Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Beratungen des Gemeinderates nicht ohne Bürgerbeteiligung! Die 3.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen, nach der „... Beratungsunterlagen ... nicht ohne die Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters ... nicht an Dritte weitergegeben werden (dürfen).“ In der beschlossenen Form heißt dies, dass auch Beratungsunterlagen, die letztlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen werden, den Bürgern nicht zur Kenntnis gebracht werden dürften. Über diesen Punkt hatte ich mich bereits mit der Oberbürgermeisterin auseinandergesetzt (siehe Stadtblatt vom 17.11. und 8.12. 2004). Damals hatte die Rechtsaufsichtsbehörde befunden: 1. Die Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlicher Sitzung können in der Öffentlichkeit genannt werden. 2. Die Frau Oberbürgermeisterin kann die Vorlagen mit dem Vermerk „Vertraulich“ versehen, auch wenn sie später in öffentlicher Sitzung behandelt werden. (Sie muss dies natürlich nicht.) 3. Ein einzelner Gemeinderat darf dann diese Unterlagen nicht weitergeben. Dies hatte zumindest dazu geführt, dass seither die entsprechenden Tagesordnungspunkte öffentlich bekannt gemacht werden.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)