Stimmen aus dem Gemeinderat

CDU

Werner Pfisterer

Parkraumbewirtschaftung Neuenheimer Feld

Gemeinderat Werner Pfisterer
Gemeinderat Werner Pfisterer

Der Ministerrat von Baden-Württemberg, unter Beteiligung der CDU- und der FDP-Minister, hat vor zehn Jahren den Beschluss gefasst, nichtüberdachte Parkplätze nicht zu bewirtschaften, was Frau Trabold aufgrund der Landtagswahl schnell vergessen hat. Die HD-Bewirtschaftung hat das zuständige Ministerium (MWK) aufgrund fehlender Beteiligung gestoppt. Der verantwortungsbewusste Bürger stellt sich an dieser Stelle daher die Frage, wie die Verantwortlichen an der Universität auf den Gedanken kommen können, trotzdem schätzungsweise über eine Million Euro in ein System zu investieren, welches so nicht gedeckt ist und hierfür noch Personal in der enormen Größenordnung von ca. 20 Personen verbindlich einzustellen. Mein persönlicher Einsatz in dieser Angelegenheit erfolgt vor dem Hintergrund, dass ich seit Jahren versuche, Parkraum unter sozialverträglichen Parkgebühren für die Beschäftigten im Neuenheimer Feld zu erhalten. Ich möchte an dieser Stelle überhaupt nicht darauf zu sprechen kommen, dass die geplanten Kriterien für den Erhalt einer Mietberechtigung für diese Parkplätze geradezu absurd sind. Geplant war, dass alle Beschäftigten mit Wohnsitz in Heidelberg, Dossenheim, Eppelheim, Schriesheim, Neckargemünd, Sandhausen, Edingen, Nussloch, Wiesloch, Walldorf. St. Ilgen, Seckenheim, Friedrichsfeld Süd, Mannheim Stadt, Ludwigshafen Stadt, Neckarsteinach, Hirschhorn, Bammental, Hirschberg und Leutershausen keinen Parkplatz bekämen, außer sie arbeiten im Schichtdienst oder sind schwer gehbehindert. Dahingegen hat sich die Leitung des Universitätsklinikums in Eingangsnähe des Klinikums separate Parkplätze reserviert. Bereits dies wäre ein Grund, laut eines Schreibens des Fraktionsvorsitzenden Mappus an die Minister Frankenberg und Stratthaus, einmal nachzufragen, mit welchem Feingefühl in dieser Angelegenheit vorgegangen wird. Zahlen zu den Kosten-Nutzen-Rechnungen wurden erst nach kräftigen Nachforderungen vom MWK vor wenigen Tagen vorgelegt. Die bis heute seitens der Planer veranschlagte Parkgebühr von monatlich 25 Euro ist eindeutig zu hoch gegriffen. Im Vorfeld wurden mit den Beteiligten zahlreiche Gespräche geführt, um zu einer sozialverträglichen Lösung sowohl für die Parkplatz- als auch Jobticket-Interessierten zu kommen. Leider war man seitens des Rektors und des Klinikums nicht zu Kompromissen bereit. Auf dieser Grundlage hat sich die CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung befasst und sah keinen Grund, von dem bestehenden Beschluss abzuweichen.