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stadtblatt  / 20. Juni 2018 2 CDU Alfred Jakob Viel los in Heidelberg Letzte Woche war viel los: politisch und kulturell. Politisch hat uns u.a. die boykottierte Sitzung des Bezirks- beirats Rohrbach beschäftigt. Es ist ärgerlich, dass sich Bezirksbei- rat und Stadtteilverein zu diesem Schritt gezwungen sahen, weil sie von der Verwaltung bei zwei wich- tigen Stadtteilthemen, dem woh- nungspolitischen Konzept für das Hospital und der Sanierung der Lei- mer Straße, nicht einbezogen wur- den. Bei letzterer hatte der Gemein- derat im Marz 2017 beschlossen, sie als Mischverkehrsflache umzubau- en, und für 2018 auch Baumittel in Höhe von 270.000 Euro eingestellt. Aber dann kam die Planung des Ver- kehrsmanagements dazwischen, die Leimer Straße als Fahrradstraße auszuweisen, was den Rohrbachern erst nicht vorgestellt wurde. In der März-Sitzung blieben viele Fragen unbeantwortet. So sollte das Thema im Juni erneut auf die Tagesord- nung. Dies war nicht der Fall. Viel- mehr wurden die Beiräte informiert, dass die Sanierung in den nächsten Haushalt verschoben werde. Dar- uber ist uns Stadtraten aber nichts bekannt. Deshalb hat die CDU-Frak- tion den Baubürgermeister um Auf- klärung gebeten. Wir unterstutzen die Forderung der Rohrbacher Be- zirksbeirate, wieder besser in alle Rohrbacher Themen einbezogen zu werden. Schön waren die vielen kulturellen Veranstaltungen am Wochenende, bei denen wir als CDU zahlreich ver- tretenwaren: Literaturtage,Schloss- festspiele, Lebendiger Neckar und natürlich die Hendsemer Kerwe, auf die ich mich immer besonders freue. Zusammen mit meinen Kolle- gen Martin Ehrbar,Matthias Kutsch, Werner Pfisterer sowie Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB war ich am Samstag vor der Tiefburg, als Jürgen Grieser für den Stadtteilverein und Herold Herbert Pfeiffer die Kerwe bei bestem Wetter eröffneten. Sehr schön waren am Sonntag auch der ökumenische Gottesdienst in St. Vitus und der traditionelle Linden- tanz, bei dem der neue Kerweschla- ckel Johannes Laule eine sehr gute Figur machte. Vielen Dank an sei- nen langjährigen Vorgänger Volker Bender! Mit unserem traditionellen CDU-Stammtisch am Montag klang die Kerwe gemütlich aus. Ich möch- temich imNamen der CDU-Fraktion bei allen bedanken, die dieses Fest ermöglicht haben: bei den Vereinen und Schaustellern, der Polizei, Feu- erwehr und den Rettungskräften, bei den Helfern bei Auf- und Abbau, am Tresen und an der Kasse und bei den Bands. Wir freuen uns schon auf den Juni 2019, wenn es wieder heißt: Auf zur Hendsemer Kerwe! Ihr Alfred Jakob 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Rabus 40 Jahre Frauennotruf Eine sehr wichtige Einrichtung in Heidelberg feiert ihren 40. Geburts- tag: der Frauennotruf! Er setzt sich seit vier Jahrzehnten gegen sexu- alisierte Gewalt und für ein selbst- bestimmtes Leben ein. Anlässlich dieses Jubiläums fand am vorver- gangenen Samstag eine Menschen- kette durch die Heidelberger Haupt- straße statt, an der sich sehr viele Menschen beteiligten. Sie setzten Hand in Hand wirkungsvoll ein Zei- chen gegen Gewalt an Frauen.Vielen Dank an alle, die mitgemacht und sich hierfür engagiert haben. Seit Gründung des Frauennotrufs ist ein- hergehend mit der zunehmenden Bekanntheit des Vereins die Nach- frage nach Beratungsgesprächen stetig gestiegen. Leider ist solch eine Einrichtung nach wie vor sehr wichtig: Jeden Tag erleben Frauen in Deutschland Gewalt, werden un- terdrückt, gedemütigt, erniedrigt, bedroht und misshandelt. Gewalt gegen Frauen existiert in allen so- zialen Gruppen und wird meist im nahen Umfeld ausgeübt. Vielfach werden die von Gewalt betroffenen Frauen über die Gewalterfahrung hinaus noch stigmatisiert, viele schweigen aus Scham oder Angst. Der Frauennotruf setzt sich dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen öf- fentlich und sichtbar wird – um ihr klar entgegenzutreten! Er setzt aber auch auf Beratung und Prävention, bietet Workshops für Mädchen und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte an. Schon früh müssen alle lernen: „Nein heißt Nein“ – im- mer und überall. Zusätzlich zur kostenlosen Beratung bietet der Frauennotruf psycholo- gische Unterstützung für die von Gewalt betroffenen Frauen an, hilft bei der Vermittlung von Therapeu- tinnen und Ärztinnen, gibt Infor- mationen zur Gesetzeslage und be- gleitet zu Polizei und Gericht. Durch die Vernetzung mit anderen Frau- enberatungsstellen und politische Aktivitäten hat der Frauennotruf in den letzten 40 Jahren viel bewegt und seinen Aktivitätsradius stetig vergrößert. Struktureller Sexismus ist in unserer Gesellschaft fest ver- ankert und bildet den Nährboden für Übergriffe und Gewalt. Wichtig ist auch, dass wir das Thema Frau- enrechte nicht rechtspopulistisch instrumentalisieren lassen, wie es derzeit geschieht. Hier gilt es, zu- sammenzustehen und zusammen- zuhalten. Die Menschenkette des Frauennotrufs hat eindrucksvoll gezeigt, dass das geht. Vielen Dank für Dein unermüdlichesWirken und herzlichen Glückwunsch zum 40. Geburtstag, lieber Frauennotruf! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Andreas Grasser Wohnungspolitisches Konzept Hospital Für die Konversionsfläche Hospital in Rohrbach steht eine Entschei- dung über das wohnungspolitische Konzept bevor. Im vergangenen Mo- nat hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag gemacht,wonach dort 500 Wohnungen entstehen sollen. Nach diesem Vorschlag sollen 20 Prozent der Wohnungen im geförderten Mietwohnungssegment von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter entste- hen, weitere 20 Prozent im preisge- dämpften Mietwohnungssegment von 9,50 bis 11 Euro pro Quadrat- meter für mittlere Einkommens- gruppen sowie 10 Prozent als Eigen- tumswohnungen zur Selbstnutzung für Schwellenhaushalte mit einem Verkauf von 10 Prozent unter dem Marktwert. Die verbleibenden 50 Prozent sollen hiernach dem freien Wohnungsmarkt überlassen wer- den. Angesichts des sehr stark an- gespannten Wohnungsmarktes hält die SPD diesen Vorschlag für nicht ausreichend, um für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkom- men bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Aufgrund dessen haben wir den folgenden Änderungsantrag ge- stellt: 20 Prozent derWohnungen im geförderten Mietwohnungssegment von 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter sowie weitere 20 Prozent im preisge- dämpften Mietwohnungssegment von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter unter Beibehaltung der 10 Prozent geförderten Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung für Schwellen- haushalte. Mit diesem Antrag ver- folgen wir das Ziel, die Wohnkosten derart zu reduzieren, dass bei Men- schen mit niedrigen und mittleren Einkommen nach Abzug der Wohn- kosten vom Nettoeinkommen noch ausreichend Geld zur Verfügung steht und kein unverhältnismäßig hoher Anteil des Einkommens für Wohnkosten aufgewendet werden muss. Denn insbesondere in Groß- städten und Ballungszentren liegt die Wohnkostenbelastung unter Be- rücksichtigung der Heizkosten für einkommensschwächere Haushalte schon häufig bei 50 Prozent des Net- tomonatseinkommens. Eine derarti- ge Belastung durch die Wohnkosten ist ein Problem, welches schon lan- ge in der Mitte der Gesellschaft an- gekommen ist und nicht nur Men- schen mit niedrigen Einkommen betrifft. Das wohnungspolitische Konzept Hospital muss dieser Ent- wicklung entgegenwirken. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Wassili Lepanto Bürgerrecht auf Nachtruhe durchsetzen! Nach dem Urteil des Verwaltungs- gerichts Mannheim für das Recht der Altstadtbewohner auf körperli- che Unversehrtheit hat die Bürger- STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT

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