Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Wird die letzte Chance vertan, kostengünstigen Wohnraum zu verwirklichen?
Die Stadt Heidelberg kauft die Bahnbracheflächen von Aurelis. Zu einem Preis zu dem „akzeptable Wohnpreise“ möglich sein werden, so die Verlautbarung der Frau Oberbürgermeisterin Weber. Bisher war von kostengünstigen Wohnungen die Rede, die dort entstehen sollen. Dass „akzeptabel“ auch kostengünstig heißt, ist wenig wahrscheinlich: Da sich beide Seiten „weit entgegengekommen sind“, darf man davon ausgehen, dass der Kaufpreis erheblich über dem Gutachterpreis liegt. Zudem handelt es sich bei der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg (LEG), die das Gelände bebauen soll, nicht etwa um eine Gesellschaft, die eine besonders städtefreundliche Politik betreibt. Es ist eine privatwirtschaftlich operierende Gesellschaft, die auf ihr eingesetztes Eigenkapital nach dem Geschäftsbericht von 2005 eine Rendite von 15 % erwartet.
Deshalb haben verschiedene andere Kommunen bei ähnlichen Projekten nicht die LEG beauftragt, sondern die Entwicklung über eigene Gesellschaften durchgeführt. Das von der Stadtspitze jetzt vorgeschlagene Konzept, wird die Stadt möglicherweise um die letzte Chance bringen, noch wirklich kostengünstigen Wohnraum zu verwirklichen. Bund und Land fördern den Wohnungsbau praktisch nicht mehr. Weder die Stadt noch die stadteigene Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) sind aufgrund ihrer finanziellen Situation in der Lage, in nennenswertem Umfang kostengünstig Wohnungen anzubieten. Die Abschöpfung der Bodenwertsteigerung durch die Umwandlung von brachliegendem Bahngelände in Baugebiet ist die einzige Möglichkeit, die Stadt in die Lage zu versetzen, die Grundstücke nach sozialen Gesichtspunkten weiterzugeben oder die GGH mit Kapital für kostengünstige Wohnungen auszustatten.