Stadt & Leute
„Gelbe Karte“ für Störer
Stadt, Polizei und Gastronomie gehen gemeinsam gegen Ruhestörer in der Innenstadt vor
Wer in der Heidelberger Innenstadt stört, sieht künftig die „Gelbe Karte“. Die Verwarnung soll helfen, die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner/innen und Besucher/innen der Altstadt nachhaltig zu verbessern. Ab dem 12. April werden die Karten von der Heidelberger Polizei dann verwendet, wenn sie gegen Randalierer und Ruhestörer vorgeht. Die deutschlandweit einmalige Aktion ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Heidelberg, der Polizeidirektion Heidelberg, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und der Heidelberger Gastronomen.
Die Polizeistatistik macht deutlich: In den letzten Jahren ist die Zahl der Randalierer und Ruhestörer in der Heidelberger Alt- und Innenstadt stetig angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden im Einzugsbereich des Polizeireviers Heidelberg Mitte 743 Fälle von Ordnungsstörungen bekannt, 397 allein im Bereich der Altstadt und des Bismarckplatzes. Lautes Grölen, Urinieren auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung sind die häufigsten Probleme, mit denen sich die Polizei und Anwohner/innen vor allem am Wochenende auseinandersetzen müssen. Angestiegen ist auch die Bereitschaft, Gewalt gegen Personen anzuwenden: 244 Fälle von Körperverletzung (2004: 194) und 96 Fälle gefährlicher Körperverletzung (2004: 72) zählte die Polizei in den Bereichen Altstadt und Bismarckplatz im Jahr 2005.
Stadt, Polizei, Hoteliers und Gastronomen, aber auch die Anwohner/innen wollen solche Beeinträchtigungen nicht länger hinnehmen. Oberbürgermeisterin Beate Weber: „Die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger und die vielen tausend Gäste möchten die Stadt wieder unbeschwert erleben. Da ist es nicht einfach hinzunehmen, dass Besucher/innen der Innenstadt andere durch unangebrachtes Verhalten belästigen und dabei elementare Grundwerte unserer Gesellschaft missachten. Mit dem Maßnahmenbündel, das hinter dem Projekt ‚Gelbe Karte’ steckt, wollen wir eine deutliche Verbesserung der Situation erreichen.“
Wer die „Gelbe Karte“ in Heidelberg erhält, gilt als verwarnt. Gleichzeitig erfolgt – je nach Schwere des Verstoßes – eine Anzeige und/oder die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Die Personalien der verwarnten Personen werden aufgenommen und gespeichert. Sofern sie nochmals auffällig werden, wird die Stadt ein befristetes Aufenthaltsverbot aussprechen, das für mehrere Wochen gelten kann. Das Verbot soll sicherstellen, dass es zu keinen weiteren Störungen kommt. Leitender Kriminaldirektor Bernd Fuchs, Chef der Polizeidirektion Heidelberg: „Wir werden mit der ‚Gelben Karte’ für Ordnung im öffentlichen Raum sorgen.“
Die Heidelberger Gastronomen sind Partner des Konzepts und werden jeder Person, die störend in Gaststätten auffällt, ein umfassendes Hausverbot erteilen. Dieses Hausverbot wird nicht nur für die betroffene Gaststätte, sondern auch für weitere Gaststätten der Innenstadt gelten. Zudem bieten die Polizeidirektion Heidelberg, der Hotel- und Gaststättenverband, die Stadt Heidelberg und die IHK Rhein-Neckar eine gemeinsam entwickelte Deeskalations-Schulung an, die auf Anregung der Heidelberger Gastronomen zustande kam. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie werden hierbei rechtliche Rahmenbedingungen und Deeskalationstechniken im Umgang mit schwierigen Kunden vermittelt. Auch diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Situation in der Altstadt weiter zu verbessern. (eu)