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stadtblatt  / 26. September 2018 2 CDU Dr. Jan Gradel CDU nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl Die 48 Kandidatinnen und Kandida- ten der CDU für die Kommunalwahl am 26.Mai 2019 stehen fest.Dabei ist es gelungen, Personen aus verschie- denen Stadtteilen und mit ganz unterschiedlichen Lebensläufen zu gewinnen, die sich für die Stadt ein- setzen wollen.Was treibt uns an? Ziel ist es, Lebensqualität zu erhal- ten, Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Freiheit in allen Berei- chen zu ermöglichen. Damit meinen wir Sicherheit nicht nur im Sinne der „Inneren Sicherheit“ auf den Straßen, Plätzen und in den eigenen vier Wän- den, sondern auch im Sinne einer so- zialen Stadt,die sich kümmert und in jedemAlter lebenswert ist. Sicherheit brauchen wir in Sachen Arbeitsplät- zen,bei einer qualitativhochwertigen Kinderbetreuung und im Straßenver- kehr oder bei der Frage nach Wohn- raum. Denn Heidelberg ist auch eine wachsende Stadt, die sich verändert. Wir müssen die Freiheit der Krea- tiven und neue Ideen zulassen und mutig sein. Freiheit benötigen die Wissenschaftler und diejenigen, die neue Arbeitsplätze schaffen und so- mit zu unseremWohlstand beitragen. Freiheit brauchen auch die Familien, wenn sie die Betreuung und Bildung ihrer Kinder organisieren. Sicherheit und Freiheit benötigen die vielen ehrenamtlich Engagierten, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden und die wir bei der Ausübung ihres Einsatzes unterstützen wollen. Unser Ziel als CDU bleibt eine lebenswerte, freiheitliche Stadtgesellschaft, die sicher und mit verlässlichen Regeln zusammenlebt und in der Rücksicht aufeinander genommen wird. Dafür benötigenwir am 26.Mai 2019 die Un- terstützung von Ihnen, liebe Wähle- rinnen undWähler. Unsere Liste: Dr. Jan Gradel, Alexander Föhr, Kris- tina Essig, Werner Pfisterer, Martin Ehrbar, Prof. apl. Dr. Nicole Marmé, Matthias Kutsch, Otto Wickenhäu- ser,Alfred Jakob,Jasmin Becker,Tho- mas Barth, Prof.Klaus Hekking,Anja Boto i Rodriquez, Hans Breitenstein, Dr. Silke Herzer,Hans-Jörg Kraus,Dr. Wolfgang Heindl, Dr. Peter Schlör, Prof. Dr. Christof Hofele, Johannes Laule, PD Dr. Matthias Schaier, Tilo Müller, Louisa Scherlach, Björn Lüt- zen, Gina Thot, Christoph Hennin- ger, Christoph Glaser, Ilse Janson, Alexander Messmer,JanMaltry,Ines Pötzschke, Klaus-Dieter Pajonk, Be- nedict Bechtel, Thorsten Hupperts, Sigrid Kirsch, Prof. Dr. Thomas Opla- den,Peter Knapp,Dr.Steffen Emmel- mann, Peter Weidenheimer, Helen Kerner, Philipp von Wolff-Metter- nich, Franziska Marten, Dr. Jürgen Leibold,Niklas Kretz,Monika Ehhalt, Benedikt Kischka, Dr. Peer Hübel und Sentiana Schwerin. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Wohnungsbauaktivitäten in Heidelberg Aus dem städtischen Bautätigkeits- bericht 2017, der Mitte des Monats im Stadtentwicklungs- und Ver- kehrsausschuss vorgestellt wurde, geht hervor, dass 2017 in Heidelberg weniger als 300 Wohnungen fertig- gestellt wurden.Der Wert liegt nicht nur unter denen aus den Vorjahren, sondern verfehlt das Ziel, jährlich 800 neue Wohnungen zu schaffen, ganz deutlich. Auch der Schnitt der letzten Jahre lag bereits unter dem Ziel. Ich frage mich, wie das sein kann. Wir verfügen mit der GGH über eine städtische Wohnungs- baugesellschaft, in der Bahnstadt stehen die Kräne nicht still, das Mark-Twain-Village befindet sich mitten im Konversionsprozess, an- dere Flächen warten in den Startlö- chern,die Zinsen stehen schon lange auf Rekordtief und daraus entstehen gerade einmal 272 Wohnungen auf einem mehr als angespannten Woh- nungsmarkt. Hier läuft etwas gehö- rig schief! Wir wollen, dass es sich sowohl junge Familien als auch die Normalverdiener*innen leisten kön- nen in Heidelberg zu wohnen! Bislang scheint das Thema, trotz der Wichtigkeit und angespannten Si- tuation, nicht die Bedeutung in der Verwaltung zu bekommen,die es