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stadtblatt  / 21. März 2018 10 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG des Regierungspräsidiums Karlsruhe Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der Gebie- te von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung – FFH-VO) Das Regierungspräsidium Karlsruhe be- absichtigt,zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Ge- biete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Würt- temberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Natur- schutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018,S.4),zu erlassen. Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Ha- bitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtli- nie), welche - zusammen mit der Vogel- schutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogel- arten - zuletzt geändert durch die Richt- linie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeich- nung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Er- halt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtli- nie sind die FFH-Gebiete von den Mit- gliedsstaaten als besondere Schutz- gebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezo- gene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bun- desnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geän- dert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl.I S.3434). Das nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 8 NatSchG für die Ausweisung zuständige Regie- rungspräsidium Karlsruhe kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der Erlass soll mittels einer Sammelver- ordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 ein- schließlich der gebietsweise konkretisier- ten Erhaltungsziele für die in den FFH-Ge- bieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Karlsruhe in einer Verordnung ausgewie- sen werden. Regierungsbezirksübergreifende FFH-Ge- bietewerdenvondemjenigenRegierungs- präsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des re- gierungsbezirksübergreifenden FFH-Ge- biets liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Ver- bindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 NatSchG). Der räumliche Geltungsbereich der Sam- melverordnung des Regierungspräsidi- ums Karlsruhe erstreckt sich daher auf den Landkreis Rottweil und den Ortenau- kreis im Regierungsbezirk Freiburg sowie auf die Landkreise Böblingen, Heilbronn, Ludwigsburg und den Main-Tauber-Kreis im Regierungsbezirk Stuttgart. Die 48 zu verordnenden FFH-Gebiete be- treffen 196 von 216 Gemeinden im Regie- rungsbezirk Karlsruhe sowie 11 Gemein- den im Regierungsbezirk Freiburg und 9 im Regierungsbezirk Stuttgart. Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehen- den Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig. Der Entwurf der Verordnung mit der An- lage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den je- weiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspe- zifischen Erhaltungsziele festlegt, und der Anlage 2,die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, liegt in Papierform beim Regierungspräsidium Karlsruhe (Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe, 2. OG, Raum 321) für die Dauer von zwei Monaten,in der Zeit vom 09.April 2018 bis einschließlich 08.Juni 2018 während der Sprechzeiten zur kostenlo- sen Einsicht durch jedermann aus. Ergänzend wird der Verordnungsent- wurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungsprä- sidiums Karlsruhe unter https://rp.ba den-wu erttemberg.de/rpk/Service/Be kannt machung/Seiten/Bekanntmachu ngen-FFH-VO.aspx veröffentlicht. Des Weiteren wird der Verordnungsent- wurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Na- turschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern im Regierungsbe- zirk Karlsruhe zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt: ›› Stadtverwaltung Baden-Baden , Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz, Briegelackerstraße 8,76532 Baden-Ba- den ,3.OG ,Zimmer 310, ›› Landratsamt Calw ,Vogteistraße 42-46, 75365 Calw,Haus C,Zimmer C 507, ›› Landratsamt Enzkreis ,Amt für Baurecht und Naturschutz,Östli- che-Karl-Friedrich-Straße 58,75177 Pforzheim ,1.OG ,Zimmer 102, ›› Landratsamt Freudenstadt ,Bau- und Umweltamt,Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt ,2.OG ,Zimmer 245, ›› Stadtverwaltung Heidelberg ,Amt für Umweltschutz,Gewerbeaufsicht und Energie,Prinz Carl,Kornmarkt 1,69117 Heidelberg,Zimmer 2.24, ›› Landratsamt Karlsruhe ,Beiertheimer Allee 2,76137 Karlsruhe ,5.OG ,Zimmer H 05 31, ›› Stadt Karlsruhe ,Stadtplanungsamt, Lammstraße 7,76133 Karlsruhe ,1.OG , Zimmer D 117, ›› Stadt Mannheim ,Technischen Rat- haus-ColliniCenter,Collinistraße 1, 68161 Mannheim,Beratungszentrum Bauen und Umwelt,Erdgeschoss, ›› Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis , Neckarelzer Straße 7,74821 Mosbach, Hauptgebäude (Geb.8),Zimmer 8.001, ›› Stadt Pforzheim ,Amt für Umwelt- schutz,Luisenstraße 29,75172 Pforz- heim ,3.OG ,Zimmer 306, ›› Landratsamt Rastatt ,Am Schlossplatz 5,76437 Rastatt,Kunden-Service-Center,, Eingangsbereich, ›› Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis , Muthstraße 4,74889 Sinsheim ,2.OG , Zimmer 224. Auf Grund regierungsbezirksübergreifen- der FFH-Gebiete wird der Verordnungs- entwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungs- bezirk Freiburg elektronisch bereitge- stellt: ›› Landratsamt Ortenaukreis ,Amt für Umweltschutz,Badstraße 20,77652 Offenburg ,2.OG ,Zimmer 268 A, ›› Landratsamt Rottweil ,Landwirt- schaftsamt,Johanniterstraße 25,78628 Rottweil,Erdgeschoss,Eingangsbereich. Auf Grund regierungsbezirksübergreifen- der FFH-Gebiete wird der Verordnungs- entwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungs- bezirk Stuttgart elektronisch bereitge- stellt: ›› Landratsamt Böblingen ,Landwirt- schaft und Naturschutz/Energieagen- tur,Parkstraße 16,71034 Böblingen, Gebäudeteil D ,4.OG ,vor Zimmer D 432 ›› Landratsamt Heilbronn ,Bauen,Um- welt und Nahverkehr,Kaiserstraße 1, 74072 Heilbronn ,2.OG ,Zimmer K219, ›› Landratsamt Ludwigsburg ,Kreishaus, Fachbereich 22 Umwelt,Hindenburgs- traße 40,71638 Ludwigsburg,Ebene 6, Zimmer 620, ›› Landratsamt Main-Tauber-Kreis , Umweltschutzamt,Schmiederstraße 21,97941 Tauberbischofsheim,Haus II, Zimmer 111. Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchge- führte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform. Bedenken, Anregungen und Anmerkun- gen zu dem Verordnungsentwurf ein- schließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Nie- derschrift oder elektronisch (unter Re- gierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung Umwelt, Referat 55, Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe oder unter der E-Mail- adresse FFHVO@rpk.bwl.de ) beim Regie- rungspräsidium Karlsruhe vorgebracht werden. Hierzu kann das auf der Inter- netseite des Regierungspräsidiums Karls- ruhe bereitgestellte Formular verwandt werden. Karlsruhe,den 15.Februar 2018 Regierungspräsidium Karlsruhe BEKANNTMACHUNG des Verbandes Region Rhein-Neckar (Dritte Offenlage des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regio- nalplan Rhein-Neckar) Der Teilregionalplan Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Ne- ckar befindet sich derzeit in Aufstellung und wurde mit Beschlussfassung der Ver- bandsversammlung des Verbandes Regi- on Rhein-Neckar vom 08. Dezember 2017 als Entwurf zur dritten Anhörung gem. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) Rheinland-Pfalz und zur Beteiligung gem. § 6 Abs. 4 LPlG Rheinland-Pfalz angenom- men. Die Entwürfe des TeilregionalplansWind- energie und des dazugehörigen Umwelt- berichts können in der Geschäftsstelle des Verbandes Region Rhein-Neckar , M1, 4-5, 3. OG, Zimmer 3.03, 68161 Mann- heim sowie bei der Stadt Heidelberg , Technisches Bürgeramt, Prinz Carl, Korn- markt 1, 69117 Heidelberg zu den ortsübli- chen Dienstzeiten in der Zeit vom 4.April bis 18.Mai 2018 eingesehen werden. Weiterhin ist der Planentwurf in diesem Zeitraum im Internet unter www.vrrn. de einzusehen. Anregungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schrift- lich oder in elektronischer Form an die Geschäftsstelle des Verbandes Region Rhein-Neckar an o.g. Adresse oder an teilregionalplan.windenergie@vrrn.de gerichtet werden. Rechtsansprüche wer- den durch die Einbeziehung der Öffent- lichkeit nicht begründet. Verband Region Rhein-Neckar Mannheim,21.März 2018 gez.Stefan Dallinger Verbandsvorsitzender HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 21.03.2018,um 17:30 Uhr,Neuer Sitzungs- saal,Marktplatz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bürgerbefragung zur Sicherheitslage in Heidelberg- Sicherheitsbefragung 2017, Zuziehung von Sachverständigen, hier: Herr Prof. Dr. Dieter Hermann, Institut für Kriminologie der Universität Heidel- berg, Beschlussvorlage / 1.1 Bürgerbefra- gung zur Sicherheitslage in Heidelberg - Sicherheitsbefragung 2017, Informati- onsvorlage 2 Kriminalprävention; Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum (Videoüberwachung), Informati- onsvorlage 3 Theater- und Orchesterstiftung Heidel- berg - Nachtragshaushaltssatzung 2018 - Maßnahmengenehmigung Stadthalle, Zuziehung von Sachverständigen, hier: Herrn Dipl. Ing. M. Arch. Felix Waechter von Waechter + Waechter Architekten, Beschlussvorlage / 3.1 Theater- und Or- chesterstiftung Heidelberg - Nachtrags- haushaltssatzung 2018 - Maßnahmenge- nehmigung Stadthalle,Beschlussvorlage 4 Neues Konferenzzentrum Heidelberg - Ergebnis Architektenwettbewerb - Aus- führungsgenehmigung,Beschlussvorlage 5 Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) durch das Land Baden-Württem- berg als Ankunftszentrum für Flüchtlin- ge,Beschlussvorlage 6 Redezeitbeschränkung Gemeinderat, Antrag von: CDU, HD‘er, FDP/FWV / 6.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ge- meinderates , hier: Begrenzung der Rede- zeit,Beschlussvorlage 7 AusscheidenvonMitgliedern aus demAus- länderrat/Migrationsrat,Beschlussvorlage BEKANNTMACHUNGEN