Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 49 · 8. Dezember 1999

Dr. Hubert Laschitza

CDU

Fünf CDU-Gemeinderäte scheiden aus

Die Kommunalwahl hat in Heidelberg zu zahlreichen und teilweise tief greifenden Veränderungen geführt. Auch in der CDU-Fraktion gab es einen Wechsel: Fünf der vierzehn Stadträte wurden neu in den Gemeinderat gewählt. Sie können dabei auf die Leistungen ihrer Vorgänger aufbauen, für deren Engagement und Fleiß ich mich hier im Namen der gesamten CDU-Gemeinderatsfraktion herzlich bedanken möchte. Unser Dank und unsere Anerkennung gilt fünf Stadträten, die nicht erst seit ihrer Zugehörigkeit zum Gemeinderat vorbildliches geleistet haben:
   

Im Februar 1996 rückte Kriminaldirektor i. R. Peter Barth in den Gemeinderat nach. Er ist in seinem Stadtteil Handschuhsheim verwurzelt, wo er auch als Beisitzer im Vorstand des örtlichen CDU-Stadtbezirksverbandes gefragt ist. Er war Mitglied im Haupt-, Stadtentwicklungs- und Jugendhilfeausschuss, sowie Vertreter des Gemeinderates im Ausländerrat, in welchem er die Haltung der CDU-Fraktion in zeitaufreibenden Sitzungen konsequent vertreten hat. Als Vertreter betätigte er sich ferner im Ältestenrat, dem Finanz-, Kultur-, Sozial- und Sportausschuss, sowie im Nachbarschaftsverband. In den dreieinhalb Jahren seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat lagen seine Schwerpunkte in der kommunalen Kriminalprävention.
 

Bei der Kommunalwahl 1994 zog Dr. Andreas Horn als Stadtrat für den Stadtteil Ziegelhausen in den Gemeinderat ein. Er war Mitglied des Finanz-, Umwelt- und Jugendhilfeausschusses, wobei seine Schwerpunkte im Finanz- und Jugendhilfeausschuss lagen. Gut in Erinnerung ist den meisten Zigelhäuser Bürgern noch sein leidenschaftlicher Einsatz für den Bau des Sportplatzes am Köpfel und die Erhaltung der Schule in Ziegelhausen. Seit seinem Umzug nach Schlierbach setzt er sich für bessere Zufahrtsmöglichkeiten für Rettungsfahrzeuge und die Aufhebung des Bahnüberganges ein. Daneben hat er tatkräftig an der Erstellung des Stadtentwicklungsplanes und der Stadtteilrahmenpläne für Ziegelhausen und Schlierbach mitgewirkt.
 

Sachkunde, Fleiß und Überzeugungstreue, das sind die Eigenschaften von Hans-Peter Pollich, der seit 8 Jahren der CDU-Gemeinderatsfraktion angehört. Als Sprecher der CDU im Bauausschuss und Mitglied im Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss konnte er seine Kompetenz als freier Architekt voll zur Geltung bringen. Daneben stand er mit seinem Wissen und seinem Engagement als Stellvertreter dem Umwelt-, Sport- und Finanzausschuss zur Verfügung und gehörte dem Aufsichtsrat der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) an. Neben der Arbeit für seine Ausschüsse standen die Interessen seines Heimat-Stadtteiles Handschuhsheim für ihn im Vordergrund seiner Gemeinderatsarbeit. Sparsam war er bei der Wortwahl. Das, was er sagte, war dafür umso treffender.
 

Über das politische Leben des Stadtrates Karl Weber ließe sich leicht ein ganzes Buch schreiben. So kann eine kurze Darstellung nur ausschnitthaft wiedergeben, was Karl Weber für Heidelberg geleistet hat. Dem Gemeinderat gehört Karl Weber seit 34 Jahren an. Gleichzeitig war er von 1969 bis 1980 Heidelberger Bundestagsabgeordneter und von 1980 bis 1992 Heidelberger Landtagsabgeordneter. Im Gemeinderat lagen seine Arbeitsschwerpunkte in der letzten Legislaturperiode im Haupt- und Sportausschuss und im Aufsichtsrat der Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (HVV). Sein Engagement für die Bürger seiner Stadt - aber auch für Bund und Land - brachten ihm zahlreiche Ehrungen ein, die ihren Höhepunkt in der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes im Jahre 1992 hatten. Obwohl sich Karl Weber auf allen Ebenen der Politik bewegte, blieb der Abgeordnete und Stadtrat aus der Weststadt immer ein "Mann des Volkes". Sein Engagement für soziale Belange und die junge Generation erstreckte sich nicht nur auf seine Arbeit im Gemeinderat. In seiner Freizeit war er immer unter Menschen, für die er sich einsetzte. Auf den Heidelberger Stadtteil-, Volks- oder Sportfesten war und ist er ein gern gesehener Gast, der sich noch immer für die Menschen von Jung bis Alt engagiert.
 

