Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Lärm in der Altstadt – eine unendliche Geschichte
Zwei Informationsvorlagen zum Thema „Altstadt“ wurden uns von der Verwaltung im letzten Gemeinderat am 6.7.2006 vorgelegt: 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung der Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ aufgrund eines SPD-Antrags vom 1.3.2006 und dem Einsatz unseres OB-Kandidaten Dr. Jürgen Dieter, und 2. „Handlungskonzept Gelbe Karte“.
Zu 1: „Die große Mehrzahl der unterzeichnenden Gaststätten (habe) die Vereinbarung eingehalten“ und „die Situation (habe sich) insgesamt verbessert“, sagt uns die Verwaltung. Dass es aber 207 Gaststätten in der Altstadt gibt und nur ganz wenige (unter 10 Prozent) unterschrieben haben, steht nicht in der Vorlage. Die betroffenen Bürger, die sich täglich mit mir unterhalten, berichten, dass sich nichts geändert habe und sie stattdessen täglich, besonders im Sommer, bis in die Morgenstunden (3 bis 4 Uhr) massiv gestört werden. Das kann ich als Altstadtbewohnerin nur unterstreichen und hinzufügen, dass es diese massiven und bis in die Morgenstunden andauernden Störungen eben nicht gab, als junge Familien vor 20 Jahren in die sanierungswürdige Altstadt gelockt worden sind! Als besondere Errungenschaft der mit den Gaststätten getroffenen „Vereinbarung“ wurde von der Verwaltung herausgestellt, dass die Anwohner/innen jetzt „die Möglichkeit haben, sich direkt an die Gaststätten zu wenden, wenn Lärmprobleme bestehen“. Bescheiden darf ich darauf hinweisen, dass wir in einer Demokratie leben, die diese Möglichkeit schon immer vorsah, von der rege Gebrauch gemacht wurde, ohne jedoch Früchte zu tragen! Dankenswerterweise haben sich auch immer wieder die „Bürger für Heidelberg“ für mehr Ruhe in der Altstadt eingesetzt.
Zu 2: Die Verwaltungsvorlage stellt fest, dass Körperverletzungen in der Altstadt (von 90 Delikten im 1. Halbjahr 2004 auf 120 im folgenden Jahr) sowie „Urinieren, Grölen und Sachbeschädigungen enorm zugenommen haben. Meist seien es 18- bis 25-Jährige, die zu viel getrunken haben. Mit der Aktion „Gelbe Karte“ will die Verwaltung die „Aufenthalts- und Lebensqualität in der Altstadt“ verbessern, indem sie Störer verwarnt und im Wiederholungsfall Platzverweis und Aufenthaltsverbot ausspricht. „Viel zu lasch“, meinen die Altstadtbewohner. Die SPD ist seit langem der Meinung, dass vermehrte Präsenz in der Nacht von Ordnungshütern, Polizei oder Ordnungspersonal der Stadt nötig ist. Keiner stört sich an Gästen, die bei uns feiern wollen, aber bitte nicht nachts vor den Kneipen und in den Gassen. Noch wird die Altstadt von ganz normalen Menschen, von Kindern, Alten, Kranken, und auch Berufstätigen bewohnt, die hier leben, schlafen und arbeiten und ihre Steuern zahlen. Die Fußballweltmeisterschaft ist vorbei, die „Gelbe Karte“ keine Hilfe.
Unseren OB Kandidaten Dr. Jürgen Dieter können Sie zu diesem Thema und auch anderen sprechen: Gelegenheit dazu ist am kommenden Samstag, 22. Juli, bei seinem Stadtteilsamstag in der Weststadt ab 10 Uhr am Stand, Bahnhofstraße/Ecke Kleinschmidtstraße. Außerdem lädt er zur Bürgersprechstunde am 25. Juli von 9.30 bis 11 Uhr in die Bergheimer Str. 88 ein. Informationen in unserer Homepage www.spd-fraktion-heidelberg.de.