Stadt an den Fluss
„Stadt an den Fluss“ ist förderfähig
Erste konkrete Förderzusage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg in Höhe von 360.000 Euro für vorbereitende Untersuchungen
Klare Worte fand Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter H. Oettinger am vergangenen Mittwoch, 18. März, als Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Erster Bürgermeister Bernd Stadel im Stuttgarter Landtag den Förderantrag für den Neckar-ufertunnel übergaben: „Das ist ein sinnvolles und förderfähiges Projekt. Bis zum Herbst werden wir uns äußern, wie das Projekt weiterverfolgt wird.“
Der Ministerpräsident übergab die Unterlagen umgehend an Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner, der als Leiter der zuständigen Genehmigungsbehörde nun mit der formalen Prüfung der Unterlagen beginnt. Dr. Kühner erklärte, dass die Förderfähigkeit konkret außer Frage stehe. Dabei sehe er Mittel aus zwei großen Fördertöpfen: Mittel für den Tunnelbau aus dem Entflechtungsgesetz und Mittel für die Promenade aus der Städtebauförderung. „Nun müssen wir das Projekt mit den zuständigen Ministerien und der Stadt intensiv diskutieren“, wie Kühner den weiteren Weg beschreibt.
„Jetzt ist es offiziell: Das Projekt ,Stadt an den Fluss‘ ist förderfähig! Damit ist ein ganz wichtiger Meilenstein für das Projekt erreicht“, freut sich Dr. Würzner. „Wir sind jetzt nicht mehr beim ,Ob‘“, so Bernd Stadel, „wir sind jetzt beim Machen“, wie Dr. Würzner begeistert ergänzt. Beide sehen sich in der intensiven Vorarbeit mit dem Regierungspräsidium in Karlsruhe und den zuständigen Stuttgarter Ministerien bestätigt: „Ab heute können wir richtig Dampf machen“, so der Erste Bürgermeister.
Vor der Rückfahrt mit dem Zug ergab sich noch kurz die Gelegenheit zur „Lobbyarbeit“: In Gesprächen mit Innen- und Verkehrsminister Heribert Rech, Wirtschaftsminister Ernst Pfister und dem Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer wiesen beide Bürgermeister noch einmal auf die enorme Perspektive des Projektes hin.
Lange musste die Stadt nicht auf ein erstes Signal warten: Am 23. März erreichte die Stadt eine Pressemitteilung des Landes: Aus den Städtebaufördermitteln des Wirtschaftsministeriums erhält Heidelberg für die Neumaßnahme „Stadt an den Fluss“ 360.000 Euro Fördermittel. Die Stadt soll damit die vorbereitenden Untersuchungen nach Baugesetzbuch zur Verbesserung der Vernetzung von Stadt und Fluss als wesentlichen Teil des Leitbildes der Stadtentwicklung durchführen. Diese dienen der Vorbereitung zur Ausweisung eines förmlichen Sanierungsgebietes. Das Sanierungsgebiet ist die Grundlage einer späteren Förderung.
Der Erste Bürgermeister Bernd Stadel hört die Botschaft gerne: „Wir tun derzeit alles, um mit den Untersuchungen und Planungen das Gesamtprojekt im engen Zeitraster voran zu treiben. Denn jede Verzögerung im Fortschritt kostet Geld. Umso erfreulicher ist nun dieses neuerliche ermutigende Signal des Landes. Es zeigt uns: Wir sind auf dem richtigen Weg.“ (amb)