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stadtblatt  / 1. August 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT die Interessen der durch akuten Lärm und Verunreinigungen geplagten Anwohner*innen in der Altstadt mit Füßen getreten haben. Statt der Ver- waltungsvorlage (1 Uhr Mo-Fr und 3 Uhr Sa-So) zuzustimmen, provozieren sie weiterhin die Menschen, die dort leben. Die Zusatzmaßnahmen (Lärm- kümmerer, Monitore mit Busab- fahrtszeiten in Lokalen,3 KOD-Stellen usw.) sind fürmichAlibimaßnahmen, die Geld kosten und lediglich dazu dienen, das eigene Abstimmungsver- halten zu rechtfertigen. Die Altstadt stirbt mit längeren Sperrzeiten? Un- sinn! DieAltstadt ist und bleibt leben- dig! Tagsüber durch Touristen und Heidelberger,die dort einkaufen, Kin- der auf Spielplätzen und abends die tollen Lokale und Kneipen.Als Gast in diesem Stadtteil muss man aber auch das Recht auf Ruhe und Gesundheit der Anwohner respektieren. mp-pfeiffer@gmx.net DIE HEIDELBERGER Wolfgang Lachenauer Schöne Ferien ... ... bzw. Urlaub wünschen Ihnen „Die Heidelberger“. Die Politik steht al- lerdings nicht still. So bereiten wir uns auf das nun in die erste konkrete Phase eintretende Masterplanver- fahren vor, das wohl bedeutendste Bürgerbeteiligungsverfahren in HD, zugleich aber eines der wichtigsten Zukunftsthemen dieser Stadt alsWis- senschaftsstandort und – nicht zu vergessen – hochkarätiges Gesund- heitsversorgungszentrum für den gesamten nordbadischen Raum und weit darüber hinaus. Dieser Bedeu- tungmüssenwir uns bewusst seinbei jeder künftigen Entscheidung in die- sem Verfahren, welches die Weichen für die nächsten mindestens 30 Jahre stellen wird.Machen Sie also mit, be- teiligen Sie sich – auch im internet – und sorgen Sie so für gute Ergebnisse, nicht für einzelne Interessen,sondern für die ganze Stadt. Wir sind zuver- sichtlich, werden uns doch u.a. inter- national renommierte Planungsbüros und Experten Lösungsansätze aufzei- gen. Seien wir gespannt! Und genie- ßen Sie Ihre Freizeit! i nfo@dieheidelberger.de FDP Michael Eckert Gestaltungsbeirat Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der FDP die Einrichtung eines „Ge- staltungsbeirats“ beschlossen.Dieser soll bei der äußeren Gestaltung bei privaten Gebäuden „beratend“ tätig werden. Er sollte sich ursprünglich aus Architekten und Stadtplanern zusammensetzen.Auf Wunsch vieler Fraktionen wurde aber beschlossen, dass auch Gemeinderäte, Bezirks- beiräte, interessierte Bürger etc. bei Ortsbesichtigungen (auf privatem Grund?) und teilweise sogar bei den Beratungen teilnehmen dürfen. Be- reits jetzt sind eine Vielzahl von Bauvorschriften zu beachten, z.B. Baugesetzbuch, Landesbauordnung, städtische Satzungen, Bebauungs- pläne oder auch der Denkmalschutz. Weitere Einmischungen durch den Gestaltungsbeirat (ohne feste Re- geln!) greifen in das Eigentumsrecht ein und sind daher fehl am Platz, zumal es dann erfahrungsgemäß letztlich immer um persönlichen Geschmack geht. Alles andere ist ge- setzlich schon geregelt. Hier gilt das FDP-Motto: So wenig Staat wie nötig! eckert@fdp-heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow So kurz vor dem Sommer … ... ist immer viel los im Gemeinderat, so auch dieses Jahr. In der letzten Sit- zung vor der Sommerpause habenwir beispielsweise über den Masterplan Neuenheimer Feld diskutiert und den zugrunde liegenden Plan umnotwen- dige Aspekte erweitert. Beim Woh- nungskonzept Hospital hat sich ein größerer Anteil von sozialem Wohn- raum leider nicht durchsetzen kön- nen.Sehr schade.Dafür freuenwiruns über den neuen Namen für den Bahn- hofsplatz. Nachdem Roman Herzog und Margot Becke beide durchgefal- len waren,blieben nur noch „Europa- platz“ und „Rosa-Luxemburg-Platz“ übrig. Europaplatz finden wir gut – ein richtiges Signal dafür,über die na- tionalen Grenzen hinauszuschauen. Dennoch, dass Rosa es formal in die Endabstimmung geschafft hat, war uns ein gelungener Abschluss. Ihnen allen nun einen schönen Sommer und erholsame Tage! i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Hundehaltung in Heidelberg Die zwei Flächen, die in Heidelberg als Bewegungsflächen für Hunde ge- nutzt werden können, sind definitiv zu wenig: in Kirchheim am Leimer Weg (Gewann „Vordere Hagellach“) und die in Neuenheim offiziell aus- gewiesene Hundewiese. Hundehal- ter müssen durch die ganze Stadt, um dorthin zu gelangen, oder in an- grenzenden Ortschaften ihre Hunde ausführen. Die in Heidelberg leben- den Hundehalter wünschen sich zeitnah eine Ausweisung weiterer Freilaufflächen für Hunde im Stadt- gebiet. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Prioritäten kann man so oder so setzen Gemeinderatsbeschlüsse letzte Wo- che: Kneipenöffnungszeiten, die gesundheitsschädliche Störungen der Nachtruhe zur Regel machen; Rückschritte im Klimaschutz durch Verzicht auf größtmögliche CO 2 -Ein- sparung bei der Hospital-Bebauung; Ignoranz gegenüber zukunftsorien- tierten Wohnformen; stattdessen lange Diskussion über die Benen- nung eines Platzes. Die „Ehrung he- rausragender Persönlichkeiten (der eigenen Partei)“ ist wohl wichtiger als die Menschen in der Stadt.So geht also Kommunalpolitik heute. Nein, nicht mit uns! Wir brauchen dabei aber Ihre Unterstützung. hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt Mitmachen,Heidelberg besser machen! Der Erfolg meines Bürger*innen- büros zeigt: Viele Menschen wollen sich engagieren, Heidelberg lebens- werter und gerechter zu machen. Bei mir und meinem Team sind Sie herzlich willkommen! Wir haben Grundwerte und der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir klammern uns nicht an Ideologien. Wir sind of- fen für neue Ideen und wollen viele Menschen erreichen, damit wir ne- ben einem Bürger*innenbüro eine Bürger*innenstadt bekommen. Ge- meinsam! Melden Sie sich! Bis dahin wünsche ich Ihnen eine erholsame Sommerpause! stadtrat@waseembutt.de

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