Als Stadträtin mit Format und Charakter lässt sich Gerfride Witt wohl am ehesten beschreiben. Ihr Einsatz und ihr Engagement waren beispielhaft. Als Mitglied im Bau-, Umlegungs-, Umwelt-, Kultur und Sozialausschuss und im Prüfungsausschuss des Sozialamtes litt sie bereits nicht unter Arbeitsmangel. Dennoch war sie darüber hinaus bereit, auch für ihre Kollegen in anderen Ausschüssen einzuspringen, wenn dies erforderlich war. Wie die breite Palette der Ausschüsse zeigt, hat sie sich dabei keineswegs auf die oft als "Frauenthemen" betitelten Gebiete beschränkt. Mit ihr geht eine Stadträtin, die nicht nur viel für diese Stadt geleistet hat, sondern auch eine große Stütze der Fraktion war.
   
  Damit verlassen vier Männer und eine Frau den Gemeinderat, die sich mit ihrer Erfahrung und Sachkenntnis für die Interessen der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben - es gehen fünf Persönlichkeiten, die ihren festen Platz in der Fraktion hatten. Dennoch werden sie der Fraktion nicht "verloren gehen". Sie werden mit Ihrem Wissen und ihren Ideen die neuen Stadträte mit Rat und Tat unterstützen.

Was kann sich eine Fraktion von Ihren ehemaligen Mitgliedern mehr wünschen?
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Christiane Schmidt-Sielaff

SPD

Erhaltungssatzung Handschuhsheim - Was geht noch mit der neuen Mehrheit?

Noch bis zum Frühherbst 99 gab es in Handschuhsheim eine ganz große Koalition im Stadtteil, die sich für eine "Bewahrung des historischen Ortskerns" einsetzte. So war dies eine der Hauptforderungen des Handschuhsheimer CDU-Kommunalwahlprogramms 99. SPD und GAL setzen sich schon weit länger dafür ein. Auch der Stadtteilverein Handschuhsheim hat sich öffentlich dafür ausgesprochen und der Bezirksbeirat hat 1998 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Stadtverwaltung möge die Aufstellung der Erhaltungssatzung für Handschuhsheim mit Nachdruck betreiben!

Denn jedem Kundigen war klar: Ohne eine Satzung ist die Forderung nach Erhaltung gegenüber dem Baudruck von Bauherren und Investoren nicht durchsetzbar und bleibt ein reines Lippenbekenntnis.

Als es aber im Oktober/November 1999 endlich mit dieser Satzung ernst wurde, kippte die Stimmung plötzlich um. Zuerst boykottierte die CDU-Fraktion des Bezirksbeirates die Sitzung im Oktober 1999, bei der das Thema Erhaltungssatzung auf der Tagesordnung stand. In der nächsten daraufhin einberufenen Sondersitzung stimmten CDU und Konservative gegen die Satzung. Begründet wurde dies unter anderem so: Es sollten Abriss und Neubau auch weiterhin möglich sein, ein Bauherr werde zu sehr eingeschränkt in seinen Wünschen, in einer nachfolgenden Gestaltungssatzung werde alles bis hin zur "Türklinke" vorgeschrieben.

Kenner wissen, dass diese Befürchtungen überzogen sind, aber trotzdem drohte die Satzung deshalb nun auch in der Gemeinderatssitzung am Widerstand von CDU und der Wählerinitiative "Heidelberger" zu scheitern.

Da machte glücklicherweise die FWV den entscheidenden Kompromissvorschlag. Sie beantragte die Einrichtung eines begleitenden Beirats und wollte Erhaltungssatzung und Gestaltungssatzung gemeinsam verabschiedet wissen. Oberbürgermeisterin Weber schlug dann vor, dass die Gestaltungssatzung gemeinsam mit dem endgültigen Beschluss der Erhaltungssatzung vorliegen solle. (Wir sind ja erst am Beginn des Verfahrens). So sollte gesichert sein, dass der Bezirksbeirat Handschuhsheim und der Gemeinderat noch rechtzeitig Einfluss nehmen können. Diese Anträge fanden eine Mehrheit.

Da damit die Hauptbedenken des Bezirksbeirates ausgeräumt sein mussten, hätte man nun erwartet, dass die CDU in der Schlussabstimmung zustimmt und so ihr Wahlversprechen einlöst. Aber weit gefehlt. Die CDU und die Wählerinitiative "Heidelberger" stimmten bei wenigen Enthaltungen trotzdem gegen die Erhaltungssatzung Handschuhsheim. Weshalb? Glücklicherweise fand die Satzung aber dennoch eine Mehrheit. Dies ist der FWV zu verdanken, die wohl in Zukunft noch häufiger die neue Rolle des Züngleins an der Waage haben wird.

Mit der Aufstellung der Erhaltungssatzung ist ein erster wichtiger Schritt getan, dass der historische Ortskern von Handschuhsheim sein Gesicht behält. Für alle Heidelberger und Handschuhsheimer, denen dies am Herzen liegt, ist der Beschluss Grund zur Freude. Auch für mich.
Diese Satzung lag schon sehr lange vorbereitet in der Schublade. Es bedurfte nur noch des gerade erfolgten Aufstellungsbeschlusses, um für künftige Bauvorhaben zunächst zu sichern, dass sie sich in Umfang und Art der Bebauung an die vorhandene Bebauung anpassen. Das gleiche Ziel mit einem Bebauungsplan zu erreichen, hätte bedeutet, dass man jetzt am Punkt Null neu hätte anfangen müssen, es wäre außerdem viel komplizierter und langwieriger, den gewünschten Schutz des Ortsbildes zu erreichen. Es ist aber höchst Zeit zum Handeln!

Wie wird es nun weitergehen, auch in den anderen Stadtteilen Wieblingen, Rohrbach, Kirchheim, die ebenfalls schützenswerte alte Ortskerne besitzen? Äußerungen von CDU und der Wählerinitiative "Heidelberger" in der letzten Gemeinderatssitzung haben gezeigt, dass man sich in einer Art Machtrausch der "neuen Mehrheit" befindet, die mit der Brechstange eine Umkehr der bisherigen Politik in der Stadtentwicklung durchsetzen will und nach dem Motto verfährt: Zurück in die Siebzigerjahre!

- Will man Baupolitik dem freien Markt überlassen?
- Wird auch nur noch eine einzige Straßenbahnlinie in Heidelberg neu geplant werden?
- Gibt es in den nächsten 5 Jahren noch neue Radwege?
- Wie "sozial" soll Stadtpolitik sein?

Die Heidelberger sind aufgerufen, genau hinzuschauen, wie die neue Mehrheit Heidelbergs die Zukunft gestalten will.
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Dr. Barbara Greven-Aschoff

GAL

Die Neuen kommen! - Teil 2

In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen unsere beiden anderen neuen Stadträtinnen vorstellen. Wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen, dann kommen Sie doch zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 9.12. Ab 16.00 Uhr werden die ausscheidenden Mitglieder verabschiedet, ab 17.30 sprechen die "Neuen" der Oberbürgermeisterin ihre Verpflichtung nach.
 
 
   

Judith Marggraf,40 Jahre alt, lebt mit Mann, dessen Sohn und gemeinsamer Haus-Maus in Schlierbach. Sie ist Politologin und Erziehungswissenschaftlerin und hat lange in der Bildungsforschung gearbeitet. Später war sie für die Öffentlichkeitsarbeit eines großen Verlages zuständig, heute arbeitet sie als persönliche Referentin des grünen Landtagsabgeordneten. Kulturpolitik und die Verknüpfung ökologischer und ökonomischer Aspekte sind ihre Schwerpunkte, weshalb sie unsere Fraktion im Kultur- und Umweltausschuss sowie in der HWE vertreten wird.
 
 

Fidan Ulucan-Kilic, 25 Jahre alt, geboren in der Türkei, aufgewachsen in Rauenberg bei Wiesloch, lebt seit 5 Jahren in Heidelberg, wo sie Rechtswissenschaften studiert und kurz vor ihrem ersten Staatsexamen steht. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in verschiedenen Migrantenvereinen, wo sie sich schwerpunktmäßig mit Kultur-, Sprach- und Jugendthemen beschäftigt. In den kommenden 5 Jahren wird sie sich deshalb als Vertreterin der GAL im Kultur- und im Jugendhilfeausschuss für eine vielfältige Kulturpolitik und die Interessen von Jugendlichen engagieren.
 

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 7. Dezember 1999