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stadtblatt  / 7. März 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT kam er überein, dass der Polizeiprä- sident, die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderungen, der Bürgerbeauftragte und die Kin- derbeauftragten nur noch in einem Fachausschuss berichten sollen. Wir halten das für falsch und insbeson- dere bei den Kinderbeauftragten wegen des geltenden Gemeinderats- beschlusses und der daraus resultie- renden Satzungsänderung auch für rechtswidrig. Sollte der OB diese Ent- scheidung nicht zurücknehmen,wer- denwir sievomRegierungspräsidium überprüfen lassen.16 GR-Sitzungen in zwei Jahren mit je vier Stunden, das sind 3840 Minuten.15 Minuten davon wünschen sich die Kinderbeauftrag- ten.Ist das zu viel verlangt? mp-pfeiffer@gmx.net DIE HEIDELBERGER Wolfgang Lachenauer Die „Gute Stubb“ ... ...muss zweifelsohne saniert werden und das kostet Millionen.Dass,wenn die Stadthalle zudem „umgebaut“ werden soll, dies auch zeitgleich ge- schieht, macht grundsätzlich auch Sinn und wurde im Grundsatz so beschlossen. Allerdings ist zu be- mängeln, dass hierfür Grundlage der Entwurf lediglich eines einzigen Architekturbüros ist – völlig unüb- lich bei Maßnahmen dieser Grö- ßenordnung und insbesondere bei diesem „Objekt“, welches sicherlich einer ganz besonderen Behandlung bedarf. Unter Zeitdruck sollten hier keine Beschlüsse gefasst werden und wir sehen gespannt den ange- kündigten - neuen ? – Entwürfen der Verwaltung entgegen, wobei dann wohl auch ein Akustikgutachten vorliegen wird, wie mehrfach gefor- dert.Wir müssen dann auch endlich Klarheit bekommen über eventuell durch den Umbau entstehende wei- tere Folgekosten beim Betrieb, die der städtische Haushalt zu tragen haben wird. Aus den Erfahrungen der Theaterrenovierung sollten wir nämlich gelernt haben. i nfo@dieheidelberger.de FWV Dr. Simone Schenk Bahnhofsvorplatz Nord Eine Machbarkeitsstudie hat für das Jahr 2030 eine Zahl von 4000 benötigten Fahrradabstellplätzen am Hbf. prognostiziert. Aktuell ha- ben wir ca. 1500 an der Nordseite. In den Planungen wurde bisher die gesamte Platzgestaltung dem Ziel der Fahrradunterbringung unterge- ordnet. Zwischenzeitlich sind zwei Fahrradtiefgaragen geplant, an der Nordseite (maximal 1200 Plätze) und Südseite (ca. 1000 Plätze) und etwa 600 kostenfreie oberirdische Abstellplätze im Umfeld (in der Bür- gerbeteiligung explizit gewünscht). Insgesamt ergibt das -ohne überirdi- sches Fahrradparkhaus- 2800 Fahr- radabstellplätze,wir finden,das soll- te reichen! ZumVergleich: München plant bis zu 3000 Fahrradstellplätze am neu gestalteten Hbf. Ich möchte mit Unterstützung meiner Frakti- on die Gestaltung eines wichtigen „Stadttores“ nicht nur davon abhän- gig machen, wie dort Fahrräder ab- gestellt werden, sondern wünsche mir einen schönen, repräsentativen PLATZ. Auch gestalterische Aspekte und Kosten müssen vernünftig be- rücksichtigt werden. Weniger ist in diesem Fall mehr! simoneschenk@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Sahra Mirow 8.März ist Internationaler Frauenkampftag! 1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum ersten Mal einen Internationalen Frauentag vor, ein Jahr später war es dann so weit. An- fangs stand das Frauenwahlrecht im Fokus, dann die Kriegsablehnung und während der Nazizeit wurde das Feiern des Frauentags zu einem Symbol des sozialistischen Wider- stands gegen die vorherrschende Unmenschlichkeit. Dieses Jahr fei- ern wir nun zwar 100 Jahre Frauen- wahlrecht, doch wirklich gleichge- stellt sind Frauen noch immer nicht. Sei es im Beruf oder bei der Auftei- lung häuslicher Arbeiten – nach wie vor müssen Frauen auf der ganzen Welt für ihre Rechte kämpfen. Des- wegen freue ich mich, dass ein brei- tes Bündnis progressiver Gruppen in Heidelberg zur Demo aufruft: Don- nerstag, 16 Uhr am Bismarckplatz. Kommt vorbei, zeigt Solidarität! i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Anja Markmann Kostenexplosion bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMFs) Seit 2015 sind in Heidelberg die Per- sonal- und Sachkosten für die Betreu- ungvonUMFsvon60.113 € auf 796.300 € gestiegen. Diese Steigerung um 1225 % geht aus einer unserer Anfra- genhervor.Das Problem: Obwohl nach Schätzungen ca. 30 bis 45% der UMFs ein falsches Alter angeben, hat das Jugendamt nur 20 % als volljährig ein- gestuft.Dabei könnte dasAmt in Zwei- felsfällen eine medizinische Alters- feststellung veranlassen. Diese hält man aber nicht für valide. Dabei sagt der Experte Prof. Schmeling: „Zwar kann man nicht das exakte Alter be- stimmen,doch der zweifelsfreie Nach- weis der Volljährigkeit ist möglich!“ anja.markmann@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Später Sieg für EU-Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ Die EU-Kommission veröffentlichte unlängst eine Trinkwasserrichtlinie mit neuen Grenzwerten für Schad- stoffe, aber auch mit Vorschlägen, die den Zugang zu sauberem Trink- wasser für alle EU-Bürger verbes- sern sollen. Die Privatisierung der kommunalenWasserwerke hatte die Kommission unmittelbar nach dem Erfolg der Bürgerinitiative 2014 auf- gegeben.1,3 Millionen Bürger hatten die Bürgerinitiative unterstützt. Die Stadt Heidelberg und ihre Bürger ha- ben ebenfalls einen Beitrag geleistet. Der Gemeinderat hat auf unseren Antrag eine Resolution beschlossen, die die Initiative unterstützte. arnulf.lorentz@t-online.de Waseem Butt Ein Hoch auf unsere Heidelberger Uniklinik! Großes Lob an unsere Heidelberger Universitätsklinik! Nicht umsonst kommen Patient*innen aus aller Welt zu uns. Als meine achtjährige Tochter sich auf dem Schulweg bei einem Sturz den Arm brach, erhielt sie eine einfühlsame und erstklas- sige Patientenversorgung (wohl- bemerkt: als Kassenpatientin). Ich weiß, dass „unser“ Standard nicht alle Kliniken repräsentiert. Umso deutlicher bedanke ich mich bei al- len Personalkräften unserer Unikli- nik für die täglich erbrachten Leis- tungen, um Menschen zu helfen. stadtrat@waseembutt.de

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