stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 21. Februar 2018 10 BEKANNTMACHUNG Offenlage Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Erlass vom 31.01.2018, Nr. 14-2241.1 – bei der Stadt Heidelberg eingegangen am 05.02.2018 – die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Heidelberg vom 14.12.2017 über die Feststellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Stadtbetriebe Heidel- berg“ bestätigt. Gleichzeitig hat es nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO den in Nummer 2 des Beschlusses festgesetzten Gesamtbetrag der vorgese- henenKreditaufnahmezurFinanzierung von Investitionen (Kreditermächtigung) in Höhe von 16.000.000 € und nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz i. V. m § 86 Abs. 4 GemO den in Nummer 4 des Beschlusses festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10.717.000 € genehmigt. Die Feststellung des Wirtschaftsplans und derWirtschaftsplan liegen in der Zeit vom 22. Februar bis einschließlich 02. März 2018 im Rathaus, Zimmer 2.20, während der Dienststunden,Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr,Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr zur Einsichtnahme offen. Festsetzung des Wirtschaftsplans Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtbetriebe Heidelberg wird vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14.12.2017 aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes sowie der §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung in Ver- bindung mit den §§ 39 Abs. 2 und 96 der Gemeindeordnung für das Wirtschafts- jahr 2018 wie folgt festgesetzt: im Erfolgsplan auf ein Jahresergebnis von -2.760.888 € in den Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans auf je 27.084.000 € 2. Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der im Vermögens- plan vorgesehenen Kreditaufnah- men (Kreditermächtigungen) wird auf 16.000.000 € festgesetzt 3.Kassenkredit Der Höchstbetrag der Kassen- kredite wird auf 1.500.000 € festgesetzt 4.Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs- ermächtigungen wird auf 10.717.000 € festgesetzt Heidelberg,den 14.12.2017 gez.Prof.Dr.Eckart Würzner Oberbürgermeister ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Ausländische Kinder und Jugendliche fördern Die Stadt Heidelberg fördert auch in die- sem Jahr Projekte mit ausländischen Kindern und Jugendlichen. Schwer- punkte sind: Förderung der Integrati- on, Verbesserung der Bildungschancen und gleichberechtigte Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben. Wesentlich für die Antragstellung ist der Austausch von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund sowie von Jungen und Mädchen. Der Fonds verfügt über Zuschussmittel in Höhe von 40.000€. Vorrangig werden ausländische Vereine berücksichtigt.Die Finanzierung von muttersprachlichem Unterricht ist nicht förderungsfähig. NEU: Anträge sind bis spätestens 16.04.2018 in Papierform an das Sekreta- riat des Interkulturellen Zentrums,Berg- heimer Str. 147, 69115 Heidelberg sowie elektronisch unter iz@heidelberg.de zu übersenden. Antragsformulare zur Projektförderung und Infos stehen auf der Homepage der Stadt Heidelberg unter: www.heidel berg.de/zuwendungen . ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG NACH VOB/A Projekt: Kindertagesstätte Adolf-Engel- hardt-Straße, 69124 Heidelberg, Sanie- rung der Außenanlage Art der Ausführung: Landschaftsgärt- nerische Arbeiten Ausführungszeit: April 2018 bis Juni 2018 Der ausführliche Bekanntmachungs- text kann auf www.heidelberg.de/aus schreibungen sowie auf der Seite www. bund.de eingesehen werden. BEZIRKSBEIRAT BAHNSTADT Einladungzur SitzungdesBezirksbeira- tes Bahnstadt amMittwoch,21.02.2018, um 18:00 Uhr,BürgerzentrumB3,Gada- merplatz 1,69115 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan ,,Bahnstadt - Fitnesscenter“ Einlei- tungsbeschluss; hier: Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung ; hier: Herr Matthias Schenk Bau und Expansionsabteilung