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stadtblatt  / 11. Juli 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT referierte das 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim: Grundstü- cke werden nicht nach Höchstge- bot, sondern nach bestem Konzept vergeben. Neben städtebaulichen und ökologischen Qualitäten geht es um Anteile von Sozialwohnun- gen und von günstigen Wohnungen für Schwellenhaushalte. Bis 2025 braucht Mannheim rund 10.000 neue Einheiten, für die das Bauland in etwa vorhanden ist. Für Andreas Epple war es unge- wöhnlich, dass Heidelberg den Rat der Nachbarstadt suche. Das Mann- heimer Konzept fand er sachgerecht, gab aber der Heidelberger Kom- munalpolitik den Rat, zunächst zu klären, auf welche Größe die Stadt wachsen solle. Ungesteuert sei das Potenzial riesig. Er war skeptisch, ob die Zahl von günstigen Wohnungen ausreichen werde, um dem Markt entgegenzuwirken. Die Diskussion war lebhaft. Zur Sprache kamen auch die neuen Mo- delle der GGH für das Hospitalgelän- de. Die Impulse werden wir weiter- verfolgen. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Karlheinz Rehm Airfield In letzter Zeit ist der ehemalige Flugplatz der Amerikaner in aller Mund.Ob Landwirtschaftspark,Zep- pelinlandeplatz oder Betriebshof der RNV, es wird über vieles spekuliert, was die Nachnutzung des Geländes angeht. Nachdem die SPD kürzlich auch mit in die Diskussion für einen Land- schaftspark eingestiegen ist, sollte jedoch einiges klargestellt werden. Das Gelände des Airfield, das allein auf Kirchheimer Gemarkung liegt, war vor der Nutzung als Flugplatz der Amerikaner landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Bauern wurden nach demKrieg gewissermaßen ent- eignet! Daher wäre es nicht mehr als recht, wenn bei den Überlegungen über die weitere Nutzung der Fläche zuerst mal an die Bauern gedacht wird. Zumindest sollte die Fläche, die nicht versiegelt ist, der Land- wirtschaft wieder zugeführt wer- den. Dafür sollte sich die Stadt Hei- delberg schon aus Anstandsgründen einsetzen. Auch bei allen anderen Überlegun- gen sollten die Kirchheimer zualler- erst mit einbezogen werden! Bislang fanden die Diskussionen in der Re- gel außerhalb Kirchheims statt. i nfo@dieheidelberger.de FWV Raimund Beisel Ungenehmigte Kleidercontainer Heidelberg wird von illegal aufge- stellten Altkleidercontainern zu- gestellt. Die sehr gut organisierten „Unternehmen“, scheuen sich nicht davor auch die Symbole des DRK zu missbrauchen. Eine Tonne Altklei- der bringt mehrere hundert Euro auf demMarkt.Meist wurden diese Con- tainer auch von der Stadt entfernt, heute leider nicht mehr. Auf meine Anfrage, was die Stadt dagegen tun will, wurde mir mitgeteilt, dass bei einem flächendeckenden Vorge- hen parallel auch ausreichende und stadtbildverträgliche Sammlungs- kapazitäten zu entwickeln sind, die Sammlung zukünftig im Auftrag der Stadt erfolgen soll und hier eine Vielzahl von Aufgabenbereichen und Rechtsgebieten (z.B.Abfall-,Ver- gabe-, Straßen-, Polizei- und Privat- recht sowie Stadtplanung, Logistik zum Abräumen, Lagern und Verwer- ten illegaler Container) betroffen sind. Deshalb wurde im Frühjahr 2018 innerhalb der Verwaltung eine Projektgruppe eingerichtet, der alle betroffenen Fachbereiche angehö- ren. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein Konzept zur Sammlung und zum Vorgehen gegen illegal aufgestellte Container zu entwickeln. Nach der- zeitiger Planung soll das Konzept im Frühjahr 2019 fertig sein. stadtrat.beisel@gmx.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals Im Hospital soll die Bruttowarm- miete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.Wir begrüßen die- sen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht: 1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mie- ten verringert.Aufgrund verschiede- ner Fördermittel ist für diese Miet- preise keine Quersubventionierung erforderlich. 2. Wir fordern einen Sachstands- bericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr bar- rierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Anja Markmann Aufwertung des Neckarlauers Der Bau- und Umweltausschuss hat am3.Juli 1Mio€ für dieAktionNecka- rorte imRahmen des Projektes „Stadt an den Fluss“ genehmigt. Damit soll der erste Bauabschnitt zur Aufwer- tung des Neckarlauers finanziert wer- den. Ziel ist eine barrierearme Zuwe- gung, eine bessere Beleuchtung und die Schaffung von Aufenthaltsmög- lichkeiten. Damit der Uferbereich zu einem attraktiven Aufenthalts- ort für Einheimische und Gäste der Stadt wird,müssen jetzt nur noch der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Juli sowie abschließend der Gemein- derat am 24.Juli zustimmen. kontakt@anjamarkmann.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Stadtentwicklungsausschuss stellt ergebnisoffenes Verfahren bei Mas- terplan Neuenheimer Feld sicher Bei der Aufgabenstellung für die vier städtebaulichen Planungsteams, die Entwicklungsvarianten erar- beiten sollen, hatten die Wünsche der Universität im Detail Eingang gefunden. Zu prüfen sei insbeson- dere eine 5.Neckarquerung und eine Straßentrasse über den Klausenpfad. Grüne, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und Bunte Linke setzten die Prüfung einer Straßenbahntrasse auf dem Campus durch und wenigstens eine Entwicklungsvariante, die sich stark an ökologischen Kriterien orientiert, was die Verkehrsentwicklung, den Naturschutz und das Gartenbau- und Naherholungsgebiet betrifft. arnulf.lorentz@t-online.de

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