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stadtblatt  / 25. Juli 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT öffentlichen Verkehrsmitteln – ob- szön Muskelkraft demonstrierend oder frontalbrüstig Betrachter an- lockend. Diese Art Liberalität, ent- häutete Menschen zum öffentlichen Schauobjekt werden lassen und zum Museum zu erklären, kündigt schlechthin den human-ethischen Grundkonsens unserer Gesellschaft auf.Diese Art Liberalität im Sinne ei- nes pädagogischen Angebots (Schü- ler!) auffassen zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Es ist ein unerträgli- ches „Geschäftsgebaren“, unter dem Vorwand anatomischer Aufklärung „Glück“ zu verkaufen, dabei Hei- delberg mit einem negativen nek- rophilen Profil zu belegen und eine Perversion durch schleichenden Ge- wöhnungsprozess zur allgemeinen Akzeptanz zu verhelfen. Es beschä- digt die lieblich-positive Ausstrah- lung unserer Stadt. Hier ist der Ge- meinderat gefordert im öffentlichen Interesse zu handeln. Hausherr und Betreiber sollen uns auf weitere Jah- re verschonen! wassili.lepanto@t-online.de DIE HEIDELBERGER Larissa Winter-Horn Wichtige Entscheidungen vor den Ferien Masterplan Neuenheimer Feld: Das Forum Masterplan hat Aufgaben- stellung und Beteiligungskonzept für die Planer erarbeitet. Grüne stellen dazu sinnlose Anträge, wie z.B. zeitliche Verlängerung des Ver- fahrens (gegen den Willen des Len- kungskreises!). Damit rückt die Lö- sung der Verkehrsprobleme weiter in die Ferne ‒ nicht mit uns! Verkehrskonzept Altstadt: Grüne wollen mehr Poller als die Verwal- tung im ersten Schritt und keine Probephase abwarten, um aus den Erfahrungen zu lernen ‒ das Ganze ohne Rücksicht auf erhebliche Kos- tensteigerung ‒ nicht mit uns! City-Logistik Altstadt: Für 990.000 Euro soll ein Konzept entwickelt werden, wie mit Lastenfahrrädern Pakete ausgeliefert werden ‒ da gibt es intelligentere und kostengünsti- gere Lösungen ‒ nicht mit uns! Konversionsfläche Hospital: Die Bürgerbeteiligung hat sich aus gu- tem Grund dafür ausgesprochen, dass auf dieser Fläche nur begrenzt geförderter Wohnraum entstehen soll. Stattdessen soll hochwertiger Wohnraum zur Verbesserung des Images des Hasenleisers beitragen. Die Linke beantragt dennoch, den sozial gebundenen Wohnraum zu erhöhen ‒ nicht mit uns! i nfo@dieheidelberger.de FWV Dr. Simone Schenk Fahr Rad! Ich freue mich immer, wenn ich meine Strecken mit dem Rad zu- rücklegen kann, sei es zum Sport, Schwimmbad oder Theater, sei es in die Stadt, zum Rathaus oder zur Ar- beit. Mir ist aber sehr wichtig, dass wir das Radfahren gleichberechtigt neben den Fußgängern, ÖPNV-Nut- zern und den Autofahrern sehen. Nicht jeder hat die Möglichkeit (und teure Ausrüstung) alles mit dem Rad zu erledigen, sei es, weil eine Behin- derung es erschwert,weil die Lasten zu groß sind und die Kraft fehlt,weil es in Strömen regnet oder Minusgra- de herrschen. Sehr gut finde ich die Möglichkeit von ÖPNV und Radmit- nahme. Hier sehe ich aber noch Verbes- serungsbedarf bezüglich der Un- terbringung des Rades in Bus und Bahn. Wichtig ist vor allem Rück- sicht! Auch unter den Radfahrern gibt es leider gefährliche Raser. Ich kann sehr gut verstehen,wenn man keine Fahrradstraße imWohngebiet haben möchte. Zu oft sind dann die Fußgänger (und Kinder) lästige Hin- dernisse. So geht es nicht! Und jetzt: Genießen Sie den Sommer in unserer wunderschönen Stadt. simoneschenk@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow Das geht noch sozialer Letztes Mal fragte ich, wie sozial ist Heidelberg. Nun haben wir das von uns beantragte Konzept diskutiert, das die zulässige Höhe der Mieten für Hartz-IV-Beziehende regelt. Fa- zit: Das geht noch sozialer! Für eini- ge bedeutet das neue Konzept zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es gleich und für eini- ge bedeutet es sogar Verschlechte- rungen. Da ungefähr ein Drittel der Betroffenen für ihre Mieten drauf- zahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro,reicht das nicht! Wenn solche Summen vom Existenzmi- nimum zugezahlt werden müssen, dann verschärfen wir damit Armut. Die Mietkosten sind unser einziger kommunaler Hebel bei Hartz-IV, da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Anja Markmann Neue Sperrzeitregelung Der Verwaltungsgerichtshof hat die seit Dezember 2016 geltende Sperr- zeitregelung für unwirksam erklärt, weil die schützenswerten Interessen der Anwohner nicht hinreichend be- rücksichtigt worden seien. Sowohl die Sperrzeiten ab 2 als auch 4 Uhr widersprächen den Belangen des Ge- meinwohls. Deshalb sollen nun neue Sperrzeiten ab 1 bzw. 3 Uhr erlassen werden, was m. E. richtig ist. Ausrei- chende Nachtruhe ist ein Grundbe- dürfnis und die Erfahrung des KOD zeigt,dass das Altstadt-Publikummit fortschreitender Nachtstunde ten- denziell stärker alkoholisiert und ag- gressionsbereiter wird. kontakt@anjamarkmann.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Konversionsflächen: Zuwenig Wohnungen, zu viel Gewerbe geplant Stand der Planung (Mai 2018): Wohnungen für 20.000 Menschen, 17.000 zusätzliche Arbeitsplät- ze. Heute arbeiten in Heidelberg 119.000 Menschen, von denen nur 49.000 in Heidelberg wohnen. Zu- sammen mit den Ausbildungsein- pendlern führt dies zu mehr als 80.000 Einpendlern und damit zu ei- ner hohen Umweltbelastung durch den Verkehr und zu Preisen auf dem Wohnungsmarkt, die für viele uner- schwinglich sind. ‒ Wir haben von Anfang an wesentlich mehr Woh- nungsbau auf den Konversionsflä- chen gefordert! arnulf.lorentz@t-online.de