Finanzen und Haushalt
Haushaltsentwurf vorgelegt
OB Würzner: „Wir müssen weiterhin eine solide Haushaltswirtschaft betreiben“
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner legte dem Gemeinderat am 25. Oktober 2012 den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 vor. Er betonte die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung in den nächsten Jahren.
Der Ergebnishaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung ein Volumen von 512 Millionen Euro in 2013 und von 525 Millionen in 2014 vor. Einer positiven Einnahmeentwicklung stehen dabei steigende Ausgaben gegenüber, die zum großen Teil aus gesetzlichen Vorgaben resultieren, etwa im Sozialbereich oder bei Zuschüssen an freie Träger von Kindergärten. Im sogenannten Finanzhaushalt sind 137 Millionen für Investitionen vorgesehen. Die voraussichtliche Neuverschuldung beträgt 29,5 Millionen Euro in 2013 und 27,7 Millionen in 2014.
Familie, Kinder, Bildung und Wohnen
Der Haushaltsentwurf setzt auf Kontinuität, auch bei den inhaltlichen Akzenten. „Wir wollen weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Kinder, Familie, Bildung und Wohnen setzen“, kündigte Dr. Würzner an. „Diese Aufgabenfelder gehen wir insbesondere auch im Rahmen der großen Stadtentwicklungsprojekte an: in der Bahnstadt und bei den Konversionsflächen. Heidelberg steht international für eine nachhaltige Entwicklung, im Umweltbereich genauso wie im Sozialen oder der Stadtentwicklung. Diesen Weg setzen wir fort.“
OB Würzner betonte, dass auch bei steigenden Einnahmen eine solide Haushaltswirtschaft unabdingbar ist: „Wir haben ein hohes Leistungsniveau und wir sind gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Dennoch können wir nicht jeden Wunsch erfüllen. Wir müssen weiterhin eine solide Haushaltswirtschaft betreiben. Nur dann können wir dieses Niveau langfristig halten.“
Ein Großteil der Ausgabensteigerungen im Haushalt 2013/2014 geht auf Vorgaben zurück, die Heidelberg nicht beeinflussen kann. So steigen die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe um rund 10 Prozent von 77 Millionen Euro in 2012 auf 85 Millionen Euro in 2014.
Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie beispielsweise zählt das Heidelberger Angebot schon heute zu den bundesweit besten. Die Stadt hat die höchste Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren in Westdeutschland. Für Drei- bis Sechsjährige hält sie sogar mehr Plätze bereit, als es Kinder in diesem Alter in der Stadt gibt. Das zieht immer mehr Familien und Beschäftigte aus dem Umland an. Die Stadt möchte deshalb in den beiden kommenden Jahren rund 700 weitere Kita-Plätze schaffen.
Die Stadt engagiert sich für lebenslanges Lernen: Unter anderem mit 48 Millionen Euro für Schulsanierungen, mit Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, 1-Euro-Mittagessen für Schüler aus sozial benachteiligten Familien, Schulsozialarbeit oder Unterstützung für besondere Lernorte wie das Explo Heidelberg oder die Zooschule, zudem Bildungsangebote für Erwachsene, etwa mit Unterstützung für die Volkshochschule. Und: Sie fördert mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) „Wissen-schafft-Stadt“ die Verzahnung der Wissenschaft mit allen gesellschaftlichen Bereichen in Heidelberg.
Der Oberbürgermeister kündigte zudem an, er werde dem Gemeinderat die Gründung einer städtischen Gesellschaft vorschlagen, die den komplexen US-Flächen-Konversionsprozess umsetzt.
Mehr Informationen unter www.heidelberg.de/haushalt . Über www.heidelbergdirekt.de können Bürger Anregungen äußern oder den Doppelhaushalt kommentieren.