Stadt & Leute
Stadt legt Maßnahmenliste vor
Konjunkturprogramm II des Bundes: Heidelberg will 42,26 Millionen Euro anmelden
Die Stadt Heidelberg beabsichtigt, beim Land Baden-Württemberg Investitionsmittel in Höhe von rund 42,26 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II anzumelden. Das vorgesehene Maßnahmenpaket hat der Haupt- und Finanzausschuss am 4. März einstimmig beschlossen und die Verwaltung dazu ermächtigt, alle erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Projekte zu ergreifen. Am 19. März wird das Paket dem Gemeinderat vorgelegt.
Der Schwerpunkt beim Maßnahmenpaket liegt mit rund 22,26 Millionen Euro im Schulbereich. Hier sind insbesondere energetische Sanierungsmaßnahmen geplant. Des Weiteren sind Projekte im Infrastrukturbereich vorgesehen, etwa für Maßnahmen zur Lärmsanierung oder zur Sanierung der Altstadt.
Diese Aufteilung entspricht den Vorgaben des Konjunkturprogramms, wonach 65 Prozent der Fördermittel für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen und 35 Prozent für den Investitionsschwerpunkt sonstige Infrastruktur zu verwenden sind. Die Kommunen müssen sich an den Kosten für die Maßnahmen zu 25 Prozent beteiligen. Außerdem sind sie verpflichtet, die Maßnahmen bis Ende 2011 fertigzustellen und abzurechnen.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit ein hervorragendes Maßnahmenpaket zusammenzustellen. Es deckt nicht nur die komplette Bandbreite unserer städtischen Programmschwerpunkte ab, sondern erfüllt in jeder Hinsicht die strengen Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die enge zeitliche Abwicklung, die der Bund dafür vorgegeben hat. Vor allen Dingen aber haben wir darauf geachtet, dass wir als Stadt diese Maßnahmen auch finanziell zusätzlich stemmen können.“ Der OB äußerte sich zuversichtlich, dass das Land einem Großteil dieser Maßnahmen zustimmen werde.
Der Anteil Baden-Württembergs (Land und Kommunen) des Konjunkturpakets II beläuft sich auf rund 1,238 Milliarden Euro, die Stadt Heidelberg geht nach ersten Berechnungen davon aus, mindestens sieben Millionen Euro an pauschalen Zuweisungen für den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und rund 1,5 Millionen Euro für die sonstige kommunale Infrastruktur zu erhalten.
Darüber hinaus ist noch mit weiteren Mitteln aus der Aufstockung bereits bestehender Förderprogramme zu rechnen, deren Höhe allerdings noch nicht beziffert werden kann. (sei)