Stimmen aus dem Gemeinderat

SPD

Dr. Karin Werner-Jensen

Lärm in der Altstadt (Teil 2)

Stadträtin Dr. Karin Werner-Jensen

Voll besetzt war die Veranstaltung zum Thema Lärm in der Altstadt im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist, die die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem SPD-Ortsverein Altstadt am 20. Februar 2006 durchführte. Ziel war zu hören, was die Bewohner/innen aktuell beschäftigt und Strategien für die Zukunft zu entwickeln, wie die unterschiedlichen Interessen der Wirt/innen, Anwohner/innen und Gäste in dieser Stadt verknüpft werden können. Freundlicherweise waren unserer Einladung auf das Podium gefolgt: Harald Kurzer, sachlich-souveräner Polizeisprecher in HD, Dr. Rene Pöltl, engagierter Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt HD, Julia B. Eberhardt, frisch gewählte Vertreterin des Jugendgemeinderates, Uli Zierl, bekannte Altstadtwirtin, und Rechtsreferendar Rouven Soudry, betroffener und dennoch sehr sachlich argumentierender Bewohner. Die Moderation hatten Dr. Karin Werner-Jensen und Dr. Anke Schuster. Parallel zur Veranstaltung wurden von uns die wichtigsten Ergebnisse protokolliert, als Powerpoint-Präsentation zusammengestellt, am Ende als Ergebnis vorgetragen: Themen aus dem Publikum waren: Straßenmusiker/innen, Öffnungszeiten mancher Discos bis 4 Uhr, Stadthalle Havanna bis 1 Uhr Bands, Glasflaschenentsorgung am frühen Morgen, Polizei, nach Hilferuf nicht schnell genug am Ort – andere bedankten sich für die inzwischen sehr schnelle Ankunft der Polizei; Umgang der Polizei mit den Bewohner/innen („man fühlt sich nicht ernst genommen“); Veranstaltungen auf dem Universitätsplatz (jedes Wochenende im Sommer) und open air im Marstallhof; Urinieren, Burschenschaften (Lärm auf deren Gelände, Verkehrslärm bei Abfahrten), vor allem: nächtlicher Lärm auf der Straße. Unter dem Stichwort Ideen/Maßnahmen wurde die Stadtverwaltung gebeten: Organisatoren von Veranstaltungen an Uniplatz und Stadthalle mit Auflagen zu versehen und auf städtische Veranstalter und Eigentümer einzuwirken; Altstadttreffen mit Anwohner/innen, Wirt/innen, Burschenschaften als regelmäßige Rat-hausgespräche durchzuführen; den Nachtbus am Uniplatz zu verlegen und dabei alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen; vermehrte Lärmmessungen auch in Bezug auf die Stadtreinigung durchzuführen; Video-überwachung an Kernbrennpunkten zu überlegen; ein Beleuchtungskonzept für die Gassen zu erstellen, die Zusammenarbeit mit den Problemgaststätten zu intensivieren und vor allem einen kommunalen Ordnungsdienst, wie ihn die SPD seit längerem vorgeschlagen hat, aufzubauen. Unter dem Stichwort Ideen/Maßnahmen wurden die Wirt/innen gebeten: auf ihre Gäste einzuwirken, gemeinsame Aktionen durchzuführen, die Preis- und Angebotspolitik in den Gaststätten zu überdenken („All you can drink“); besseren Schallschutz anzubieten; den 9-Punkte-Plan einzuhalten; dass soziale Kontrolle durch längere Außenbestuhlung gegeben sei, wie die Wirt/innen meinten, verneinten die Anwohner/innen. Unter dem Stichwort Ideen/Maßnahmen wurde die Polizei gebeten: verstärkte Aufmerksamkeit und Präsenz zu zeigen, mehr Kontrollen durchzuführen und früher einzugreifen; Straßenmusiker zu kontrollieren. Unter dem Stichwort Ideen/Maßnahmen wurden die Bewohner/innen der Altstadt gebeten: Anzeige zu stellen; als Zeug/innen zur Verfügung zu stehen; beim Amtsgericht gegen Anlieger vorzugehen.

Diese Zusammenfassung wurde inzwischen der Oberbürgermeisterin überbracht mit der Bitte, die Anregungen in ihre Arbeit zum Thema Lärm einzubeziehen.

Weitere Informationen: www.spd-fraktion-heidelberg.de