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stadtblatt  / 14. November 2018 2 CDU Martin Ehrbar Betriebshof Verlegung jetzt! In der Debatte um die Verlegung des Betriebshof-Standortes möchte ich mich für die CDU-Fraktion deutlich für eine zügige Verlegung auf den „Großen Ochsenkopf“ aussprechen. Nach wie vor gibt es keine bessere Alternative, ganz im Gegenteil. Fol- gende Aspekte sind entscheidend: 1. Bisheriger Standort überholt Der bisherige Standort ist überholt und muss dringend ersetzt werden. Die Gebäude und Gerätschaften sind in die Jahre gekommen. Der weitere Betrieb wäre eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir lehnen es ab, weitere Millionen in einen städtebaulich überholten Standort zu investieren, der zudem keine zusätzlichen Kapazitäten für den Ausbau des Nahverkehrs ermög- licht und das gesamte Umfeld ver- schandelt. Bergheim-West verdient mehr. 2. Stadtentwicklung Bergheim-West Der Betriebshof belegt einen zen- tralen Stadtraum zwischen HBF und Neuenheimer Feld, den wir für weitere Wohn- und Kleingewerbe- flächen dringend benötigen. Ein lebendiges Quartier in der Mit- te von Bergheim-West ist deshalb sinnvoll. Zudem wollen wir einen „Stadtpark Bergheim“ im Herzen des Stadtteils ermöglichen und ha- ben beantragt, die Hälfte des Ge- ländes dafür vorzusehen. Auch be- finden sich im Umfeld mit Dezernat 16, dem Coworking-Space B-Fabrik und dem Landfriedkomplex inno- vative Arbeitsmöglichkeiten, die man über eine geänderte Nutzung des Betriebshofgeländes aufwerten und verzahnen kann.Würde der Be- triebshof am alten Standort bleiben, müsste das Dezernat 16 weichen,das haben die Befürworter des Verbleibs bereits klargemacht. 3. Standort Ochsenkopf ideal Der Standort Ochsenkopf wäre als Alternative ideal. Hier ist die Pla- nung schon weit vorangeschritten. Er befindet sich in direkter Nähe zum Schienennetz, sodass kaum Leerkilometer anfielen. Schließlich ist der ökologische Wert der (ausge- wiesenen Gewerbe-) Fläche am Och- senkopf umstritten, das Mikrokli- ma wird durch die offene Bauweise nicht beeinträchtigt. Von der Bevöl- kerungwird der Ort kaum angenom- men.Der Standort ist zudemder kos- tengünstigste von allen geprüften. 4. Airfield unvernünftig Die nun von den Grünen vorgebrach- te Option Airfield ist unvernünftig. Durch die abseitige Lage würden in hohem Maße Leerkilometer an- fallen. Dies belastet nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch die Energiebilanz der RNV. Das zu vermeiden sollte gerade den Grünen wichtig sein. Ich appelliere daher noch einmal an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen,sich nicht länger einer stadtplanerisch und verkehrlich überfälligen Ent- scheidung zu verschließen! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Beate Deckwart-Boller Bericht zur Sozialen Lage Heidelbergs 2018 Im letzten Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit wurde uns der Bericht zur Sozialen Lage der Stadt Heidelberg 2018 vorgestellt, den der Gemeinderat für den Dop- pelhaushalt 2017/2018 in Auftrag gegeben hatte. Erstellt wurde der Bericht von SIM Sozialplanung und Quartiersentwicklung München. Der erste Eindruck beim Lesen des Berichtes ist durchaus beruhigend. Weil wir keine arme Kommune sind, können wir uns den Heidelberg- pass, das Sozialticket, den Nothilfe- fond und viele andere Maßnahmen leisten, die Menschen mit gerin- gem Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen unterstützen. Wir bieten bedürftigen Familien kos- tenlose Kindergartenplätze an und, wenn der Gemeinderat sich dafür entscheidet, können bedürftige Se- nior*innen ab nächstem Jahr ein 1€-Mittagessen in den Seniorenzen- tren bekommen. All diese Maßnah- men sind nicht selbstverständlich in deutschen Kommunen und müs- sen unbedingt gewürdigt werden. Aber den Bericht haben wir in Auf- trag gegeben, um zu erfahren, wie wir die Armut in unserer Stadt, die sich nicht schönreden lässt, wei- ter bekämpfen können. Der Bericht zeigt, dass die Schere zwischen ar- men und reichen Menschen in Hei- delberg immer weiter auseinander- klafft und dass viele Menschen von den guten Angeboten, die es gibt, nichts wissen. Und weiterhin ist es gemäß dem Bericht wichtig, in den Stadtteilen Anlaufstellen zu haben, die man bei Fragen und Problemen leicht aufsuchen kann. Dazu zäh- len unbedingt die Sprechstunden zur allgemeinen Sozialberatung der Wohlfahrtsverbände, das Selbsthil- febüro oder die Bahnhofsmission, aber auch die Quartiersbüros in den Stadtteilen, die ein Quartiersma- nagement haben. Diese Angebote sind nicht nur weiterzuführen, das SIM empfiehlt sogar, sie weiterzu- entwickeln und auszubauen. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit, die sich in Heidelberg verfestigt, muss weiter bekämpft werden. Zum Bei- spiel durch eine stärkere Auftrags- vergabe an Betriebe, die bereit sind, langzeitarbeitslose Menschen ein- zustellen. Nicht alle sozialen Prob- leme, die es gibt, können durch eine Kommune aufgefangen werden. Aber unsere Steuerungsmöglichkei- ten sind größer als erwartet. Wenn uns Menschen in prekären Verhält- nissen nicht egal sind, sollten wir in Maßnahmen investieren, die ihnen das Leben erleichtern und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das eine hat etwas mit dem anderen zu tun, auch das haben wir durch den Bericht erfahren. Terminhinweis: Begehung des Air- field-Areals am Samstag, 17.11.18 um 13.30 Uhr, Treffpunkt ist Kreuzung Baumschulenweg / Diebsweg 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Dr. Monika Meißner Schön wäre es, ... ... wenn der Providenzgarten zu einem kleinen Bürgerpark um- gestaltet würde. Das wäre natür- lich die beste Lösung im Interesse der Altstadt, in der es wenig ruhige Bereiche zum Verweilen gibt. Die SPD-Fraktion hatte deshalb schon am 16.10. zusammen mit der Bunten Linken, Linke/Piraten und Bünd- nis 90/Grünen einen Antrag ein- gebracht, Möglichkeiten zu prüfen, den Providenzgarten durch Kauf, Grundstückstausch oder Pacht zu einem öffentlich nutzbaren Park umzugestalten. Zudem haben die SPD-StadträtInnen die Unterschrif- tenliste des Vereins Alt-Heidelberg mitunterzeichnet. Allerdings gehört das Gelände der evangelischen Kirche –sie hat das Baurecht und möchte die Musik- hochschule aus der Weststadt dort neu errichten. Im Gespräch der Kir- che mit den Gemeinderäten wurde uns ein fast fertiges Konzept zur Verlegung der Hochschule präsen- tiert. In der Diskussion zusammen mit CDU, Grünen, GAL, Bunte Linke gab es viele kritische Fragen, jedoch keine pauschale Ablehnung. Es wur- de uns zugesichert, dass das Gelände öffentlich nutzbar werden solle. In unserer Presseerklärung hierzu an die RNZ stand u.a.: „Für die SPD ist hierbei nicht nur der Aspekt der Alt- stadtökologie wichtig...Der Garten der Kirche beherbergt u.a. einen fast 200 Jahre alten Ginkgobaum, der als Naturdenkmal geschützt werden muss.“ Das wurde in dem RNZ-Ar- tikel leider nicht erwähnt. Richtig ist, dass die SPD die Pläne der evan- gelischen Kirche, „die Hochschule für Kirchenmusik zu ertüchtigen“, unterstützt. Es ist bekannt, dass die finanzielle Situation der Kirche schwierig ist, weshalb manche Um- strukturierung erforderlich wird. Die evangelische Kirche leistet in der Stadt unverzichtbare soziale Arbeit. Wir begrüßen die Initiative aus der Bürgerschaft,mit der Kirche in Dialog zu treten und sie bei einer Lösungssuche zu unterstützen. Lei- der konnten wir nicht an dem Tref- fen teilnehmen, weil der gesamte Stadtrat Haushaltsberatungen hatte. Wir freuen uns,dass die Kirche nun Entgegenkommen signalisiert, und wir werden sie dabei gerne unter- stützen. . 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT