Stimmen aus dem Gemeinderat

BUNTE LINKE

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz

Beratungen des Gemeinderates nicht ohne Bürgerbeteiligung! Die 3. (Fortsetzung)

Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz

Der „Gegenstand der Beratung“ ist aber fraglos die von der Frau Oberbürgermeisterin oder Gemeinderäten eingebrachte Beschlussvorlage. Die bisherige Praxis der Bekanntgabe durch die OB läuft darauf hinaus, dass sich die Bürger erst wenige Tage vor der Sitzung, in der über die Vorlage beschlossen wird, informieren bzw. der einzelne Stadtrat sich beraten lassen kann. Absurd erscheint diese Geheimniskrämerei nicht zuletzt angesichts des unlängst beschlossenen Informationsfreiheitsgesetzes, nachdem dem Bürger auf Bundesebene nur in seltenen und besonders zu begründenden Fällen die Einsichtnahme in Verwaltungsakten verwehrt werden darf. – Ich beabsichtige nicht, mich an diese neue Bestimmung der Geschäftsordnung zu halten und warte auf eine entsprechende Abmahnung, die ich gerichtlich überprüfen lassen kann.