Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Claudia Hollinger
Energiewende jetzt
Am vergangenen Montag jährte sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Die Katastrophe dauert immer noch an und wird auch so schnell nicht zu lösen sein. Mir persönlich ist das immer wieder Mahnung und Ansporn, mich nicht beschwichtigen zu lassen von einem angeblichen Atomkonsens. Immer noch laufen in Deutschland Atommeiler und die Atommüllfrage ist ungelöst. Die Bundesregierung verteilt munter Hermesbürgschaften für den Bau von Atommeilern im Ausland – als ob die Probleme an deutschen Grenzen haltmachen würden. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung systematisch den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert und diskreditiert. Die falschen Vorhaltungen, die Erneuerbaren würden den Strom teurer machen, sind blanker Populismus.
Das Gegenteil ist der Fall, wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Joseph Fell vorletzte Woche auf der Umweltmesse „Trend“ nachgewiesen hat: Der Windstrom macht beispielsweise den Strom an der Strombörse so billig, dass die Betreiber der großen Kohlekraftwerke ihren Strom nicht mehr kostendeckend verkaufen können. Auch vor Ort sehen wir diese Symptome, wenn die ersten großen Investoren aus dem neuen Kohlekraftwerk Mannheim aussteigen. Das Kraftwerk droht eine Investitionsruine zu werden, weil Strom aus Kohle sich nicht mehr rechnet. Der Strom ist zu billig. ‒ Dass das die Verbraucher nicht merken, hat andere Gründe: Die Privathaushalte müssen die Ausnahmeregelungen für den Bund bezahlen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat im Erneuerbare-Energien-Gesetz einige Ausnahmen festgelegt, für Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das Merkel-Kabinett hat daraus eine wahre Ausnahmen-Orgie gemacht, die auch Massentierhaltung und Logistikzentren billigeren Strom beschert. Das Gegenrezept soll nun eine Ausbaubremse bei den Erneuerbaren Energien sein. Aber nur wenn wir die weiter ausbauen, kann die Energiewende gelingen. Und die brauchen wir nicht nur, aber auch, um in Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen auch zukünftig Wohlstand zu erhalten.
Claudia Hollinger,
Bündnis 90/Die Grünen
Die Bahnstadt lebt …
… vom Einsatz ihrer neuen Bewohner/-innen. Diesen Eindruck konnten wir persönlich gewinnen, als wir uns vor ein paar Wochen mit Vertretern des neuen Stadtteilvereins getroffen haben. Hier sind sehr gut und professionell organisierte Mitbürger/-innen am Werk, die ihrem Stadtteil Lebensqualität und Identität verleihen wollen. Allerdings gibt es auch hier Dinge, die politische Unterstützung benötigen. Nachdem in der vergangenen Woche eine Begehung der Bahnstadt stattgefunden hat, sollten wir ein Resümee ziehen und uns mit den Belangen der Bahnstadt intensiv auseinander setzen.
Derek Cofie-Nunoo
derek.cofie-nunoo@generation-hd.de
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