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stadtblatt  / 10. Oktober 2018 10 BEKANNTMACHUNG § 15 und § 24a Wehrpflichtgesetz wurden ab dem 1.Juli 2011 ausgesetzt. Gemäß § 58 c Gesetz über die Rechtsstel- lung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) übermitteln die Meldebehörden zum Zweck der Übersendung von Informa- tionsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1.Familienname 2.Vornamen 3.gegenwärtige Anschrift Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 36 Bundes- meldegesetz (BMG) der Datenübermitt- lung widersprochen haben. Widersprüche gegen eine Datenüber- mittlung sind bis zum 29.03.2019 an die Stadt Heidelberg unter der Anschrift Stadt Heidelberg Bürger- und Ordnungsamt Bergheimer Str.69 69115 Heidelberg zu richten oder können während der all- gemeinen Öffnungszeiten bei allen Bür- gerämtern abgegeben werden. Stadt Heidelberg Bürger- und Ordnungsamt Bernd Köster ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderun- gen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungs- aufforderungen,soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Wird eine Steuer nicht rechtzeitig ge- zahlt, so werden vom Fälligkeitstag ab die gesetzlichen Säumniszuschläge be- rechnet. Gleiches gilt für sonstige städtische Steuernachforderungen,deren Fälligkeit im Einzelfall besonders festgesetzt oder vereinbart wurde und inzwischen ein- getreten ist, sowie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am SEPA–Lastschriftman- dat (ehem. Bankeinzugsermächtigung) werden gebeten,selbst keine Zahlung zu veranlassen. Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt da- ran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Mona- ten erreicht hat,dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Friedrich-Ebert-Platz 3 (Zi.0.09A), Tel.58-14 360 mitzuteilen. Vom Ende der Hundehal- tung ist innerhalb eines Monats die genannte Stelle zu benachrichtigen.Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechnen. Informationen zur Hundesteuer, Bank- einzugsermächtigung u.v.a.m. finden Sie unter www.heidelberg.de {wählen Sie hier „Rathaus“; „Stadtverwaltung“; „Ämter von A bis Z“; „Kämmereiamt (20)“; „Abteilung Kasse und Steuern (mehr dazu >)“}. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg IBAN: DE14 6725 0020 0000 0240 07, BIC: SOLADES1HDB Sparkasse Heidelberg IBAN: DE37 6725 0020 0000 0039 99, BIC: SOLADES1HDB -nur für Bußgelder/Verwarnungen- Sparkasse Heidelberg IBAN:DE76 6725 0020 0009 0543 67, BIC: SOLADES1HDB -nur für Forderungen des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung- Stadt Heidelberg Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern BEZIRKSBEIRAT ROHRBACH Einladung zur Sitzung des Be- zirksbeirates Rohrbach am Mitt- woch, 10.10.2018, um 18:00 Uhr, Gemeindesaal Evangelische Melanch- thongemeinde,Heinrich-Fuchs-Str.22, 69126 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Neubau der Bike-and-Ride-Anlage in der Bürgerstraße an der S-Bahn-Halte- stelle Heidelberg Kirchheim/Rohrbach, Informationsvorlage 3 Käthchen-Förster-Park, Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirates 3.1 Käthchen-Förster-Park, Informati- onsvorlage 4 Internationale Gesamtschule Hei- delberg (IGH), Rohrbach/Schulhofsa- nierung Sekundarstufenbereich, Hier: Erteilung einer Ausführungsgenehmi- gung,Beschlussvorlage 5 Holbeinring und Spielfläche an der Si- ckingenstraße,Antrag der SPD 5.1 Konversionsfläche Rohrbach, Hol- beinring und Spielfläche an der Sickin- genstraße,Informationsvorlage 6 Integriertes Handlungskonzept Rohr- bach-Hasenleiser, Teil 2 – „Perspektive 2028“,Ziele und Maßnahmen,Beschluss- vorlage 7 Mittel aus dem Städtebauförderpro- gramm „Soziale Stadt“, Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirates 