Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Neckarufer-Tunnel
In der Haushaltsberatung haben die bürgerlichen Parteien im GR – zusammen mit der SPD – einen Finanzplan beschlossen, der mit Beginn des Tunnelbaus im Jahr 2012 eine Halbierung der Ausgaben für die Renovierung der Heidelberger Schulen und eine Reduzierung der Mittel für den Straßenunterhalt auf ein Drittel vorsieht. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses machte Stadträtin Essig darüber hinaus für die CDU-Fraktion klar, dass auch der Bau der Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld hinter dem Neckarufertunnel zurückstehen muss. Der Bau dieser Linie könne andere Großprojekte gefährden und solle deshalb nicht weiter verfolgt werden, so Frau Essig. „Dabei kommt dem weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs … eine zentrale Rolle zu“ heißt es zur Verkehrspolitik im CDU-Kommunalwahlprogramm, das Februar 2008 beschlossen wurde. Jetzt blockiert die CDU zusammen mit Heidelbergern, FWV und FDP die einzige fertig geplante und dringend notwendige Maßnahme in diesem Bereich.