stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 28. Februar 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Hans-Martin Mumm Die Stadthalle … … muss saniert werden. Ein Mäzen ist bereit, dafür einen hohen Betrag zu spenden. Ein Architektenent- wurf sieht einen Totalumbau des großen Saals vor. Die Meinungen teilen sich: Jahrhundertchance oder Verstümmelung eines Denkmals? Der Gemeinderat verzichtet mit gro- ßer Mehrheit auf seine Rechte und übereignet die Stadthalle der Thea- ter- und Orchester-Stiftung. An der Steuerung dieser Stiftung ist zwar der Finanzausschuss beteiligt, aber nur unter fiskalischen Aspekten. Nun kommen Sorgen für die Dau- er des Umbaus auf. Während der Gemeinderat über eine zeitliche Entzerrung berät, verkündet die Stadtspitze einen Verzicht auf den Totalumbau. Der Gemeinderat er- fährt das aus der Zeitung. Über die Gründe für den Planungswechsel kann nur spekuliert werden. Jetzt wendet sich eine Gruppe kultureller Stadthallennutzer an den Gemein- derat, nicht um aus dem Experten- gremium zu informieren, sondern um ein Akustikgutachten zu for- dern. Dieser kommunikative Kud- delmuddel verheißt nichts Gutes. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Matthias Diefenbacher Nochmal INF Vor zwei Wochen absolvierte eine Jurastudentin aus Norddeutschland ein Praktikum in meiner Kanzlei.Als sie im laufenden Betrieb festgestellt hat, dass in meinem Büro auch Kom- munalpolitik betrieben wird, woll- te sie mehr erfahren. Sie hat Fragen zur Stadt Heidelberg gestellt. Als ich ihr wegen des laufenden Verfahrens eher nebenbei von den Problemen im Neuenheimer Feld erzählt habe,warf sie einen Blick auf Google Maps, um sich einen Überblick zu verschaffen. Nach wenigen Sekunden deutete sie auf eine Stelle in Wieblingen mit der Bemerkung „Aber da ist doch genug Platz zur Autobahn“. Menschen mit einem neutralen Blick von außen se- hen alles ganz einfach und klar! Wir haben letzte Woche unsere Vertreter in das Gremium zum „Masterplan Neuenheimer Feld“ entsandt und wünschen gutes Gelingen! i nfo@dieheidelberger.de FDP Karl Breer Aus Kumamoto,… … unserer Partnerstadt, kehre ich mit vielen Eindrücken von einem inspirierenden Besuch zurück. Die Höflichkeit der Menschen und auch die Begeisterung für Deutschland werdenmir dauerhaft in Erinnerung bleiben. Neben den vielen offiziellen Treffen, in denen die wirtschaft- liche Zusammenarbeit im Mittel- punkt stand, lernte unsere Delega- tion auch, wie fatal eine antiquierte Bildungspolitik sein kann. Denn die mangelhaften Englischkennt- nisse der meisten Japaner sind auf überholte Lehrmethoden zurückzu- führen und gefährden die Stellung Japans in einer globalisierten Wirt- schaftslandschaft. Selbstverständlich erlebten wir auch positive Beispiele, die man auf Heidelberg übertragen kann, z.B. „fahrbare Sitzbänke“, die nach Ge- schäftsschluss in den auf Höhe der Fußgängerzone liegenden Geschäf- ten verstaut und morgens wieder vor das Geschäft gerollt werden. fdp.fwv-fraktion@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger Nein zur Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach! Die Abschiebung der Familie R. aus Rohrbach lehnen wir als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN ab und unter- stützen die Unterschriftensamm- lung für die Rückkehr der Familie. Seit sechs Jahren lebt ein junges Ehepaar aus Serbien mit vier klei- nen Kindern in Heidelberg. Sie sind mittlerweile gut integriert,der Vater hatte gerade einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Kurz vor Arbeitsauf- nahme erfolgte nachts die gewalt- same Abschiebung mit einem Groß- aufgebot an Polizisten in Rohrbach. Wir wehren uns entschieden gegen diese Praxis,weil sie gegen mensch- liche Grundrechte verstößt, und fordern, dass die Stadt alle Möglich- keiten zur Rückkehr der Familie ausschöpft und eine Aufenthaltser- laubnis nach § 25b Aufenthaltsge- setz erteilt.Nähere Infos dazu gibt es hier: http://www.derpunker.de i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Asylrechtdarfnicht fürWirtschafts- migration missbraucht werden Das Asylgesuch einer Roma-Familie aus Serbien, einem EU-Beitrittskan- didaten, wurde schon vor Jahren rechtmäßig abgelehnt. Nun wurde die Abschiebung vollzogen. Dass es etliche Jahre gedauert hat und so- mit für die Betroffenen nicht ein- facher wurde, mag auch der Stadt eine Lehre sein, die anfangs „gegen den erbitterten Widerstand des Re- gierungspräsidiums Karlsruhe“, wie Wolfgang Erichson zugibt, die Ab- schiebung zu verhindern versuchte und jetzt wenigstens imNachhinein die Rechtslage anerkennt. matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Ankunftszentrum für Flüchtlinge im PHV Das Ankunftszentrum in Patrick Henry Village (PHV) ist ein Vorzeige- projekt, das „Heidelberger Modell“. Seine Ausstattung, seine eingespiel- ten Verfahrensabläufe und die eh- renamtliche Unterstützung werden Fachleuten aus ganz Europa regel- mäßig stolz präsentiert. Die Stadt sollte nicht darauf drängen,dass die- ses erst 2015 eingerichtete Zentrum jetzt geschlossen wird. Das würde auch bedeuten, dass eine ähnliche Einrichtung an anderer Stelle neu entstehen müsste, eine unnötige Verschleuderung von Steuergeldern, Arbeitszeit und Baustoffen. hilde.stolz@t-online.de

RkJQdWJsaXNoZXIy NDI3NTI2