Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Margret Hommelhoff
Bürgerbegehren
Die FDP-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung für den Verkauf der 610 Wohnungen der Emmertsgrundpassage gestimmt. Trotzdem setzen wir uns jetzt dafür ein, dass der Kaufvertrag zwischen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) und der Dreges GmbH als Käufer erst unterzeichnet wird, wenn das Ergebnis des laufenden Bürgerbegehrens Anfang April feststeht. Die FDP hat sich schon seit langem überregional und besonders in Baden-Württemberg mit Erfolg dafür eingesetzt, die Möglichkeiten der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden zu verstärken. Deshalb ist es für uns FDP-Stadträtinnen und -räte in Heidelberg nur fair und demokratisch, die Bürgerinitiative bei ihrer Unterschriftenaktion nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir gehen davon, dass die Bürgerinitiative den Verkauf der Wohnungen akzeptieren wird, falls nicht genügend Stimmen zusammen gekommen sind.