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stadtblatt  / 28. November 2018 2 CDU Alexander Föhr Heidelberg besser machen Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, die Haushaltsverhand- lungen bieten den Fraktionen alle zwei Jahre die Möglichkeit, eigene Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen. Die CDU-Fraktion wird knapp 70 Anträge in die Haushalts- verhandlungen einbringen, um die Vorlage der Verwaltung zu ergänzen. Wichtig dabei: Wir handeln verant- wortungsvoll und haben keine mil- lionenschwere Wünsche, die nicht zu finanzieren sind.Vielmehr setzen wir auf kleinere Maßnahmen, die allerdings großen Nutzen entfalten werden. Was gehört dazu? Die Unterstützung des Ehrenamts, der Vereine und der Aktivitäten in den Stadtteilen nimmt großen Raum ein. Ebenso wollen wir mehr Finanzmittel für Kinder und Jugendliche sowie im Bereich Schule und Bildung einset- zen.Wir statten unsere Berufsfeuer- wehr und die Freiwilligen Feuer- wehren besser aus, damit diese den steigenden Anforderungen gerecht werden können. Die CDU-Fraktion will mehr Geld für die Pflege des öffentlichen Rau- mes (Grünflächen, mehr Sitzgele- genheiten), die Kinderspielplätze (Pflege und Ersatzspielgeräte) sowie zur Unterstützung der Kleingärt- ner aufwenden. Schwerpunkte set- zen wir auch im Sportbereich, u.a. beim Turnzentrum, für „Kinder in Bewegung“ (KiB) und das TBR Kin- derturnen. Auch beim Verkehr gibt es zusätzliche Impulse, u.a. bei der Straßensanierung und der Verkehrs- sicherheit sowie durch Verbesserun- gen für Radfahrer und Fußgänger. Bei der Kultur unterstützen wir u.a. das Medienforum, Enjoy Jazz, den Chorverband und viele andere mehr. Im Sozialbereich haben wir ebenfalls Ideen. Beispielhaft genannt seien Verbesserungen für das Selbsthilfe- büro, die Fachstelle Sucht, Frauen helfen Frauen e.V.,den Kinderschutz- bund und die AIDS-Hilfe. Insgesamt habenwir zielgenaue und finanzierbare Vorschläge zusam- mengestellt. Unser Dank gilt den Vereinen, Initiativen, Institutionen und Gruppen, mit denen wir uns in den vergangenen Monaten austau- schen durften. Die Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen zeigt immer, welch großartige Arbeit in den unterschiedlichen gesellschaft- lichen Bereichen geleistet wird.Wir wollen diesen Einsatz mit unseren Anträgen unterstützen. Veranstaltungshinweis und Ein- ladung: „Herausforderung Daten- schutz“, Diskussion mit dem Lan- desdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink, u.a. zur Datenschutz- grundverordnung und den Folgen für Vereine und Mittelständler. Ort und Zeit: 4. Dezember um 19 Uhr, „Zum Achter“, Neuenheimer Land- str.3a.Ichwünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit. Beste Grüße,Alexander Föhr 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Grüner Haushalt für Heidelberg Die Einnahmen florieren, die Stadt wächst. Daraus erwächst Verantwor- tung dafür, dass die Lebensumstän- de der kommenden Generationen mindestens genauso gut bleiben.Wir haben 82 Änderungsanträge einge- bracht, von denen wir denken, dass sie diese Stadt besser machen. Es ist uns wichtig, dass das Wohnen in un- serer Stadt für alle Menschen bezahl- bar wird: eine aktive Bodenpolitik mit Vergabe in Erbpacht entwickeln, eine verantwortliche Stelle für Woh- nen in der Verwaltung schaffen und dieWohnungen der GGH nach einem speziellen Mietpreiskonzept von ma- ximal 30 % des Nettolohns vergeben. Zudem stehenwir für eine grüne und nachhaltige Stadtentwicklung. Jede städtebauliche Entwicklung bietet die Chance, Wohnraum so zu gestal- ten, dass hohe ökologische Kriterien umgesetzt werden können. Deshalb forcieren wir die Weiterentwick- lung des Passivhausstandards hin zu CO 2 -bilanzierten Standards als „Hei- delberger Energiekonzept“! Wir fordern eine umfassende Digital- strategie für die gesamte Stadt, die wir mit unseren Bürger*innen und Partner*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft umsetzen können. Zu- dem müssen alle Schulen schnell mit Breitband sowie zeitgemäßer Hardware ausgestattet werden. Wir fordern den weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes und auch der Fußverkehr muss in Heidelberg eine höhere Priorität bekommen. Ein zen- trales Thema für uns ist nach wie vor die Kinderbetreuung! Wer ernsthaft erreichen möchte, dass Mütter und Väter ihrem Beruf nachgehen kön- nen, muss als Ziel haben, einen Be- treuungsplatz für jedes Kind im eige- nen Stadtteil zurVerfügung stellen zu können – auch für die unter Dreijäh- rigen, bei angemessenen Kosten und einem einfachen und transparenten Vergabesystem. Im Bereich Soziales wollen wir das Leben miteinander in unserer Stadt fairer gestalten,Teil- habe voranbringen und präventiv auf die Veränderungen unserer Zeit re- agieren. Wirwollen die Kreativwirtschaft und Start-ups stärken und leerstehende Gebäude zugänglich machen, um sie kreativ und innovativ zu nutzen.Uns ist es wichtig, dass Kultur für alle Al- tersgruppen und Interessen in der Stadt mit hoher Qualität angeboten werden kann,aber auch,dass niedrig- schwellige Angebote geschaffen wer- den. Gerade für junge Leute fehlen Orte, an denen sie experimentieren, sich ausprobieren können im realen Leben,an Orten der Kultur,im öffent- lichen Raum, aber z.B. auch in der Clubkultur. Ich würde mich freuen, wenn die Stadt mehr Mut zeigt diese Zielgruppen mitzudenken. Das Zau- berwort heißt hier „Ermöglichungs- kultur“. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Zukunftskonzept Bergheim Das destruktive Abstimmen der Grünen beim Betriebshof hat alles blockiert. Nichts tun ist die schlech- teste Lösung – sie geht zu 100 % zu Lasten der Beschäftigten. Das ist für die SPD inakzeptabel. Der Neubau am Altstandort mit Dachpark bleibt für uns die beste Variante.Wir müs- sen jedoch akzeptieren,dass es dafür keine Mehrheit gibt. Im Interesse der Arbeitnehmerschaft und eines zukunftsfähigen ÖPNV muss daher neu gedacht werden. SPD-Fraktion, Kreisvorstand und OV-Bergheim legen folgendes Zukunftskonzept Bergheim vor: 1. zukunftsfähiges Betriebszentrum als Rückgrat für das Mobilitätsnetz mit optimalen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und stadtbild- verträglichem Gebäude mit Dachbe- grünung (Variante Ochsenkopf mit Bus und begehbarem Dach). 2. Aufenthaltsqualität aller Grünflä- chen in Bergheim verbessern; 50 % der Fläche am Altstandort als ökolo- gisch hochwertige,öffentliche Grün- flächen mit Bürgerbeteiligungsver- fahren entwickeln 3.Auf 50 % der Fläche amAltstandort 100 % bezahlbare Mietwohnungen durch die GGH mit Subjektförde- rung entsprechend dem wohnungs- politischen Konzept des Hospitals 4. Standort- und Arbeitsplatzsiche- rung Dezernat 16 und stadtplane- rische Verbindung mit dem neu zu entwickelnden Quartier „Berg- heim-Mitte“ und Bergheim-West 5. Erweitern des Quartiersmanage- ments Bergheim-West um das neue Quartier „Bergheim-Mitte“ unter konsequenter Einbeziehung des Be- zirksbeirates 6. Verbesserung der Verkehrssitua- tion Bergheim: Rittel-Planung zur verkehrlichen Entlastung Berg- heims vomMIV zügig angehen. Das Zukunftskonzept Bergheim führt diesen zusammen, schafft preiswerten Mietwohnraum, bietet der Belegschaft der rnv zeitnah op- timale Arbeitsbedingungen und ver- bessert die Lebensqualität in Berg- heim enorm. Damit übernimmt die SPD Verantwortung,denn dafür sind wir gewählt worden: Entscheidun- gen herbeizuführen! Der Oberbür- germeister hat jetzt die Möglichkeit, dieses Konzept als Verwaltungsvor- lage im Januar in den Ausschuss einzubringen. Entscheidung dann im Februar im Gemeinderat. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT