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stadtblatt  / 21. November 2018 2 CDU Kristina Essig Wir für Sie! Der Heidelberger CDU-Fraktion ist es wichtig, dass Leben der Bürger vor allem imAlltag einfacher zu machen. Daher setzen wir uns auch für All- tägliches ein, was ich Ihnen heute anhand zweier Beispiele schildern möchte: Zum einen haben wir für den Gemeinderat imDezember einen Antrag gestellt, dass unsere Heidel- berger Schulen Trinkwasserspender bekommen. Der diesjährige heiße, trockene Sommer hat gezeigt, wie wichtig es ist, immer einen Zugang zu frischem Trinkwasser zu haben. In den Schulen stehen zwar teilwei- se Getränkeautomaten, an denen die Schülerinnen und Schüler Getränke erwerben können. Eine Möglichkeit, kostenlos und problemlos an Trink- wasser zu kommen, besteht für die Schülerinnen und Schüler bisher nicht. Dies ist nicht hinnehmbar. Wenn man sich täglich am Geträn- keautomaten versorgen muss, kann dies ganz schön ins Geld gehen. Hier kommt in der Summe einiges zusam- men. Die Versorgung mit Getränken sollte aber gerade keine Frage des Geldbeutels sein. Schließlich ist der mit einer Nutzung von Getränke- automaten einhergehende erhöhte Konsum zuckerhaltiger Getränke ebenfalls nicht gerade wünschens- wert.Die Marie-Baum-Schule verfügt bereits über einen Trinkwasserspen- der und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Zum anderen haben wir uns gegen eine weitere Erhöhung der Parkge- bühren auf städtischen Stellflächen außerhalb der Parkhäuser ausgespro- chen. Schon in den Parkhäusern der Stadtwerke soll es zur Amortisation von Investitionen zu einer Erhöhung der Gebühren kommen. Das Parken an Parkscheinautomaten soll nach Willen der Stadtverwaltung auf 1,80 € pro Stunde,nachWillen der Grünen auf 2,10 € pro Stunde verteuert wer- den. Beides lehnen wir ab. Es würde unserer Meinung nach nur zu einer Ausweitung des Falschparkens füh- ren, unter dem Heidelberg ohnehin schon genug leidet.Außerdem halten wir nicht allzu viel davon, die Bür- gerinnen und Bürger an allen Ecken und Enden zur Kasse zu bitten.Es ent- spricht auch nicht unserem Politik- verständnis. Statt jemanden für ein bestimmtes Verhalten zu „bestrafen“, wollen wir positive Anreize für die Nutzung des ÖPNV schaffen. Hierfür setzen wir uns ein, wann immer es möglich ist. Zuletzt haben wir u.a. ei- nen Ausbau der Park & Ride-Möglich- keiten in Heidelberg und ein allge- meines Kurzstreckenticket beantragt. Die Grünen verfolgen den umgekehr- ten Ansatz und plädieren daher für eine Erhöhung der Gebühren. Unterstützen Sie uns bitte bei diesen und allen weiteren Vorhaben. Eine Übersicht zu unseren Anträgen fin- den Sie auf unserer Homepage. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Peter Holschuh Betriebshof auf demAirfield Vor zwei Jahren hatten die Grünen beantragt, neben den Standorten Bergheim und Ochsenkopf auch das Airfield zu prüfen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Airfield gar nicht oder nur halbherzig ge- prüft wurde. Das haben wir Anfang des Jahres moniert und eine tie- fergehende Prüfung beantragt. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat dies unterstützt. Nun wurde ein Ver- gleich der Standorte Bergheim, Och- senkopf und Airfield vorgelegt. Dar- über hinaus wurden für Bergheim und Ochsenkopf mehrere Varianten geprüft. Und siehe da: Das Airfield kann mit den anderen Standorten mehr als „mithalten“. Hätte man das Airfield vor zwei Jahren richtig geprüft, wäre bereits im Frühjahr 2018 eine Entscheidung möglich ge- wesen.OBWürzner trägt deshalb die alleinige Verantwortung, wenn am 22.11.2018 keine Entscheidung ge- troffen wird.Das ist Fakt! Gegen den Standort Bergheim spricht, dass die Kapazitäten be- grenzt sind, bereits jetzt gibt es Eng- pässe. Eine Straßenbahn ins PHV könnte in Bergheim nicht unter- gestellt werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung eine Verkehrs- wende eingeleitet hat (Dieselprob- lematik). Die