Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-Grüne
Susanne Bock
82,3 Prozent der abgegebenen Stimmen
waren beim ersten Bürgerentscheid in HD für den Erhalt der städtischen Wohnungen im Emmertsgrund! Diese knapp 18.500 Stimmen hätten in anderen Bundesländern locker ausgereicht, um eine unmittelbare Mitbestimmung bei wichtigen kommunalen Entscheidung wirksam werden zu lassen. Bei uns wurde das nötige Quorum von 25.169 Ja-Stimmen (in Baden-Württemberg: 25 Prozent der Wahlberechtigen) nicht erreicht, die Wahlbeteiligung war zu niedrig (nur 22,4 Prozent). Ich gestehe, dass ich enttäuscht und ratlos bin: zeichnet sich unsere Stadt auf der einen Seite doch dadurch aus, dass immer mehr Bürger/innen sich in Bürgerinitiativen engagieren und öffentlich deutlich machen, wie sehr ihnen HD am Herzen liegt und wie wichtig das „sich Einmischen“ ist; auf der anderen Seite scheint es, als ob für viele die direkte Möglichkeit mitzubestimmen, unwichtig ist.
Eine Kommune muss die Kontrolle über die Daseinsvorsorge behalten, dazu gehört der Erhalt städtischen Wohnraums. Über 18.000 Heidelberger/innen wollen nicht, dass Heidelberg sich aus seiner sozialen Verantwortung verabschiedet und Hunderte von öffentlichen Wohnungen an einen Privatinvestor verkauft, wir auch nicht! Wenn der OB keine entsprechende Weisung an die GGH vorlegt, werden wir einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellen – und wenn die neue dreiköpfige Fraktion von Bündnis 90/die Grünen das Votum ihrer Mitglieder beherzigt, wird dieser Antrag auch eine Mehrheit bekommen.