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stadtblatt  / 28. November 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Michael Pfeiffer Parkgebühren In der letzten GR-Sitzung wurde eine Vorlage der Verwaltung abge- lehnt, in der vorgeschlagen wurde, die Parkgebühren an Parkscheinau- tomaten in der Stunde von 1,50 € auf 1,80 € anzuheben. Dies hätte dem städtischen Haushalt in den nächs- ten zwei Jahren Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 € gesichert und nicht wirklich jemandem weh- getan. Die Argumente der Kollegen aus dem Mitte/Rechts-Lager konnte ich nicht nachvollziehen und fand sie geradezu lächerlich. „Der Han- del befürchtet, die Kundschaft wür- de dann nach MA fahren“ (Parken 1. Stunde 2 €) oder „das Falschparken würde dadurch gefördert“. Ich hal- te meine Kollegen, die diese Aussa- gen gemacht haben, für klug genug um zu wissen, dass ihre geäußerten Bedenken nicht wirklich ernst zu nehmen, sondern reine Lobbyarbeit sind. Für 30-60 Cent Ersparnis und anfallende Spritkosten von 3 € plus 40 Minuten Fahrzeit fahre ich nicht nach Mannheim. Wenn der Han- del sein Angebot attraktiv gestaltet, kommt die Kundschaft. Ich kaufe in meiner Stadt ein, auch dann noch, wenn ich 30 Cent mehr beim Parken zahlen müsste. mp-pfeiffer@gmx.net DIE HEIDELBERGER Wolfgang Lachenauer Betriebshof zum x-ten Mal … ... ohne Ergebnis: Zwar hat von zwei ernsthaft geprüften Alternativen im letzten Gemeinderat die Neu-Be- bauung der Ochsenkopf-Wiese mit Stadtpark am alten Standort gemäß unserem Antrag die meisten Stim- men bekommen, aber keine Mehr- heit insgesamt. Grund hierfür war die Blockadepolitik der Grünen, die als angebliche Alternative die Prü- fung von zwei anderen Standorten beantragten und nach deren Ableh- nung auch alles andere ablehnten, anstatt sich an den mit ihren eige- nen Stimmen beschlossenen Fahr- plan zu halten und endlich nach jah- relangen Prüfungen und ausgiebiger Bürgerbeteiligung eine Entschei- dung mitzutragen. Man stelle sich vor: Die Grünen beantragen eine vertiefte Prüfung von zwei Alter- nativen und wolle dann im Februar 2019 eine Entscheidung treffen – so ihr Antrag. Also ohne Einbeziehung von mindestens drei Bezirksbeirä- ten,ohne jegliche Bürgerbeteiligung und auf der Grundlage von bis dahin sicherlich recht spärlichen Unter- lagen. Eine weitere sinnlose Diskus- sion erübrigt sich aber hoffentlich jetzt, nachdem seitens der SPD eine Zustimmung letztendlich zu unse- rem Antrag signalisiert worden und somit eine Entscheidung in Sicht ist. Wir hoffen, dass dem nicht wie- der die Grüne Fraktion aus nunmehr rein formalen Gründen imWege ste- hen will. i nfo@dieheidelberger.de FDP Michael Eckert Ein Betriebshof … ... gehört normalerweise zu den kommunalen Sachthemen, bei de- nen man sich parteiübergreifend, gestützt auf Expertenmeinungen, schnell über die beste Lösung einig wird. Anders bei SPD und Grünen: Während die Grünen plötzlich das weit außerhalb gelegene ehemalige US-Airfield vorschlagen (Schienen- anschluss frühestens in zehn Jahren realistisch denkbar) hat die SPD bis Donnerstag letzter Woche auf dem alten Standort beharrt, obwohl klar war, dass dieser vom Platz einfach nicht ausreicht. Drei Tage später schwenkt die SPD jetzt doch auf den Standort am Ochsenkopf ein. Warum hat sich die SPD nicht rechtzeitig vor der GR-Sitzung vor- bereitet? Jetzt sollen Stadträte und Verwaltung mit angeblich „nicht verhandelbaren“ (aber teilweise un- sinnigen) Forderungen (z.B. für eine Dachbegrünung) „erpresst“ werden, die die Stadt Millionenbeträge kos- ten würden. Das kostet wieder drei Monate Zeit und viel Geld zulasten der RNV-Beschäftigten sowie der Heidelberger Steuerzahler. Kommu- nalpolitische Verantwortung sieht anders aus. eckert@fdp-heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Alexander Schestag Konstruktive Politik geht anders In der letzten Gemeinderatssitzung stand eine dringende Entscheidung zum Betriebshof an. Der Betriebshof ist nicht zukunftsfähig, die Arbeits- bedingungen schlecht. Leider haben aus meiner Sicht (ich spreche hier nicht für die Fraktion) Grüne, CDU und SPD es nicht geschafft, ihre fest- gefahrenen Positionen zu einem neuen Standort oder einer Sanierung in Bergheim einer Einigung zuzu- führen. Da das absehbar war, stellten wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN einen Vertagungsantrag, um noch einmal Zeit zu schaffen, neu zu ver- handeln.Leider ohne Erfolg. Stattdessen wurde lange gestritten und dann über die Varianten abge- stimmt, von denen keine eine Mehr- heit fand. Beschlossen wurde somit Stillstand auf unbestimmte Zeit. Die- se Showpolitik zulasten des ÖPNV und der Mitarbeiter lehne ich ab. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Keine Bürgerplakette für Facebook-Hetzerin! Wähler seien „Gammelfleisch“, ein „Stuhlphobiker“ habe es „verkackt“, ein Stadtrat sei „Gesocks, Faschist, Idiot“, Parteimitglieder „Schnarch- nasen“ und „Flachpfeifen“ – für die- se schäbige Facebook-Hetze gegen Heidelberger Bürger soll Elke Mes- ser-Schillinger,SPD,morgen die Bür- gerplakette für „bürgerschaftliches Engagement“ erhalten.Eine Entglei- sung! Und ein Hohn auf jene Mitbür- ger, die sich wirklich für Heidelberg engagiert haben. OB Würzner sollte ihr die Plakette NICHT überreichen. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz „Digitalisierung des Unterrichts = Bildung?“ Die Stadt Heidelberg investiert 2019 und 2020 mehr als 2,8 Mio € in die Digitalisierung der Schulen. Was muss alles begleitend geschehen, damit ein wirklicher Mehrwert für Kinder und Lehrende entsteht?Wird allein durch Einsatz digitaler Me- thoden alles besser und die Kinder schlauer? Im Gespräch mit Journa- list Ingo Leipner und dem Publikum gehen wir dieser häufig vertretenen Auffassung kritisch auf den Grund. Kommen Sie und diskutieren Sie mit am Montag, 03.12.2018, um 19 Uhr, Forum am Park (Poststr. 11). hilde.stolz@t-online.de