung von Grundstü- cken über das übliche Maß ohne die Versiegelung von Grünflächen (z.B. mehr Geschosse und Dachausbau) hi- nausgehen kann, wenn ein höherer Anteil an preisgünstigem Wohnen geschaffen wird. Dies könnte für In- vestoren sogar einen Anreiz darstel- len mehr günstigen Wohnraum zu schaffen,als sie müssten. Die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Antrag besagt, dass der im Prüfauftrag enthaltene Vorschlag, einen Ausgleich für die Erhöhung der Quote in Form von Anreizen für Investoren zu schaffen, ein grund- sätzlich gangbarer Weg ist. Denn An- reize könnten grundsätzlich zu dem gewünschten Ergebnis führen. Dafür wäre ein flexibles Anreizsystem sinn- voll, das je nach örtlichen Gegeben- heiten und sozialem Umfeld auf den spezifischen Bedarf reagieren kann. Im Zusammenhang der Fortschrei- bung des Baulandmanagements sol- len die Sachverhalte vertiefend ge- prüft werden. Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine Mehrheit be- kommen hat und die Stadtverwal- tung zu einempositiven Prüfergebnis kommt.Das ist vielversprechend und wir werden uns weiter für die Einfüh- rung einer flexiblen Quote einsetzen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster SPD-Familienpaket – Fokus auf Fa- milien mit mittlerem Einkommen In zwei wesentlichen Bereichen ist Heidelberg in seinem Wachstums- prozess aus der Balance geraten oder es droht aus der Balance zu geraten. Zum einen beim Thema Wohnen zum anderen beim Thema gute Be- dingungen für Familien. Deutliche Signale hierfür sind: Mangel an preis- günstigen Wohnungen und Mangel an preisgünstigen Betreuungsplät- zen, v.a. im U3-Bereich. Das Fatale ist nun, dass hohe Mieten und hohe Betreuungskosten bei Familien dop- pelt zu Buche schlagen. Mittlerwei- le bringt dies selbst Familien an die Grenze des Machbaren,die eigentlich dachten, sie verdienen ja ganz gut – Familienmit mittlerem Einkommen. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden und zwar mit SOFORT-Maß- nahmen, denn jeden Monat geht das Geld für Miete und Betreuung vom Konto der Familien ab. Die SPD hat daher folgendes Familienpaket in die Haushaltsberatungen eingebracht. Das SPD-Familienpaket: ›› Einkommensgrenzen beim städt. Gebührenmodell um 5% anheben, entsprechend Einkommensgren- zen beim HD-Pass anpassen, damit mehr Familien günstigere Tarife ga- rantiert werden ›› Konzept zur Ermöglichung eines gebührenfreien Kindergartenjahres für alle Familien ›› Gebührenfreiheit ab dem 3.Kind ›› Gutscheine für Familien mit Brut- toeinkommen bis 82.000 (bisher 69.000), deren Platz nicht der städti- schen Gebührenordnung unterliegt, in Höhe von 200 € pro Kind bei wö- chentlicher Betreuungszeit von 35- 45h (bisher 100 €) ›› Versorgungsgrad mit Krippenplät- zen auf 70% erhöhen, ausschließlich durch die Stadt und Träger, die die städt.Gebührenordnung garantieren ›› Städt. Pauschalzuschuss von 70% für Bauinvestitionen inklusive Au- ßengelände für Träger, die die städt. Gebührenordnung garantieren ›› Weiterentwicklung von MeinKind. de zu einem echten und transparen- ten Anmeldeportal. Wir hoffen, dass unser Familienpa- ket im Rahmen der Haushaltsbera- tungen eine Mehrheit erhält, damit die SOFORT-Maßnahmen ab 2019 greifen können. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Prof. Dr. Thilo Hilpert „Schöne Werbung“ In der Hauptstadt der deutschen Romantik werben wir mit Leichen- schmaus. Direkt neben der Werbung für biologische Nahrung und inter- nationale Spezialitäten lädt man Sie ein, die „knackfrischen Leichen“ op- tisch zu goutieren. „Wir können auch garantieren, dass der Plastikanteil Ihnen nicht zu sehr auf den Magen schlägt.“ Der Anblick plastinierter Leichen beim Mittagessen bleibt auf jeden Fall prägender als der auf das Heidelberger Schloss. So eröffnet sich der Blick des Neubürgers auf die Stadt imJahr2018.Als ich1986,alsovoretwa STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT

RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI1