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stadtblatt  / 14. März 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Wassili Lepanto Entzauberung eines Stadtmythos – Poller Die deutsche Nationalhymne, die SPD-Politiker zeitangepasst verän- dern wollen, traf zu Recht auf den Spott der Presse: Aus „brüderlich mit Herz und Hand“ soll „coura- giert mit Herz und Hand“, aus „Va- terland“ „Heimatland“ werden. Wer so spricht, zeigt kein Verständnis für die deutsche Sprache und den historisch-dichterischen Wert der Hymne. Gibt es hier nicht Parallelen zu „Heidelberg“ - ein Kunstwerk von Mensch und Natur geschaffen? Seit Langem sind Gemeinderat und Ver- waltung eifrig dabei, dieses Kunst- werk zu demontieren: Stadthallen- umbau, Zerstörung des historischen Theaters, Umwandlung zur autoge- rechten Stadt und Verkommen der Altstadt zur Vergnügungsmeile auf Kosten menschlicher Gesundheit. Wissen Räte und Verwaltung eigent- lich, in welcher Stadt sie wohnen? Heidelberg ist ein Gesamtkunst- werk, ein unantastbarer Mythos weltweit. Poller – in anderen Städ- ten vielleicht zu ertragen – sind hier abzulehnen! Die ästheischen und technischen Probleme zeigen sich erst nach der Einführung, die Pres- se verharmlost sie. Dabei wären ab- schreckende Geldbußen eine besse- re Maßnahme. wassili.lepanto@t-online.de DIE HEIDELBERGER Karlheinz Rehm Harbigweg Als 2016 die alla-hopp!-Anlage am Harbigweg in Kirchheim eröffnet wurde, kam es in dem Umfeld zu massiven Verkehrs- und Parkprob- lemen. Kurzerhand wurde ein ver- senkbarer Poller installiert, der die Probleme jedoch nicht lösen konnte. Daraufhin haben wir einen Antrag gestellt, ein Verkehrs- und Parkkon- zept für das Gebiet um den Harbig- weg zu erstellen. Die Öffentlichkeit und vor allem die Personen, die dort wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, sollten mit einbezogen werden. Zentraler Bestandteil war ein Arbeitskreis, der mit Unterstützung des Planungsbü- ros INOVAPLAN, Lösungsmöglich- keiten ausgearbeitet hat. Es wurde ein Gesamtkonzept er- stellt, das in den nächsten Jahren sukzessive geprüft, priorisiert und abhängig von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel geplant und umgesetzt werden soll. Dieses Gesamtkonzept wurde im Be- zirksbeirat Kirchheim und im Stadt- und Entwicklungsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen und ist eine solide Basis für das weitere Handeln der Verwaltung. Nun hoffen wir, dass die ersten klei- nen Maßnahmen, wie uns in der Ausschusssitzung versprochen, zeit- nah umgesetzt werden. i nfo@dieheidelberger.de FDP Michael Eckert Frühling ! Heidelberg erwacht aus dem Win- terschlaf. Man trifft sich im Bau- und Gartenmarkt, am Sonntag beim Spaziergang oder im Konzert. Damit Sie sich nicht über falsch ge- schaltete Ampeln ärgern, gibt es in Heidelberg eine Ampelkümmerin: bei Niloofar Rottler vomAmt für Ver- kehrsmanagement (Tel: 58-30558; ampelkuemmerer@heidelberg.de ) können Sie sich melden, wenn Am- pelschaltungen verbessert werden können. Der Gemeinderat wird in diesem Sommer über die Schaffung von grünen Wellen im Stadtgebiet beraten. Geben Sie uns Tipps, wo et- was verbessert werden kann. Ebenfalls zum Verkehrsbereich ge- hört die Forderung, den Czernyring schnellstmöglichst wieder für den Verkehr zu öffnen. Die Sperrung führt für viele zu langen Umwegen, erhöhter Umweltbelastung und auch längeren Wegen von und zur Autobahn. Kürzlich wurde über den einmü- tigen Beschluss des Gemeinderats zum Gasthaus Kohlhof berichtet. Der vom Stadtrat abgelehnte Ver- gleichsvorschlag stammte nicht vom Gericht. Dieses hat keinen Ver- gleichsvorschlag unterbreitet. eckert@fdp-heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger Mieterbeirat der GGH Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich entschieden für eine de- mokratische Wahl des Mieterbei- rates der GGH ein. Das Thema wird auf unseren Antrag hin im Mai in öffentlicher Sitzung beraten. Der Oberbürgermeister informier- te in der Gemeinderatsitzung am 1. März über einen Brief der SPD-Frak- tion.DerenWunsch nach rechtlicher Prüfung des Gesellschafterbeschlus- ses in Sachen Mieterbeirat der GGH bzw.Wechsel zumOmbudsleute-Ver- fahren wird man nachkommen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft,ob das Ombudsleute-Verfah- ren bei der GGH gestoppt wird. Der Mieterbeirat der GGH wurde auf der Grundlage von Gemeinderatsbe- schlüssen von 1972 bzw. 1973 errich- tet. Eine Abschaffung wäre nur auf der Grundlage eines Gemeinderats- beschlusses möglich. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Kein Ermessenspielraum nach § 25b Aufenthaltsgesetz! Die Aufregung unter den links-grü- nen Gemeinderäten über die aus Rohrbach abgeschobene serbische Familie ist groß. Man kann die Lita- nei einzelner Räte dazu nicht mehr hören! Hr.Erichson hat recht,wenn er die fehlende Integrationsbereitschaft, die mehrmaligen Ausbildungsabbrü- che anklagt. Der deutsche Sozialstaat hat der serbischen Familie seit 2011 über 100.000 EUR zukommen lassen! Dass auch die sehr sozialen HDer Dienste demMann gekündigt hatten, spricht für sich. Der städtische Er- messenspielraum ist null. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Stadthalle: nur vorsichtiger Ein- griff in historischen Saal VOR der Ausschusssitzung: ALLE Nutzer scheinen für einenKomplett- umbau des Stadthallensaals zu sein. Erst unsere Nachfrage ergibt, dass sehr konkrete Anforderungen for- muliert wurden, die die Positionen der Stadtspitze nicht alle bestätigen: Gefordert wird sorgfältige Begutach- tung und Planung, die Bühne soll am jetzigen Ort bleiben, das UNES- CO-Kulturerbe Voit-Orgel soll beson- ders berücksichtigt werden. Wir fordern mehr Transparenz: Nicht nur Insider, auch die Öffent- lichkeit muss Zugang zu den Ent- scheidungsgrundlagen haben. hilde.stolz@t-online.de