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stadtblatt  / 20. Juni 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT schaft gehofft, dass es einen Wandel des städtischen Nachtlebens geben wird. Doch stattdessen hoffen Gas- tronomie und ihre Lobbyisten im Stadtrat, dass bald die „Altstädter“ aus der Stadt wegziehen,die Altstadt kulturell aussterben und dem Lärm, der ohrenbetäubenden Musik und dem Gesang der Besoffenen überlas- sen wird. Das bedeutet den Unter- gang der polis,der politischen Ethik! Wir Stadträte haben alle die Pflicht, demWohl der Bürger zu dienen. Da- für haben wir einen Eid geleistet. Im Falle der „Sperrstundenregelung“ ist es geradezu ein Affront, wenn das Gericht geurteilt hat, dass die jetzi- gen Sperrzeiten für die Bewohner unzumutbar sind, und dennoch sich ein Großteil unserer Räte dem Urteil widersetzt (und dann beantragt die CDU noch eine längere Außenbe- wirtschaftung!).Es ist deprimierend, ja erschreckend, dass im Gemeinde- rat Vertreter sitzen, denen das ner- venzerreißende Durchfeiern einer jugendlichen, studentischen und sonstigen Minderheit wichtiger ist als das Grundrecht der Bewohner auf eine nächtliche Mindestruhezeit. wassili.lepanto@t-online.de DIE HEIDELBERGER Matthias Diefenbacher PHV Es besteht die Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg dem Ankunfts- zentrum in PHV immer neue Aufga- ben zuweist. Aktuell sehen wir dies an den Bestrebungen, dort landes- weite Altersfeststellungen unbeglei- teter minderjähriger Asylbewerber durchführen zu lassen, was neben der Belegung von PHV auch eine enorme Belastung der städtischen Ämter darstellen würde. Es besteht dadurch der Verdacht, PHV solle auch langfristig durch das Land ge- nutzt werden. Wir wollen jedoch weiter davon ausgehen, dass das Land seine Versprechen einhält,PHV baldmöglichst zur Weiterentwick- lung freizugeben. Die Frist zumAus- laufen der baurechtlichen Duldung am 20.09.2018 ist hierbei zunächst der Maßstab. Wir werden uns wei- ter dafür einsetzen, dass schnellst- möglich die Entwicklung von PHV begonnen werden kann. Wir sind dies der notwendigen Schaffung von Wohnungen, Gewerbe und Arbeits- plätzen schuldig und fordern die Gruppierungen im Gemeinderat, die die Regierung im Land stellen, auf, sich insoweit für die Interessen Hei- delbergs starkzumachen. i nfo@dieheidelberger.de FDP Karl Breer Nachtwache, ... ... Lärmkümmerer oder Nachtbür- germeister. Egal, wie man diese von der FDP für HD vorgeschlagene Posi- tion als flankierende Maßnahme zur Reduzierung des nächtlichen Lärms in der Altstadt nennt, es ist ein neu- er, kreativer Ansatz.Amsterdam war die erste Stadt, die bereits 2016 die- se Position schuf. Ich zitiere: „Nach Sonnenuntergang füllen fröhliche Menschenmassen die Straßen der Stadt – nicht immer zur Freude der Anwohner.Amsterdam konterte mit einer cleveren Lösung: Der Ernen- nung des weltweit ersten Nachtbür- germeisters“. Die Hauptaufgabe ist die Vermittlung zwischen Stadtver- waltung, Anwohnern und Wirten. Angesichts der Erfolge, die dieses neue Konzept erzielte, zogen viele Städte nach: New York, Paris, Lon- don.Interessant: Die SPD beantragte bereits einen Nachtbürgermeister für Köln und die Grünen einen für München! Selbst Mannheim hat ge- rade die Stelle eines „Night Mayors“ ausgeschrieben. Es ist eine Honorar- stelle mit 50 Stunden pro Monat.Am 24.07. sollte auch der Heidelberger Gemeinderat eine solche Stelle im Rahmen eines neuen Sperrzeiten- konzeptes schaffen. fdp.fwv-fraktion@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow UniklinikumHeidelberg –waswird aus dem Entlastungstarifvertrag? Die Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege ist katastrophal: Ökonomisierung durch Fallpauscha- len,zuwenig Pflegekräfte,dafürmehr Patientinnenund Patienten.Die Folge sind Überlastung und Stress für alle Seiten. In Heidelberg wurde deswe- gen auch gar nicht primär für mehr Geld, sondern für mehr Personal ge- streikt. Rausgekommen ist ein Ent- lastungstarifvertrag, der auf „Bewäh- rung“ läuft und auf dessen Evaluation wir gespannt sind. Gesundheit darf keine Ware sein - so das Motto unse- rer Kampagne für mehr Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn. Da- rum unterstützen wir das Bündnis für mehr Personal im Gesundheits- wesen und machen durch verschie- dene Aktionen auf diese Missstände aufmerksam,wie beispielsweise letz- ten Samstag mit der „Wall of Shame“. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Grüne Asylträume gegen die Interessen der Bürger Frau Deckwart-Boller und die Grü- nen stellen sichmit ihrerAblehnung der Ankerzentren wie so oft gegen die Interessen der Bürger. 77 % der Deutschen befürworten die Zent- ren.Sie sollen vermeiden helfen,was die Heidelberger belastet: Angst- räume und veränderte Stadtteile durch das Verhalten und die Kri- minalität von Asylbewerbern, hohe Kosten. Politik muss in erster Linie für Recht und Sicherheit der Bürger sorgen, erst dann für möglichst an- genehme Asylaufenthalte. Für diese Prioritäten steht die AfD. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz 40 Jahre Frauennotruf Heidelberg - Menschenkette Viele Menschen an einem langen orangen Band der Zustimmung und Solidarität für ein selbstbestimmtes Lebenund gegen sexualisierteGewalt durch die Hauptstraße am 9.Juni,ein schönes, farbenfrohes und fröhli- ches Bild trotz ernstem Hintergrund. Nach wie vor erleidet jede siebte Frau schwere sexualisierte Gewalt, ein oft traumatisierendes Erlebnis, das den Rest des Lebens beeinflussen kann. Seit einigen Jahren in die Verwaltung des Vereins eingebunden, beobachte ich dies hautnah. Gut, dass der Ge- meinderat Beratung und Prävention zum großen Teil mitfinanziert. hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt Wieviel Demokratie steckt in Heidelberg? Der aktuelle Fall des Bezirksbeirats Rohrbach zeigt: Politik und Bevöl- kerung verstehen sich noch immer voneinander getrennt. Ich kritisiere die Stadtverwaltung, den Rat eines BeiRATES im Vorhinein auszuschlie- ßen.Mit solchen Gremien sollen Bür- ger*innen direkt Entscheidungen des Gemeinderats beeinflussen. Beraten- de Gremien MÜSSEN angehört wer- den, denn auch sie sind ehrenamt- liche und ehrenwerte Vertreter der Bevölkerung. Sonst gaukeln wir den Menschen Partizipation nur vor. stadtrat@waseembutt.de