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stadtblatt  / 24. Oktober 2018 2 CDU Matthias Kutsch Die Stadt aus Kinderaugen sehen „Die Heidelberger Kinder lieben ihre Stadt“, erklärte Annette Hügle, die Kinderbeauftragte aus derWeststadt, in ihrem Bericht vor demGemeinde- rat letzten Donnerstag. Damit das so bleibt, müssen wir bei den Haus- haltsberatungen viel diskutieren, richtig abwägen und klug entschei- den. Man könnte auch sagen: Wir müssen die Stadt aus Kinderaugen sehen und unsere Entscheidungen daran ausrichten,was für die kleins- ten Mitbürgerinnen und Mitbür- ger gut ist. Frau Hügle hat in ihrem Bericht, den sie stellvertretend für alle Kinderbeauftragten (herzlichen Dank an alle!) gehalten hat, viele wichtige Themen genannt: Ausbau der Kitaplätze, Kita-Gebührenmo- dell und Geschwisterermäßigung (für deren Erhalt wir uns erfolgreich eingesetzt haben), Schulsanierung, sichere Schulwege, bezahlbarer Wohnraum, attraktive Spielplätze und Grünflächen, kinderfreundliche Verkehrsplanung. Alles Themen, bei denen wir einen Schwerpunkt zum Wohl der Heidelberger Kinder setzen müssen. „Denn Heidelberg ist eine wachsende Stadt, auch bei der Zahl der Kinder“, betonte OB Würzner in seiner Rede zum Haushaltsentwurf. Finanzbürgermeister Heiß wies auf die wichtigste Annahme hin, „dass wir nach wie vor von einer ausge- sprochen positivenwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, aber auch in unserer Stadt ausgehen und diese auch über die Jahre 2019 und 2020 anhalten wird.“ Auch wenn die finanzielle Situation besser ist als er- wartet, müssen wir trotzdem solide und generationengerecht haushal- ten, um die vielen großen Aufgaben zu stemmen. Deshalb sollten wir bei allen Finanzentscheidungen sowohl die Lebensqualität als auch die Zu- kunftsfähigkeit unserer Stadt im Blick haben. Terminhinweis: Herzliche Einla- dung zu unserem Stadtteilspazier- gang durch Neuenheim am Samstag, 10. November! Treffpunkt ist um 14 Uhr am Alten Schulhaus am Markt- platz. Begleiten Sie uns – gerne auch mit Kindern – durch die Straßen von Neuenheim und nennen Sie uns Ihre Vorschläge und Wünsche. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch die weiteren Stadtratskandidaten der CDU Neuenheim kennenlernen: Anja Boto i Rodriguez, Christoph Henninger,Prof.Dr.Thomas Opladen und Monika Ehhalt. Natürlich können Sie uns Ihre Wün- sche – unabhängig vom Stadtteil – auch telefonisch oder schriftlich mitteilen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen, wie wir Hei- delberg weiter voranbringen und im Interesse der Heidelberger Kinder zukunftsorientiert gestalten kön- nen. Sprechen Sie uns gerne an! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Haushalt 2019/20 Der Oberbürgermeister hat seinen Haushalt vorgestellt. Die Stadt plant mit Einnahmen für 2019/20 von ca. 1,315 Mrd. € und einem positiven Er- gebnis von 6,73 Mio.€.Sowohl der OB als auch Finanzbürgermeister Heiß betonen in ihren Reden die „robus- te“ Einnahmesituation der Stadt durch die gute wirtschaftliche Lage. Während die Verwaltung für die nächsten beiden Jahre einen positi- ven Haushalt vorstellt, verwundert uns, wieso bei solchen Ertragssitu- ationen schon mittelfristig ab 2020 eine negative Planung präsentiert wird. Als besonders wichtig identi- fiziert der OB z.B. Kinderbetreuung, gute Entwicklungsmöglichkeiten für „Jüngere”, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Kultur und Verkehr. So fordert er etwa den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz und einen Kitaplatz im Viertel für jedes Kind. Beim ersten Blick lesen sich die Summen und das grundsätzliche Ergebnis zwar positiv, jedoch blei- ben auch einige der Ziele ohne Bud- get. Die Digitalisierung der Schulen ist bei Weitem nicht so ausgestattet wie im Konzept vorgeschlagen, die Ausgaben für die Kreativwirtschaft sinken,die Mittel für denAusbau der städtischen Betreuungsplätze sind überschaubar. Von ca. 95 Mio. € In- vestitionen jährlich gehen ca. 50 % in Bautätigkeiten wie 7,5 Mio. € für das Haus der Jugend, 25 Mio. € für Schulen, 18 Mio. € für den Karlstor- bahnhof usw. Keine Investitionen sind vorgesehen für die imRahmen der C40-Mitglied- schaft versprochene Umsetzung des CO 2 -freien Nahverkehrs oder die Radbrücke über den Neckar. Wäh- rend für den Autoverkehr jährlich weit über 34 Mio. € aufgebracht wer- den, wurde der ÖPNV maximal mit 30 Mio. € bedacht. Der OB konzen- triert sich nachwie vor darauf,wich- tige Aufgaben der Stadt auf „private“ Tochterunternehmen auszulagern. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schreibt er die zentrale Rolle der GGH zu. Das kann zwar in Teilen sehr effektive,schnelle Ergeb- nisse erzielen, jedoch ist es wichtig, auch langfristig den Einfluss der Stadt zu bewahren. Denn ob beim Wohnungsbau, der Kinderbetreu- ung, dem Kindergartenessen oder dem ÖPNV, es darf nicht passieren, dass wir die Leistungen nicht mehr verantwortlich kontrollieren kön- nen. Das aktuelle Beispiel der Linie 32, die einfach ohne Konsequenzen eingestellt werden kann, zeigt,wozu das führen kann. Eine offizielle Bür- gerbeteiligung ist über die Internet- seite der Stadt bis 7.11. möglich, der Gemeinderat kann bis 22.11. Ände- rungsanträge einbringen, am 20.12. wird der Doppelhaushalt beschlos- sen. Wir werden uns den Haushalt genau anschauen und dann unsere Schwerpunkte setzen, damit sich eine starke grüne Handschrift zeigt. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Verbesserungen rund um das Thema Kita Unsere Veranstaltung „Rund um die Kita“ hat gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf in unserer Stadt ist. Hauptthemen der Eltern sind: Aus- reichende Zahl an bezahlbaren Kita- plätzen für Kinder unter drei Jahren: Problem 1: Betreuungsangebot reicht für den Bedarf im Stadtteil nicht aus. Weite Wege quer durch die Stadt sind Eltern und Kindern nicht zu- mutbar, da u.a. das gemeinsame Aufwachsen in der Nachbarschaft beeinträchtigt wird. Problem 2: Plät- ze sind zwar vorhanden, aber diese werden v.a. von teuren privaten An- bietern angeboten.Angesichts hoher Mieten in HD kommen Familien,v.a. mit mehreren Kindern,trotz doppel- tem Einkommen an ihre Grenzen. Lösungsansätze: 1. Subsidiaritätsprinzip hin oder her, die Stadtmusswieder fürmehr preis- günstige Plätze sorgen,d.h.der Anteil städtischer Plätze für U3-Versorgung muss von derzeit mageren 15 % auf mind.25% angehobenwerden 2. Die Stadt muss die verlässlichen Träger, die sich an den städtischen Gebühren orientieren, finanziell bes- ser unterstützen. Hier muss v.a. die Bauinvestitionsförderung neu gere- gelt werden. 3. Das Gutscheinmodell, welches El- tern bei den teuren Anbietern Ent- lastung verschaffen soll, entspricht offensichtlich nicht mehr dem Be- darf der Eltern und muss überprüft werden. 4. Gebührenfreie Kitas wären sicher die beste und schnellste Lösung. Hier muss die Landesregierung ihre Pflicht erfüllen und die Kommunen entsprechend unterstützen. Mein Kind.de: Ein Elterninformati- onsportal ist an sich eine gute Idee – aber Eltern benötigen in erster Li- nie Verlässlichkeit! D.h. „Mein Kind. de“ muss dringend zu einem echten Anmeldeportal weiterentwickelt werden.Heidelbergwill digitale Stadt werden und sucht nach geeigneten Projekten.Ein „echtesAnmeldeportal Mein Kind.de mit Realtime-Platzver- gabe“ muss das erste große digitale Projekt Heidelbergs sein. Die SPD-Fraktion wird sich aktiv für diese Verbesserungen einsetzen, denn Eltern und Kinder sollen sich in Heidelberg gut aufgehoben fühlen. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Judith Marggraf Erfreulich ist ... ... der Blick in die Werkstatt der Pla- nungsteams zur zukünftigen Ent- wicklung des Neuenheimer Feldes. Bei allen vier Teams findet sich eine STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT