stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 11. April 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT mittleren Einkommen und bezahl- barem Wohnungsangebot angege- ben ist: Heidelberg hat die dunkelste Färbung in Deutschland, noch vor Hamburg und München. Da die Ba- siszahlen nicht angegeben sind, ist die Aussage im Detail nicht über- prüfbar; aber darauf kommt es nicht an. Wer heute in Heidelberg auf Wohnungssuche geht, kann die Aus- sage ganz leicht bestätigen. Dass gebautwerdenmuss,ist mittler- weile Konsens.Dass die Konversions- flächen nicht ausreichen werden, ist in der Öffentlichkeit noch nicht rich- tig angekommen. Wir plädieren dar- über hinaus für eine urbane Dichte, die sparsammit den Flächen umgeht. Das nützt der Wirtschaftlichkeit und erleichtert einen sozialenMix für un- tere und mittlere Einkommen. Den Bauträgern ist Mut zu Experimenten zu wünschen, die der Akzeptanz der Architektur dienen und flexiblere Grundrisse ermöglichen. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Matthias Diefenbacher Masterplan Am heutigen 11.04.2018 startet das Masterplanverfahren „Im Neuen- heimer Feld/Neckarbogen“ mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie soll mit drei Bausteinen umgesetzt wer- den: einer öffentlichen Auftaktver- anstaltung, dem Forum Masterplan sowie einer für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Online-Beteiligung. Machen Sie unbedingt mit! Die Dis- kussion soll zunächst ergebnisoffen geführt werden. Eines ist jedoch si- cher: Beim Verkehr kann es nicht so bleiben wie es ist, das sagen uns alle Betroffenen. Insofern bitten wir alle, sich an konstruktiven Lösungen zu beteiligen, die nicht nur die bisheri- ge Qualität des Standorts bewahren, sondern auch die künftige medizi- nische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und ausbauen und der Universität den Standort sichern.Da- ran sollte jeder ein Interesse haben. i nfo@dieheidelberger.de FDP Karl Breer Allgemeine Sperrzeiten nicht zielführend! Berlin und viele Bundesländer ver- zichten seit 2010 komplett auf Sperr- zeiten. In NRW, Bayern und Hessen gibt es, unabhängig vom Wochen- tag, nur eine Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr. Baden-Württemberg hat somit mit 3 Uhr und in den Nächten von Fr – So bis 5 Uhr ohnehin die einge- schränktesten Sperrzeiten. Selbst in Kur- und Erholungsorten beginnt die Sperrzeit erst um 2 Uhr. Nun will die Verwaltung als Reaktion auf das VGH Mannheim die restriktivsten Sperrzeiten in Deutschland vor- schlagen, nämlich 1 Uhr in der Wo- che und 3 Uhr amWochenende.Dies würde eine weitere Schwächung der Heidelberger Club- und Kneipen- szene bewirken. Und das in der äl- testen deutschen Universitätsstadt mit über 40.000 Studenten. Dies ist, als würde man zwei kleine Feuer löschen, indem man einen ganzen Stadtteil unter Wasser setzt. Intel- ligente, punktuelle und vor allem kreative Lösungen,wie z.B. in Würz- burg,wären hier wesentlich zielfüh- render, als die Heidelberger Altstadt in ein Museum zu verwandeln. fdp.fwv-fraktion@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Alexander Schestag Heidelberg braucht keineKameras! Wie die RNZ berichtet, fühlen sich 92% der Menschen in der Stadt si- cher. Die Fraktion DIE LINKE/PIRA- TEN fordert angesichts dessen einen Stopp der geplanten Kameraüberwa- chung, die unter anderem mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen begründet wurde. Wenn sich ein so hoher Prozentsatz ohnehin sicher fühlt, brauchen wir keine Überwa- chungsmaßnahme, die stark in Bür- gerrechte eingreift. Auch in Bezug auf die genannten Ängste bringt sie nichts. Wohnungseinbrüche klärt sie nicht auf.Pöbeleien sind oft nicht sichtbar, sondern nur hörbar. Kame- ras zeichnen jedoch keinen Ton auf. Der Einschränkung des Freizeit- verhaltens aus Angst vor Straftaten begegnet man besser durch eine hö- here Polizeipräsenz an entsprechen- den Orten. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Stadtbücherei wird instrumentalisiert! Um AfD-Veranstaltungen zu behin- dern,will die Linke öffentliche Räu- me der Stadt nur für öffentliche Ver- anstaltungen vermieten. Die AfD kann kaum mehr öffentliche Veran- staltungen abhalten, da Linksextre- misten sie regelmäßig stören und Gewalt verüben, auch gegen Poli- zisten. Um diese Gewalt zu verhin- dern,müssen wir Einlasskontrollen ausüben. Die Linke will selbst dies verbieten. Liebe Mitbürger,Teile der „Linken“ werden vom Verfassungs- schutz beobachtet – die AfD nicht. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Gemeinderat mehrheitlich für De- mokratieabbau in Heidelberg!? Den Mieterbeirat der GGH sollen er- nannte Ombudsleute ersetzen (an- geblich: Desinteresse der Mieter*in- nen, zu wenig Kandidat*innen). Der nächste Ausländer- und Migrations- rat soll nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden (geringe Wahlbetei- ligung, Probleme innerhalb des ak- tuellen Gremiums). Anstatt z.B. den Informationsfluss und die Mitwir- kungsmöglichkeiten der Gremien zu verbessern,geht Heidelberg den leich- tenWeg und ernennt, anstatt wählen zu lassen. Demokratieabbau erster Güte! Es läuft eine Umfrage bei den Mietern der GGH: Beteiligen Sie sich! hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt Meinungsvielfalt anstatt Maulkorb im Gemeinderat Gerade wird versucht, Stadträten ein Maulkorb umzuhängen, indem ihre Wortmeldungen imGemeinderat be- grenztwird.Mir ging esmit derWahl 2014 darum, die Vielfalt der Stadtge- sellschaft zu spiegeln.Vielfalt bedeu- tet gerade auch Meinungsvielfalt. Die einzige Chance, die Stadträte ge- gen eine übermächtige Verwaltung und die Machtkonzentration bei den Fraktionsvorsitzenden haben, ist ihre Wortmeldung in der offenen Debatte. Dadurch wird Demokratie als Wettbewerb um die beste Idee ef- fektiv gelebt. stadtrat@waseembutt.de