stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 17. Oktober 2018 10 BEKANNTMACHUNG Gruppenauskünfte für Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene – Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchsrechtes – Die Meldebehörde darf Parteien, Wähler- gruppen und anderen Trägern von Wahl- vorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatli- cher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehen- den Monaten Auskunft aus dem Melde- register über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 Bun- desmeldegesetz bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Beispiel für eine solche Gruppe: Wahlberechtigte mit einem Lebensalter zwischen 30 und 39 Jahren. Die Auskunft umfasst den Fami- liennamen, den/die Vornamen, den Dok- torgrad und die Anschrift. Die Geburtsta- ge der Wahlberechtigten dürfen hierbei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle,der die Daten über- mittelt werden,darf diese nur für dieWer- bung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Daten- nutzung zu widersprechen. Eine ent- sprechende Erklärung kann bei jedem Bürgeramt abgegeben oder an die Stadt Heidelberg – Bürger- und Ordnungsamt –, Postfach 10 55 20, 69045 Heidelberg, ge- schickt werden. Der Widerspruch kann nur umfassend bezüglich aller Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlä- gen ausgeübt werden. Rechtsgrundlage: § 50 Abs. 1 des Bundes- meldegesetzes Heidelberg,den 17.10.2018 Stadt Heidelberg Bürger- und Ordnungsamt BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 Die Entwicklungsgesellschaft Campbell Barracks mbH (EGC) gibt die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisver- wendung und das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäfts- jahr 2017 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für Jahresab- schluss und Lagebericht den uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der EGC am 25.07.2018 wurde beschlossen, den vom Aufsichtsrat geprüften Jahresab- schluss und Lagebericht festzustellen. Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.226.671,86 €wird an die Gesellschafterin abgeführt. Jahresabschluss und Lagebericht lie- gen von Montag, 22.10.2018, bis Dienstag, 30.10.2018,in der Zeit von 8.00 bis 12.00Uhr im Rathaus,Marktplatz 10,Zimmer 2.21,in Heidelberg zur Einsichtnahme offen. Entwicklungsgesellschaft Campbell Barracks mbH (EGC) Marktplatz 10,69117 Heidelberg BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 Die Entwicklungsgesellschaft Patton Bar- racks mbH & Co. KG (EGP) gibt die Fest- stellung des Jahresabschlusses, die Er- gebnisverwendung und das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für Jahresab- schluss und Lagebericht den uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der EGP am 25.07.2018 wurde beschlossen, den vomAufsichtsrat geprüften Jahresab- schluss und Lagebericht festzustellen.Die Gesellschafterversammlung beschloss, den Jahresfehlbetrag von 104.628,52 € auf neue Rechnung vorzutragen. Jahresabschluss und Lagebericht lie- gen von Montag, 22.10.2018, bis Dienstag, 30.10.2018,in der Zeit von 8.00 bis 12.00Uhr im Rathaus,Marktplatz 10,Zimmer 2.21,in Heidelberg zur Einsichtnahme offen. Entwicklungsgesellschaft Patton Barracks mbH & Co.KG Marktplatz 10,69117 Heidelberg BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 Die Konversionsgesellschaft Heidelberg mbH (KGH) gibt die Feststellung des Jah- resabschlusses, die Ergebnisverwendung und das Ergebnis der Prüfung des Jah- resabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für Jahresab- schluss und Lagebericht den uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der KGH am 05.07.2018 wurde beschlossen, den vomAufsichtsrat geprüften Jahresab- schluss und Lagebericht festzustellen.Die Gesellschafterversammlung beschloss, den Jahresüberschuss in Höhe von 3.636.200,65 € mit dem Fehlbetragsvor- trag aus den vorherigen Geschäftsjahren in