Konsequenz: Auch HD wird sein Straßenbahn- und Bus- netz erweitern, weitere Fahrzeuge müssen angeschafft werden. Der Betriebshof Bergheim ist zu klein und es gibt dort auch keine großen Erweiterungsmöglichkeiten. Sollte der Gemeinderat dennoch für den Standort Bergheim stimmen, müss- te dieser in wenigen Jahren erwei- tert werden - für viel Geld. Apropos Geld: Auch hier schneidet der Stand- ort Airfield wesentlich besser ab. Die von der SPD eingebrachte Variante für Bergheim kostet 87,7 Mio. Euro, das Airfield 65,2 Mio. Euro. 22,5 Mio. Euro ist der Standort Airfield güns- tiger. Damit könnte man fast vier Jahre Zuschüsse im Bereich der Kul- tur und für Soziales bezahlen. Ledig- lich der „Bereich Leerkilometer“ ist beim Standort Airfield ungünstiger. Somit spricht fast alles für das Air- field. Auch eine Erweiterung wäre dort problemlos möglich. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Standort auf dem Recyclinghof am Oftersheimer Weg (Fläche 4 Hek- tar und in unmittelbarer Nähe zu Airfield und Speyerer Straße) wäre für uns eine mögliche Alternative. Das sahen auch viele der rund 80 Menschen so, die auf Einladung der Grünen am Samstag das Airfield und den Recyclinghof aufgesucht haben. Mit dem Recyclinghof als Standort für einen Betriebshof könnte eine entsprechende Entsiegelung des Air- fields zugunsten der Landwirtschaft erfolgen. Diesen Standort könnten dann auch die anwesenden Land- wirte mittragen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Andreas Grasser KOD-Wache in der Altstadt Nach Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) – infolge einer Initiative der SPD – durch die Stadt Heidelberg im Jahr 2008wurde die Mitarbeiterzahl im Laufe der Zeit kontinuierlich von anfangs 6 Perso- nen auf nunmehr über 20 Mitarbei- terinnen undMitarbeiter erhöht.Die Notwendigkeit der Tätigkeit des KOD ist demnach in der Politik und in der Stadtgesellschaft weitestgehend un- umstritten. Gerade bei der Ahndung von Ruhestörungen und der Über- wachung gaststättenrechtlicher Auflagen handelt es sich um Aufga- ben des KOD, welche insbesondere die Altstadt betreffen und deren Ein- haltung für die Anwohnerinnen und Anwohner von großer Bedeutung ist. Vor allem während der Nachtzeiten ist der KOD in der Altstadt gefordert. UmdieArbeit des KOD zu stärken,ist eine zusätzliche Präsenz des KOD zu Nachtzeiten in der Altstadt notwen- dig. Deshalb fordern wir die Einrich- tung einer KOD-Wache in der Kern- altstadt, möglichst in der Nähe der Unteren Straße,welche rund um die Uhr besetzt ist. Allein diese Präsenz des KODwürde bereits einen Beitrag zur Lärmreduzierung und zur Ver- ringerung von Ordnungswidrigkei- ten leisten. Darüber hinaus muss der KOD von Aufgaben, für welche der KOD nicht gedacht ist,entlastetwerden.Es kann nicht sein,dass der KOD nachts Straf- zettel verteilen muss und Autos ab- schleppen lassen muss. Dafür wur- de der KOD nicht eingeführt. Solche Aufgaben halten den KOD davon ab, seinen eigentlichen Aufgaben nach- zugehen. Deshalb darf die Verkehrs- überwachung in der Nacht nicht zusätzlich dem KOD aufgebürdet werden. Stattdessen muss bei dem hierfür tagsüber zuständigen Ge- meindevollzugsdienst eine Nacht- schicht eingeführt werden,damit der KOD von der Verkehrsüberwachung zu Nachtzeiten entlastet wird und der KOD dadurch seinen Kernaufga- ben besser nachkommen kann. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Judith Marggraf Für den Betriebshof ... ... sollte am kommenden Donnerstag im Gemeinderat dringend eine Ent- scheidung gefälltwerden.Das sindwir denMitarbeiterInnender RNV,der Zu- kunftsfähigkeit des Unternehmens und nicht zuletzt auch unserer Stadt schuldig. Immer neue Standorte ins Gespräch zu bringen und langwierige Planungsprozesse zu fordern – meist nach demMotto „egalwo,Hauptsache nicht hier oder dort“ – entwickelt sich langsam zu einer Lokalposse ohne je- den erkennbaren Nutzen! STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT