Ausgabe Nr. 44 · 30. Oktober 2002
Klaus Pflüger	CDU
	Bald geschafft Die Brückenstraße wird fertig. Am 16. November soll die Eröffnung sein. Viel Aufregung gab es, als die Maßnahme beschlossen werden sollte. Es war ein dorniger Weg. Viele wollten nur die Renovierung, auch die CDU-Fraktion. Als sich aber herausstellte, wie groß die Schäden am Schienenunterbau und der Kanalisation waren, war klar, dass nur eine Generalsanierung helfen konnte, wollte man nicht eine ewige Baustelle. Nun wurde über drei von der Verwaltung vorgestellte Varianten gestritten, bis hin zu massiven Protesten. Während andere Fraktionen sich noch trefflich mit den jeweiligen, nicht mehrheitsfähigen Varianten auseinander setzten, stellte die CDU-Fraktion eine eigene Variante vor, die jetzt gebaut wurde. Es wurde außerdem erreicht, dass die Baukosten zu Gunsten der Bauzeit erhöht wurden. Durch die Verlängerung der täglichen Bauzeit wurde erreicht, dass die Maßnahme noch vor Weihnachten fertig wird. Trotzdem befürchteten viele Geschäftsleute das Schlimmste bei einer so langen Schließung der Straße. Mit Recht. Bis heute zeigt sich, dass die Sorgen berechtigt waren und sind. 60 Prozent Umsatzeinbußen und mehr sind die Regel und brachten viele Geschäfte in Bedrängnis. Zum Glück hat die Verwaltung mit Stimmen der CDU einen Fonds, einmalig in Deutschland, aufgelegt, der den Betroffenen helfen soll. Erste Anträge sind bereits gestellt worden. Nun möchte die CDU-Fraktion, dass auch zügig geholfen wird. Diese Woche werden die Pflasterarbeiten auf dem zweiten Gehweg begonnen. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch mit den Geschäftsleuten, kann als beispielhaft gelten. Nicht zuletzt wegen Herrn Wagner von der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft der Stadt als Koordinator und Ansprechpartner. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass dies auch bei anderen Großbaustellen der Stadt künftig so gehandhabt wird. Und zum Schluss noch eine gute Nachricht. Die Geschäftsleute der Brückenstraße haben sich für alle Besucher zur Eröffnung am 16. November tolle Angebote und Events ausgedacht. Nun gilt es für alle, die der Brückenstraße fern geblieben oder neugierig geworden sind, die Geschäftsleute zu unterstützen. Kommen, kaufen und wiederkommen. Die Geschäftsleute haben es verdient.
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Werner Brants	SPD
	Gebietsansprüche der amerikanischen Streitkräfte Mit einer ersten Stellungnahme zu den beabsichtigten Baumaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte hat sich die SPD-Fraktion Heidelberg an Ihren Bundestagsabgeordneten Lothar Binding mit der Bitte um entsprechende Unterstützung bei den zuständigen Ministerien gewandt. Auch wenn gegenwärtig seitens der amerikanischen Streitkräfte beteuert wird, dass lediglich Ideen geprüft und Entscheidungen in dieser Frage noch nicht getroffen seien, ist es zwingend erforderlich, rechtzeitig die Heidelberger Standpunkte klar und deutlich zu benennen. "Mit großer Sorge betrachtet die SPD-Fraktion in Heidelberg den von den amerikanischen Streitkräften angemeldeten Flächenbedarf zugunsten einer bundesweiten Zentralisierung ihrer baulichen Einrichtungen auf Heidelberger Gemarkung. Es steht außer Zweifel, dass diese Vorhaben das kommunale Selbstverwaltungerecht auf den Kopf stellen und jede bisher für die Region als auch für Heidelberg erstellten planungsrechtlichen Vorgaben wie Flächennutzungsplan, Modell Räumliche Ordnung, Freiflächenkonzept, Stadtentwicklungsplan, usw. missachten. Die damit verbundene mangelnde Sensibilität verwundert uns sehr, zumal nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben und das NATO-Truppenstatut entsprechend geändert wurde. Demnach genießen militärische Einrichtungen nach wie vor Erleichterungen im Baurecht, wobei die deutschen Normen zu beachten und einzuhalten sind. Wir bitten bzw. fordern von den zuständigen Ministerien, dass sie bei ihren Entscheidungen diesen Tatbestand berücksichtigen und die planungsrechtlichen Vorgaben aus der Region und seitens der Stadt bei ihren Entscheidungen anwenden. Ein Großteil der Flächen ist als landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesen, wird als solches genutzt und stellt für viele Landwirte die Existenzgrundlage dar. Eine geplante Erweiterung des Militärgeländes darf aus hiesiger Sicht auf keinen Fall dazu führen, dass Existenzen bedroht bzw. vernichtet werden. In der heutigen Zeit ergibt sich von selbst, dass umweltrechtliche Belange berücksichtigt werden und Ausgleichsflächen zu schaffen sind. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, die in Heidelberg innerstädtisch bestehenden Einrichtungen, die bereits eine große Fläche beanspruchen, durch Verdichtung im Patrick-Henry-Village zusammenzuführen. Die so frei werdenden Flächen sollten wieder der innerstädtischen Entwicklung zur Verfügung stehen. Bei einer möglichen Neuordnung der militärischen Einrichtungen ist es ebenfalls geboten, dass deutsches Baurecht angewandt wird, insbesondere bei Flächenverbrauch Nachverdichtung Umweltverträglichkeit usw. Näheres wäre über einen von der Stadt Heidelberg zu erstellenden Bebauungsplan festzulegen. Sollte seitens der amerikanischen Streitkräfte der erstgenannte Raumbedarf bestehen bleiben, ist es zwingend erforderlich, nach Alternativstandorten zu suchen. Aufgrund der geringen Gemarkungsfläche der Stadt Heidelberg von nur ca. 100 Quadratkilometern, von denen ein großer Teil durch Waldbestand anderen Nutzungen entzogen ist, würde der jetzt angedachte Flächenverbrauch jede künftige Entwicklung hinsichtlich der Ausweisung von Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau verhindern. Aus diesem Grund muss verantwortliche Kommunalpolitik dafür Sorge tragen, dass den hier angedachten Plänen in einem sehr frühen Stadium entgegen getreten wird. Die SPD-Fraktion erwartet von den Entscheidungsträgern, diesen besonderen kommunalen Belangen Rechnung zu tragen." Wir hoffen zudem darauf, dass der Heidelberger Gemeinderat in einer gemeinsamen Erklärung seine Forderungen auf Basis der bisherigen Planungen (Stadtentwicklungsplan, Flächennutzungsplan usw.) deutlich zum Ausdruck bringt. Wir wollen und werden die Stadtverwaltung bestärken, die Gebietsansprüche der amerikanischen Streitkräfte zu relativieren und den Gegebenheiten dieser Stadt und dem Umland anzupassen.
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Judith Marggraf	GAL
	Karlstorbahnhof, die Zweite. Oder: Die Geister, die ich rief... Der Karlstorbahnhof steckt in akuten Schwierigkeiten. Altlasten aus der Gründungszeit, insbesondere aber ein drastisch gekürzter Anteil an den Landessubventionen haben das Kulturhaus an den Rande des Bankrotts gebracht. Vor der Sommerpause wurde in den gemeinderätlichen Gremien darüber beraten und man war sich quer durch alle Fraktionen darin einig, das Kulturhaus zu erhalten. Um ganz klare Verhältnisse zu schaffen, beauftragte man einen Wirtschaftsprüfer mit der Analyse der Situation. Die Prüfung der harten Fakten kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt entweder ordentlich Geld zuschießen muss (wobei 'ordentlich' bekanntermaßen in kulturellen Dingen immer nur einen Bruchteil anderer Ausgabenbereiche bedeutet!) oder man die Liquidation einleiten sollte. So, hier nun beginnt das Dilemma: Im Juni hatte die Geschäftsführung des Karlstorbahnhofes noch einen recht moderaten Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Geprägt von internem goodwill und der Prognose, die seit geraumer Zeit gute Ergebnisse der Geschäftstätigkeit auch in Zukunft halten zu können. Mit der Vorlage des Gutachtens sind nun aber der Geschäftsführung die Hände gebunden. Sie kann und darf in ihren Forderungen nicht unter die im Gutachten genannten Zahlen gehen, da sie sich sonst, wenn irgendwas schief gehen sollte, des verschleppten Konkurses schuldig macht und dafür persönlich haftet. Nun ist aber die Summe, um die es geht, insbesondere der Verwaltung, aber auch einigen StadträtInnen zu hoch und man versucht sie schön- und runter zu rechnen und fordert den Karlstorbahnhof immer wieder auf, doch Kompromissangebote zu machen. Da beißt sich die berüchtigte Katze in den Schwanz: Der KTB kann nicht hinter das Gutachten zurück und die Stadt will dem Gutachten nicht in dem genannten Umfang folgen. Hier kann und muss sich durch eine gemeinderätliche Entscheidung etwas bewegen: Indem wir Stadträtinnen und Stadträte bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, eine „Schmerzgrenze“ definieren, die irgendwo zwischen Juni-Kompromiss und Oktober-Fakten liegt und die so im städtischen Haushalt steht, dass die Deckung nicht über Kürzungen bei anderen kulturellen Initiativen erfolgt. Der Karlstorbahnhof ist eine unverzichtbare Größe im Heidelberger Kulturleben geworden, ob mainstream oder avantegarde, wir möchten keines der Angebote missen und werden uns mit allen Kräften für eine Lösung des Dilemmas einsetzen.
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Dr. Ursula Lorenz	FWV
	Weltkulturerbe Unser FWV-Mitglied und engagierter Stadtführer Dr. Dietrich Bahls schreibt zum Thema „Weltkulturerbe“: Laut dem Artikel vom 4. Oktober in der Rhein-Neckar-Zeitung sollen entsprechend der Zielsetzung des städtischen Koordinators für den dahingehenden Antrag Altstadt und Schloss Weltkulturerbe werden, nicht aber die umgebende Landschaft. Welches Heidelberg ist Weltkulturerbe: die jetzige Heidelberger Altstadt, vielleicht mit moderner Reihenhausbesiedlung in der Semmelsgasse, oder das Heidelberg, das durch Dichter und Schriftsteller in die Welt hinausgetragen wurde mit Fluss und Bergen. Die Altstadt wächst zu. Die vielgerühmte Einheit von Natur, Kultur und Klima, die vielleicht die hervorstechendste Besonderheit Heidelbergs ausmacht, ist teilweise nicht mehr zu erkennen. Dass der Philosophenweg und die Molkenkur nicht dazugehören sollen, wenn Heidelberg in die Liste der Orte des Weltkulturerbes eingetragen wird, kommt mir wie eine unhistorische Verkürzung vor. (So Dr. Bahls. Ich stimme ihm zu und füge an: Warum hat der Gemeinderat so rigide Einschränkungen im Bebauungsplan Nördliches Neckarufer beschlossen? Das war mir unverständlich.)
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Margret Hommelhoff	FDP
	Verkehrschaos - bitte geben Sie die Hoffnung nicht auf!! Das ganz große Verkehrschaos ist leider doch nicht ausgeblieben, wie die Rhein-Neckar-Zeitung (vom 25.10.) prophezeite, im Gegenteil, in der letzten Woche kam es ganz dicke. Es bewegte sich nichts mehr in der Stadt, und auch der ÖPNV hatte darunter zu leiden. Hauptgrund sind die Baustellen (Brückenstraße, Schienenstraße auf der Heuss-Brücke, Umbau der Bismarckstraße auf drei Fahrspuren und Erweiterung des dortigen Regenüberlaufbeckens zum Neckar), die laut Plan der Stadtverwaltung alle zur selben Zeit stattfinden sollten, weil der Verkehr aus dem Norden reduziert erschien (wegen der Umleitung Brückenstraße). Allerdings sollte das Rechtsabbiegen (von Neuenheim kommend) zur B 37 wieder möglich sein, bevor am Bismarckplatz die Geradeausstrecke Richtung Rohrbach neu geteert wurde. Als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung- und Verkehr bewegen mich die ständigen Staus in unserer Stadt unentwegt. Zusammen mit den Stadträten der FWV, den Heidelbergern und der CDU haben wir FDP-Stadträtinnen aber durchgesetzt, dass der Radweg an der Bismarckstraße verschmälert und die Straße für den MIV wieder dreispurig geführt wird (was jetzt die Baumaßnahme nach sich zieht (sorry!). Und wir erwarten weniger Staus am Römerkreis, dessen Ampelschaltung nun endlich verbessert wird ebenso wie eine - wenn auch zurzeit nur kleine - Veränderung der Ampelschaltungen am Adenauerplatz. Bitte, sehr geehrte Leserinnen und Leser, geben Sie die Hoffnung auf einen fließenderen Verkehr in Heidelberg nicht auf! Wir arbeiten daran. Und was die Radfahrer auf der Brückenstraße angeht: hier entspannt sich die Lage, weil der Fortgang der Baustelle bessere Radfahrmöglichkeiten bietet.
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de -Heidelberger“: Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
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