Höhe von 109.010,26 € zu verrechnen. Jahresabschluss und Lagebericht lie- gen von Montag, 22.10.2018, bis Dienstag, 30.10.2018,in der Zeit von 8.00 bis 12.00Uhr im Rathaus,Marktplatz 10,Zimmer 2.21,in Heidelberg zur Einsichtnahme offen. Konversionsgesellschaft Heidelberg (KGH) Marktplatz 10,69117 Heidelberg BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 Die Patton Barracks Managementgesell- schaft mbH (PBM) gibt die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisver- wendung und das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäfts- jahr 2017 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für Jahresab- schluss und Lagebericht den uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der PBM am 25.07.2018 wurde beschlossen, den vomAufsichtsrat geprüften Jahresab- schluss und Lagebericht festzustellen.Die Gesellschafterversammlung beschloss, den Jahresüberschuss in Höhe von 575,83 €mit demVerlustvortrag aus demVorjahr in Höhe von 6.482,96 € zu verrechnen. Jahresabschluss und Lagebericht lie- gen von Montag, 22.10.2018, bis Dienstag, 30.10.2018,in der Zeit von 8.00 bis 12.00Uhr im Rathaus,Marktplatz 10,Zimmer 2.21,in Heidelberg zur Einsichtnahme offen. BEKANNTMACHUNGEN ZUVERLÄSSIG TEAMFÄHIG ENGAGIERT LANGWEILIG Hast du’s drauf? Weitere Infos zu unseren über 30 Ausbildungsberufen findest du unter www.heidelberg.de/ausbildung Besuche uns bei den Heidelberger Ausbildungstagen STAND NUMMER 32 Patton Barracks Managementgesellschaft mbH Marktplatz 10,69117 Heidelberg GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates am Donnerstag, 18.10.2018, um 16:00 Uhr, Großer Rathaussaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Einwohnerfragestunde 3 Bericht der Kinderbeauftragten, Anhö- rung von Betroffenen: FrauAnnette Hügle, Kinderbeauftragte in der Weststadt, oder Stellvertretung, Beschlussvorlage, 3.1 Be- richt der Kinderbeauftragten, Informati- onsvorlage 4 Haushaltsjahr 2017 hier: Jahresab- schluss,Beschlussvorlage 5 2. Prognose über den Verlauf der Haus- haltswirtschaft 2018 (Stand 30.06.2018) mit Steuerungsbericht; Aufhebung der Haushaltssperre,Beschlussvorlage 6 Haushaltsplan 2019/2020, Einbringung des Haushaltsplanentwurfs, Informati- onsvorlage 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bahnstadt – Bahnhofsplatz Süd“, Zustim- mung zumEntwurf und Beschluss über die öffentlicheAuslegung,Beschlussvorlage 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bahnstadt – Einrichtungshaus“: erneuter Satzungsbeschluss,Beschlussvorlage 9 Verbesserung des Radverkehrs am Ade- nauerplatz (Ost-West-Achse): Maßnah- meerhöhung und Bereitstellung von über- planmäßigen Mitteln,Beschlussvorlage 10 Stadt andenFluss,NeugestaltungNeck- arlauer, 1. Bauabschnitt: Maßnahmen- erhöhung,Beschlussvorlage 11 Ergebnisse der städtebaulichen Studie für den Forschungsneubau „Heidelberg for Life“ und die Erweiterungsplanung des Max-Planck-Instituts für medizini- sche Forschung,Beschlussvorlage 12 Masterplan Im Neuenheimer Feld/ Neckarbogen: Angleichung Besetzung Koordinationsbeirat und Forum, Be- schlussvorlage 13 Änderung der Gesamtanlagenschutz- satzungen Alt-Heidelberg und Weststadt, Aufhebung der Geschäftsordnungen für die Beiräte,Beschlussvorlage 14 Leimer Straße Antrag von: B‘90/Grü- nen, GAL/HD P&E, FDP/FWV, Bunte Lin- ke 14.1 Umgestaltung Leimer Straße: a) Verkehrliche Nutzung, b) Aktueller Pro- jektstand und bauliche Umsetzung, Be- schlussvorlage 15 Aufruf zur Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter, Antrag von: DIE LINKE/PI- RATEN, 15.1 Aufruf zur Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter,Beschlussvorlage 16 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar, Finanzie- rung der kommunalen Kostenanteile für die Maßnahmen der Strecke Heidelberg-Bruch- sal (Bahnsteigverlängerung): 2. Erhöhung des kommunalen Kostenanteils, Bereitstel- lung einer außerplanmäßigen Verpflich- tungsermächtigung,Beschlussvorlage