Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Kein Kind ohne warme Mahlzeit
so heißt ein neues landesweites Programm in NRW, das die Schulverpflegung für alle Kinder erschwinglich machen soll. 10 Millionen Euro pro Schuljahr stellt die Landesregierung dafür zur Verfügung und übernimmt damit zwei Drittel der Kosten, den Rest übernehmen die Kommunen. Ähnliches findet sich in Rheinland-Pfalz: Kinder von Hartz-IV-Empfängern oder Ayslbewerbern brauchen für ein warmes Mittagessen an Schulen nur noch einen Euro zu bezahlen. Ein weiterer Euro kommt vom Land und die Kommunen steuern 50 Cent bei. So wird die Schulverpflegung auch für diese Kinder bezahlbar.
In Baden-Württemberg sucht man solche Initiativen auf Landesebene vergebens. Im Musterländle beschäftigt sich die Landesregierung nicht mit einer solchen Thematik. Folge hiervon ist, dass Kinder aus finanziellen Gründen am Mittagstisch nicht teilnehmen können. In Heidelberg haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt deshalb klare Zeichen gesetzt. Einmalig für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat auf Initiative der SPD-Fraktion einen Essensfonds für die Bezuschussung der Elternbeiträge für solche Mittagessen geschaffen. Somit übernimmt Heidelberg auch in so einer wichtigen sozialen Frage eine Vorreiterrolle im Land. 30.000 Euro für 2007 und noch einmal 30.000 Euro für 2008 stehen für die Bezuschussung bzw. Komplettübernahme des Essensgeldes für betroffene Kinder zur Verfügung. Mit Schuljahresbeginn wurden detailliertere Umfragen in den Kindertagesstätten und den Grundschulen begonnen, um den konkreten Bedarf zu ermitteln. Erste Erhebungen zeigen, dass der Bedarf deutlich höher liegt als ursprünglich angenommen. Das heißt, 30.000 Euro reichen keineswegs. Die SPD-Fraktion hat deshalb im zuständigen Ausschuss den Antrag gestellt, entsprechend der Bedarfsermittlung die kommunalen Gelder zu erhöhen. Vom Anspruch „Kein Kind ohne warme Mahlzeit“ wären wir damit aber immer noch weit entfernt, denn der Heidelberger Essensfonds beschränkt sich derzeit auf Kinder in Kitas und Grundschulen. Es ist aber zu erwarten, dass sich in den weiterführenden Schulen dieselbe Problematik auftut. Von Heidelberg muss deshalb ein Signal in Richtung Stuttgart ausgehen. Diese Landesregierung darf nicht länger die Augen vor der Armutsproblematik im Land und den Folgen für die betroffenen Kinder verschließen. Das Land muss analog zu den Initiativen in NRW und Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm auflegen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat über ihren Landtagsabgeordneten Hans Georg Junginger eine entsprechende Anfrage im Landtag eingebracht. Damit es schnellstmöglich auch im reichen Baden-Württemberg heißt: „Kein Kind mehr ohne warme Mahlzeit“.
Terminhinweis: Wir laden ein zur Veranstaltung: „Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg und Heidelberg“, Referent/innen: Dr. Anke Schuster (Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion) und Dr. Frank Mentrup (bildungspol. Sprecher der SPD-LT-Fraktion) 20.9.07, 20 Uhr, Saal im Bethanien-Lindenhof, Franz-Kruckenberg-Str. 2; Informationen: www.spd-fraktion-heidelberg.de