7.1 Nichtinvestive Städtebaufördermaß- nahme „Rohrbach-Hasenleiser - NIS 2018“, Hier: Beschluss zur Umsetzung sonstiger nichtinvestiver Projekte, Be- schlussvorlage 8 Städtebauförderung „Soziale Stadt“ Rohrbach Hasenleiser, Hier: Beschluss des Beginns der vorbereitenden Unter- suchungen nach §141 BauGB, Beschluss- vorlage 9 Konversionsfläche Heidelberg-Rohr- bach - Hospital: - BeschlussVorbereitende Untersuchungen - förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes,Beschlussvorlage 10 Entwicklung der Kinderbetreuungs- kapazitäten in Rohrbach,Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirates 10.1 Entwicklung der Kinderbetreuungs- kapazitäten in Rohrbach, Informations- vorlage 11 Verschiedenes BEZIRKSBEIRAT WIEBLINGEN UND BERGHEIM Einladung zur Sitzung des Bezirks- beirates Wieblingen und Berg- heim am Donnerstag, 11.10.2018, um 18:00 Uhr, Rathaus, Neuer Sitzungs- saal,Marktplatz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Betriebshof Heidelberg: Standortent- scheidung,Beschlussvorlage 3 Verschiedenes AUSSCHUSS FÜR SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT Einladung zur Sitzung des Ausschus- ses für Soziales und Chancengleich- heit am Dienstag, 16.10.2018, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Diskussion um das neue KdU-Konzept, Antrag von: DIE LINKE/PIRATEN, Bunte Linke 1.1 Diskussion um das neue schlüssi- ge Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII, hier: Zuziehung von Herrn Florian Schweiger,ANALYSE & KONZEPTE, Bera- tungsgesellschaft für Wohnen, Immobi- lien, Stadtentwicklung mbH, Hamburg, Beschlussvorlage 1.2 Diskussion um das neue schlüssige Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII,Be- schlussvorlage 2 Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 43.510 Euro an das Berufsbildungs- werk Neckargemünd GmbH für das Pro- jekt „Heidelberger Familienwerkstatt – neue Perspektiven für Familien im SGB II (HeiFA),Beschlussvorlage 3 Zuschussbewilligung für die Psycho- soziale Beratungsstelle (Suchtberatung) des Baden-Württembergischen Landes- verbands für Prävention und Rehabili- tation gGmbH (bwlv) ab 2019, Beschluss- vorlage Nicht öffentliche Sitzung 1-2 Vertrauliche Tagesordnungspunkte BEZIRKSBEIRÄTE BERGHEIM, NEUENHEIM Einladung zur gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Bergheim, Neu- enheim am Dienstag, 16.10.2018, um 18:00 Uhr, Bürgerzentrum Neuen- heim, Lutherstraße 18, 69120 Heidel- berg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Rad- und Fußverbindung über den Neckar hier: Auslobung zweistufiger Wettbewerb,Beschlussvorlage 3 Verschiedenes BEZIRKSBEIRAT NEUENHEIM Einladung zur Sitzung des Bezirks- beirates Neuenheim am Dienstag, 16.10.2018, um 18:45 Uhr, Bürgerzen- trum Neuenheim, Lutherstraße 18, 69120 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Fortführung des Straßenerneuerungs- programms: hier Erneuerung der Lu- dolf-Krehl-Straße,Informationsvorlage 3 Trinkwasserbrunnen in Neuenheim, Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirates 3.1 Informationen zu einem möglichen Trinkwasserbrunnen auf demMarktplatz Neuenheim hier: Machbarkeit und Vari- anten mit Kosten,Informationsvorlage 4 Einrichtung von Ladezonen rund um die Brückenstraße,Informationsvorlage 5 Verkehrssituation in der Ladenburger Straße,Informationsvorlage 6 Masterplan ImNeuenheimer Feld - Be- richt der im Forum vertretenen Mitglie- der des Bezirksbeirates 7 Verschiedenes GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates am Donnerstag, 18.10.2018, um 16:00 Uhr, Großer Rathaussaal,Markt- platz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Einwohnerfragestunde BEKANNTMACHUNGEN

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