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Ausschuss einstimmig für EGH

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 5. Dezember in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem weiteren Vorgehen bei der Bahnstadt befasst. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, dem Abschluss einer Absichtserklärung mit der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) zuzustimmen, um zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme einen städtebaulichen Vertrag bzw. eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abschließen zu können. Durch die Absichtserklärung für den künftigen städtebaulichen Vertrag/Abwendungsvereinbarung soll die EGH Gelegenheit erhalten, die Grundstücke der Aurelis zu erwerben, bevor der Gemeinderat die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auslöst. Nach dem Beschluss der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss die Kommune die im Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücke im Regelfall kaufen, kann aber ausnahmsweise von dem Grunderwerb absehen, wenn der Eigentümer in der Lage ist, das Grundstück im Sinne der Entwicklungsmaßnahme zu nutzen, und sich hierzu in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 20. Dezember.