Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Roger Schladitz
Kommunale Daseinsvorsorge
Dass unsere Städte vor großen finanziellen Problemen stehen weiß inzwischen jeder, der sich für Kommunalpolitik interessiert. Heidelberg gelang es bisher trotzdem, die wesentlichen Aufgaben einer Kommune (zum Teil sogar beispielhaft gut) zu erfüllen und jedes Haushaltsjahr mit vergleichbar guten Finanzdaten abzuschließen.
Der zu leistende Aufgabenkreis spielt als kommunale Daseinsvorsorge in der aktuellen politischen Diskussion eine wichtige Rolle. Er umfasst diejenigen Leistungen der Stadt, die ein soziales, würdiges und friedliches Zusammenleben ermöglichen. Einige Beispiele dafür sind: Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung, Abfallbeseitigung, Brandschutz, Energieversorgung, Erwachsenenbildung, Kinderbetreuung, Kriminalprävention, Kulturpflege, Öffentlicher Nahverkehr, Schulen, sozialer Wohnungsbau, Sportstätten, Straßenreinigung und Umweltschutz.
Seit einigen Jahren bedrohen insbesondere drei Faktoren das Erreichen der dem öffentlichen Wohl dienenden Zielsetzung kommunaler Daseinsvorsorge: die zunehmende Finanzknappheit, die sich ändernde Sozialstruktur mit wachsender Armut und die EU-weite Vorantreibung einer Liberalisierung oft mit der Folge von Privatisierung und Deregulierung. Die Finanzknappheit spielt dabei den „Privatisierern“ in die Hände. So vermochte zum Beispiel der Verkauf von Wohnungsgesellschaften das Haushaltsloch so mancher Stadt stopfen. Doch man gab damit das letzte Instrument zur Versorgung der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsteile mit angemessenem Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen aus der Hand.
Auch Heidelberg hat Mühe, den ÖPNV, die Bäder, das Theater und die Sanierung seines Wohnungsbestands zu finanzieren (um nur vier der großen „Brocken“ zu nennen). Allein eine gute Sanierung des Theaters wird mit 40 Millionen Euro beziffert – und das neben einem jährlichen Betriebszuschuss von circa 10 Millionen Euro.
Mit einer umfassenden Verwaltungsreform (die Bürgerämter sind ein sichtbares Ergebnis), der fortlaufenden Anpassung von Organisationsstrukturen, Technologien und Serviceangeboten hat unsere Stadt ihre Betriebe zu modernen, wettbewerbsfähigen Dienstleistungsunternehmen gemacht. Das Ziel war klar:
Die kommunale Daseinsvorsorge, die den Gründern der Bundesrepublik so wichtig war und im Grundgesetz verankert worden ist, darf nicht ausgehöhlt werden. Gegebenenfalls müssen die Leistungen der Stadt gewichtet und auf ein haushaltstechnisch erträgliches Maß reduziert werden.