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stadtblatt  / 14. November 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Hans-Martin Mumm Die Literaturtage … …wurden bis 2016 von einer Arbeits- gruppe aus Verlagen, Buchhand- lungen und Kultureinrichtungen veranstaltet.Dann kam diese auf eh- renamtliches Engagement gegrün- dete Konstruktion an ihr Ende. 2017 und 2018 übernahm das Kulturamt die Regie und war dabei sehr erfolg- reich. Parallel dazu wurde ein neues Trägerkonzept erarbeitet, das 2019 starten soll. Denn auf Dauer kann das Festival nicht von einem städti- schen Amt durchgeführt werden. Im September lag dem Kulturaus- schuss ein kalkulierter Zuschuss von jährlich 180.000 € vor.Der Mehr- bedarf betrifft Positionen, die für andere Festivals selbstverständlich sind: Barrierefreiheit, Klimatisie- rung, bessere Werbung und ein Ge- schäftsführungshonorar. Aus (fast) allen Richtungen gab es großes Lob für die Literaturtage, aber keine Be- reitschaft, sich vor dem Haushalt festzulegen. Jetzt stehen im Plan- entwurf zwei runde Nullen für 2019 und 2020.Wir dürfen gespannt sein, welche Fraktionen den Lippen- auch Antragsbekenntnisse folgen lassen. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Wolfgang Lachenauer Betriebshof jetzt! Letztes Jahr hat der Gemeinderat mit 44 von 48 Stimmen, also auch mit denen der Grünen, entschieden, sich nach einer Prüfungszeit von ei- nemJahr zwischen denAlternativen jetziger Standort oder Ochsenkopf- wiese zu entscheiden. Daran fühlen wir und andere uns gebunden – die Grünen nicht. Sie kommen jetzt mit einer angeblichen Alternative, die allerdings weder zeitlich noch fi- nanziell noch ökologisch machbar bzw. zumutbar und vor allem nicht zu Ende gedacht ist. Es kann nicht sein, dass zu Lasten der Mitarbeiter, der Arbeitssicherheit und der rnv noch jahrelang neue Prüfungen an- gezettelt werden,wie dies derzeit die Grünen tun. Eine Entscheidung ist nötig,und zwar jetzt! Wir haben den Vorschlag gemacht, einen hochwer- tigen und ebenerdigen Stadtpark am bisherigen Standort einzurichten, um Bergheim eine wertvolle Grün- fläche zu ermöglichen, die dem Ver- gleich zur Ochsenkopfwiese mehr als standhalten und ein guter Aus- gleich sein kann: ein echter Stadt- park mit angrenzendem Wohnbau und Läden – und nicht Wohnungen auf einem Betriebshof und Grünflä- che auf demDach,wo sinnvollerwei- se eher Photovoltaik eingerichtet werden könnte. Also jetzt und für Bergheim entscheiden ist unsere Aufforderung. i nfo@dieheidelberger.de FDP Karl Breer Heidelberg ist schlank! Die Heidelberger sind es gewohnt, bei Städtevergleichen, wie z.B. dem EU Ranking, regelmäßig auf den vorderen Plätzen zu landen. Beim Vergleich der Lebensqualität nach München auf Platz 2. Bei den Besu- cherzahlen des Schlosses (2.) oder beim Anteil der Abiturienten an den Schulabschlüssen (1.). Nun gibt es eine neue Kategorie, in der Heidel- berg führend ist. Es zählt nämlich zu den schlankesten Städten. Hier ist nicht das durchschnittliche Ge- wicht der Bürger gemeint, sondern der Anteil der städtischen Mitarbei- ter im Vergleich zur Einwohnerzahl. Beim interkommunalen Städtever- gleich weist Heidelberg die schlan- keste Verwaltungsstruktur vor Frei- burg, Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Mannheim auf. Dies zeigt, dass Hei- delberg nicht dem Automatismus vieler öffentlichen Verwaltungen erlegen ist, sich selbst immer wie- der mit neuen Aufgaben zu füttern, und so die Anzahl der Verwaltungs- mitarbeiter permanent zu erhöhen. Da die FDP ein starkes Augenmerk auf überbordende Bürokratie und Staatsquote hat, möchten wir Herrn Haag und seinem Personal- und Organisationsamt ein Lob ausspre- chen! fdp.fwv-fraktion@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger Eigenkapitalerhöhung bei der GGH Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt die Pläne des Oberbür- germeisters zur Eigenkapitalerhö- hung bei der GGH und möchte dies mit klaren Auflagen für mehr preis- wertenWohnraum verknüpfen. In seiner Haushaltsrede überraschte der Oberbürgermeister mit demVor- schlag einer Eigenkapitalerhöhung bei der städtischen Wohnungsbau- gesellschaft GGH. Ziel ist die Schaf- fung zusätzlichen Wohnraums ins- besondere auch im PHV. Wichtig ist für uns dabei, dass die GGH ihren Wohnungsbestand deutlich erhöht. Der größte Teil der neu gebauten Wohnungen müssen geförderte Wohnungen mit Mietpreisen deut- lich unter dem Marktniveau sein. Ein Teil der von der GGH vermiete- ten Wohnungen soll an Personen in besonderen Notlagen und Härtefälle verteilt werden. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel OBWürzner verstößt gegen Neutralitätspflicht OBWürzner hat sich in unzulässiger Weise provokativ gegen einen Vor- tragsabend der AfD Heidelberg ge- äußert, indem er den Auftritt Jörg Meuthens als „unerträglich“ be- zeichnete. Bürgermeister sind ins- besondere Parteien gegenüber zu Neutralität verpflichtet,was zahlrei- che Gerichtsurteile bestätigen. Es ist bedauerlich, dass Würzner, der vom bürgerlichen Lager unterstützt wird, hier in den Chor der Linksextremen einstimmt und damit unsere Stadt spaltet. Er hat nicht nur sein Amt, sondern auch die demokratische Kultur in Heidelberg beschädigt. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Danke für die Teilnahme! Ruhig, sachlich, engagiert. So haben alle Anwesenden am 9. November in Kirchheim vor dem Bürgerhaus an die Gedenktage für Kriegsende 1918, Hitlerputsch 1923, Pogromnacht 1938 und Mauerfall 1989 erinnert und gleichzeitig ein Zeichen gesetzt gegen die AfD. Trotz wachsender Armut hier und millionenfacher Flucht woanders auf der Welt: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Eine Partei, die rechtsradikales und nationalistisches Gedankengut hegt und pflegt, darf keine Chance haben. Nicht in Deutschland und nirgend- wo sonst auf der Welt. hilde.stolz@t-online.de