Fitness Park VerwaltungsGmbH oder Stellvertretung,Beschlussvorlage 2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bahnstadt - Fitnesscenter“ Einleitungs- beschluss,Beschlussvorlage 3 Bebauungsplan „Bahnstadt - Gewerbe- gebiet nördlich der Eppelheimer Straße“ hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss- vorlage BEKANNTMACHUNGEN Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Volljuristin/Volljurist für die Leitung der Abteilung Sicherheit und Ordnung sowie mehrere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst Die detaillierten Stellenausschreibungen mit vielen weiteren Informationen finden Sie unter www.heidelberg.de/stellenausschreibungen . 4 Benennung des Bahnhofsplatzes Süd in Roman-Herzog-Platz,Antrag der CDU 4.1 Benennung des Bahnhofsplatzes Süd, Beschlussvorlage 5 Verschiedenes GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates am Donnerstag, 01.03.2018, um 16:30 Uhr,Großer Rathaussaal,Markt- platz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sit- zung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Bürgerfragestunde 3 Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) durch das Land Baden-Württem- berg als Ankunftszentrum für Flücht- linge hier: Zuziehung eines Vertreters des Landes Baden-Württemberg gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung, Beschluss- vorlage 3.1 Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) durch das Land Baden-Württem- berg als Ankunftszentrum für Flücht- linge, Beschlussvorlage 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchheim „Pflegewohnheim Schloss- kirschenweg“, hier: Durchführungsver- trag, Beschlussvorlage 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bahnstadt Einrichtungshaus, hier: Durchführungsvertrag, Beschlussvor- lage 6 Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen, hier: Forum Masterplan Im Neuenheimer Feld und Vorberei- tungsgruppe Forum: Benennung der gemeinderätlichen Mitglieder, Be- schlussvorlage 7 Dossenheimer Landstraße / Umgestal- tung zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße Sachstand und Bür- gerbeteiligung, Beschlussvorlage 8 Information zur geplanten Festle- gung des Sanierungsgebietes „Heidel- berg-Wieblingen“, Informationsvorlage 9 Stadtbetriebe Heidelberg: Kanalsanie- rung Hauptstraße Ost; a) Erhöhung der Maßnahmegenehmigung b) Informati- on über die Auftragsvergabe c) Informa- tion über die Führung der Buslinien 33 und 33E, Beschlussvorlage 10 Stadtbetriebe Heidelberg : Trifluo- racetat (TFA) im Trinkwasser, Aktueller Stand, Informationsvorlage 11 Satzung zur Bestimmung von ver- kaufsoffenen Sonntagen in den Jahren 2018 und 2019, Beschlussvorlage 12 Anpassungen der Schulbezirke der Grundschulen in der Südstadt und in Handschuhsheim nach §25 (1) und (2) Schulgesetz für Baden-Württemberg, Beschlussvorlage 13 Kooperationsvereinbarung mit der „Transferagentur Kommunales Bil- dungsmanagement Hessen“ im Rah- men der „Kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewan- derte“, Informationsvorlage 14 Primarstufe der Internationalen Ge- samtschule Heidelberg (IGH) Ganztags- grundschule nach Einzelerlass: Verträ- ge mit päd-aktiv e.V., Beschlussvorlage 15 Heidelberger Literaturtage im Auf- bruch 2018, hier: Festlegung der Ein- trittspreise, Beschlussvorlage 16 Volkshochschule - Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 1.464.470 € im Haushaltsjahr 2018, Beschlussvorlage 17 Einführung einer Elektrobuslinie in Heidelberg, Beschlussvorlage 18 Parkgebühren an Parkscheinauto- maten, Informationsvorlage 19 Bestellung einer/eines Bürgerbeauf- tragten, Beschlussvorlage 20 Umbesetzung nicht gemeinderät- licher Mitglieder im Jugendhilfeaus- schuss, Beschlussvorlage 21 Umbesetzung bei den Vertreter/-in- nen des Jugendgemeinderates in ge- meinderätlichen Ausschüssen, Be- schlussvorlage 22 Rechnungsabschluss 2016, hier: Jah- resabschluss mit Rechenschaftsbericht, Informationsvorlage 23 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Hei-