be- nötigt. Es scheint zudem eine Stelle zu fehlen, an der die vielen Fäden aus den einzelnen Ämtern zusam- menlaufen. Deshalb schlagen wir vor, in der Stadtverwaltung eine ver- antwortliche Position mit entspre- chenden Kompetenzen zu schaffen, die alle Ämter zu diesem Thema ko- ordiniert und die Querschnittsauf- gaben betreut. Wir sind uns sicher, dass eine Erhöhung der Geschwin- digkeit vor allem bei der Umsetzung der Konversionsflächen, aber auch bei der Genehmigung von kleineren Bauvorhaben schneller für zusätz- lichen Wohnraum sorgen würde. Um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, sollte auch das Engage- ment der städtischen Wohnungs- baugesellschaft GGH ausgeweitet werden. Und jedes Mal, wenn neues Baurecht geschaffen wird, sollte die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten konsequent nutzen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dies könnte beispielsweise mithil- fe der „flexiblen Quote“ geschehen, deren Umsetzung wir im letzten Gemeinderat beantragt haben. Nun ist es höchste Zeit, dass die Stadt- verwaltung einen ganzen Kanon an Maßnahmen erarbeitet und dann auch umsetzt, um rasch und nach- haltig bezahlbaren Wohnraum in Heidelberg zu schaffen. Terminhinweis: Donnerstag, 4. Ok- tober, 20 Uhr, Literaturcafé, öffent- liche Mitgliederversammlung mit MdB Dr. Franziska Brantner: Euro- pas Versprechen erneuern 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Michael Rochlitz Einsatz eines Wirtschafts- verkehrsbeauftragten IHK Rhein-Neckar und CDU fordern die Schaffung eines Wirtschaftsver- kehrsbeauftragten (WVB). Braucht Heidelberg denn so eine neue Stelle, die doch einiges kostet, und tut die Stadt bisher nicht genug für unsere Wirtschaft? Ganz offensichtlich sieht „die Wirtschaft“ beim städtischen Verkehrskonzept Nachholbedarf,wes- wegen sie sich einen WVB wünscht. DerWVB soll in erster Linie die heuti- gen und zukünftigen Verkehrsströme für den Lieferverkehr, für Arbeitneh- mer,Kunden,Besucher,Patienten und auch für unsere Touristen koordinie- ren und als Anlaufstelle bei Proble- men fungieren. Der WVB wird durch die Bevölkerungszunahme, durch neue Stadtteile, durch neue gewerb- lich genutzte Gebiete und durch unse- re Großprojekte mehr als ausgelastet sein. Die IHK oder die Wirtschaft an den Kosten eines WVB zu beteiligen, halte ich für eine Schnapsidee, denn er muss unabhängig bleiben. Dass Wirtschaft und Wissenschaft für HD so wichtig sind, sei allen „Wirtschaftsskeptikern“ wieder mal ins Stammbuch geschrieben. Wie wäre die finanzielle Lage in HD ohne unsere Unternehmen und Wissen- schaftseinrichtungen, die nicht nur viele Arbeitsplätze schaffen, sondern durch ihre Steuern maßgeblich dazu beitragen, dass es Heidelberg gut geht und HD sich viele Dinge im So- zial-, Kultur-, Sport- und anderen Be- reichen leisten kann, die ohne eine funktionierendeWirtschaft undWis- senschaft niemals möglich wären. Aber dazu gehören auch wohldurch- dachte Verkehrskonzepte, die z.B. ge- währleisten sollen, dass Produktion und Handel ihren Aufgaben optimal nachkommen können. Weder Las- tenfahrräder noch der ÖPNV kön- nen die Anlieferung der Betriebe und Wissenschaftseinrichtungen über- nehmen. Es braucht intakte Straßen und eine grüne Welle, die in HD bis auf wenige Ausnahmen so gut wie nicht existiert.Auch ist der ersatzlose Wegfall von Autofahrspuren für die Wirtschaft alles andere als zielfüh- rend. Klar ist, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) sich verän- dern wird. Er wird hoffentlich bald umweltfreundlicher, aber er wird sich ganz sicher nicht auf Null redu- zieren lassen. Diese Veränderungen auch im Sinne der Wirtschaft zu ko- ordinieren, muss der neue WVB leis- ten,dessen Einsatz ich sehr begrüße. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Judith Marggraf Fake News ... ... sind kein Straftatbestand, aber man muss ihnen klar widerspre- STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT