Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 43 · 23. Oktober 2002

Werner Pfisterer

CDU

Verteilung statt Konzentration

Nichts hat in den vergangenen Wochen so hohe Wellen geschlagen, wie die mögliche Erweiterung der Partrick-Henry-Village. In der Tat: Die vagen Vorplanungen, die in der Schwetzinger Zeitung veröffentlicht wurden, lassen eine Ausdehnung erkennen, die den Charakter Heidelbergs nachdrücklich verändern würde. Da ist es vollkommen verständlich, wenn Landwirte, die für diese amerikanische Kleinstadt ihre Existenz verlieren würden, wütend dagegen protestieren. Und ihre Argumente haben durchaus Gewicht - sozial, ökologisch und städtebaulich.

Deshalb war die CDU-Gemeinderatsfraktion auch Ende vorvergangener Woche bei den Betroffenen, um sich ein Bild von deren Situation zu machen. Schon im Vorfeld haben wir uns dafür ausgesprochen, mit der US-Army in Verhandlungen darüber einzutreten, wie eine verträgliche Lösung für beide Seiten entstehen kann. Ich habe darüber hinaus Ministerpräsidenten Erwin Teufel geschrieben und ihn darum gebeten, dass er auch außerhalb des geregelten Verfahrensweges sein politisches Gewicht einbringt. Und wie er mir vergangene Woche in einem persönlichen Gespräch versicherte, wird er sich dafür einsetzen, dass es zu einer Einigung zwischen den Streitkräften und der Stadt kommt. Denn eines ist klar: Die großzügige Raumplanung amerikanischer Prägung lässt sich auf Heidelberg sicher nicht übertragen.

Ich kann verstehen, dass das Sicherheitsbedürfnis der amerikanischen Streitkräfte nach den Anschlägen des vergangenen Jahres enorm gewachsen ist. Ich habe Verständnis für Menschen, die nun in Angst leben. Allerdings sollte eine gewollte Ghettobildung vor den Toren Heidelbergs meines Erachtens wirklich der letzte Weg sein. Denn ein solcher Ort befördert nicht gerade die Integration, sondern schafft eher ein Klima des "Drinnen" und "Draußen". Es würde den traditionell guten Kontakt zwischen Amerikanern und Heidelbergern nicht gerade erleichtern.

Vor einer Erweiterung gehört meines Erachtens auch die Prüfung aller vorhandenen Ressourcen auf dem Gelände, denn die Flächen der Patrick-Henry-Village sind noch längst nicht alle ausgeschöpft. Hier könnte eine starke Nachverdichtung vorgenommen werden. Und vielleicht reicht auch das vorhandene Gelände bereits aus. Zumindest würde der Flächenbedarf dadurch auf ein Minimum reduziert. Aber das alles lässt sich nur gemeinsam mit den Amerikanern planen, wenn diese auch bereit sind, mit der Stadt zu kooperieren. Das aber müssen sie nicht. Und deshalb ist das Angebot der US-Army, die Bebauung mit der Stadt gemeinsam zu planen, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und ich hoffe, dass wir dadurch bald zuverlässigere Informationen bekommen, was auf uns zukommen wird. Aus diesem Grund werde ich diese Woche auch mit Lieutenant Colonel Earl J. Teeter ein persönliches Gespräch führen.

Viel lieber würde ich natürlich sehen, dass die amerikanischen Streitkräfte und ihre Angehörigen sich nicht vom Terror einschüchtern lassen. Im Schutz und mitten unter Deutschen leben sie mit Sicherheit besser und sicherer als in der sichersten Festung, denn sie können sich auf ihre deutschen Nachbarn verlassen. Vielleicht setzt sich ja diese Erkenntnis und das Vertrauen in eine bewährt gute Nachbarschaft letztlich durch. Das wäre für die amerikanischen Streitkräfte und die Stadt sicher die harmonischste Lösung. Und die Landwirte könnten auch wieder beruhigt schlafen...
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Thomas Krczal

SPD

Fußweg zwischen Wieblingen und Edingen

Naturschutz auf der einen Seite und Erholungsbedürfnis der Menschen auf der anderen Seite: ein Interessenkonflikt, der nicht immer leicht zu lösen ist. Dies zeigt die Diskussion um die geplante Verlegung des Fußweges entlang des Neckars zwischen Wieblingen und Edingen. Dieser beliebte Spazierweg wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt und in der warmen Jahreszeit sind viele Radler dort unterwegs. Selbst in den Wintermonaten kann man viele Spaziergänger antreffen, da bei klarem Wetter die Wintersonne den Weg auf der gesamten Länge bescheint. Der von Autobahnen eingekreiste Stadtteil hat kaum Erholungsräume von solcher Attraktivität.

Die Lage am Rande des Natur- und Landschaftsschutzgebietes "Unterer Neckar" soll diesem Weg nun zum Verhängnis werden. Als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan "In der Gabel" ist die Entsiegelung und Verlegung auf den Damm bzw. den Almendweg vorgesehen. Dies ist Bestandteil des Projektes "Lebendiger Neckar". Ziel ist eine Aufwertung und Beruhigung der angrenzenden Wiesen. Der Gemeinderat hat dem im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens trotz Widerstandes aus dem Stadtteil im Jahr 2000 zugestimmt.

Die geplante Verlegung bedeutet jedoch, dass dieser Spazierweg erheblich an Attraktivität verliert. Zukünftig würden Spaziergänger am Werkszaun der Firma Kluthe entlang gehen. Wahrlich keine schöne Umgebung! Radfahrer müssten erst eine Steigung überwinden, um auf den höher gelegenen Weg zu gelangen, und durch die niedrig stehende Sonne liegt der Weg im Winter dann im Schatten von Werkshallen und der Waldorfschule. Nicht zuletzt die Kosten von mehr als einer Viertel Million Euro sprechen gegen eine Verlegung. Bezirksbeirat, Stadtteilverein und viele Wieblinger Bürgerinnen und Bürger fordern den Erhalt des beliebten Fußweges.

Nun ist die Verlegung aber Bestandteil eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. Die SPD-Fraktion steht zwar weiter zur Gewerbeansiedlung in der "Gabel", aber die damit verbundene Ausgleichsmaßnahme am Neckar muss verändert werden und der Weg erhalten bleiben!

Wir haben deshalb in einer der letzten Bauauschuss-Sitzungen im Rahmen eines von uns beantragten Tagesordnungspunktes die Verwaltung beauftragt, die Ausgleichsmaßnahme dahingehend zu verändern, dass eine Beruhigung der schützenswerten Wiesen erfolgen kann, ohne den Weg zu verlegen. Vorgeschlagen wurde die Pflanzung einer dichten Hecke, um wiesenbrütende Vögel vor Hunden und anderen Störungen zu schützen. Ähnliche Beispiele gibt es in der näheren Umgebung. In Nussloch z.B. wurden ökologisch wertvolle Wiesen mittels dichter Hecken geschützt, das bestehende Wegesystem dabei erhalten und sogar um einen Lehrpfad ergänzt.

Naturschutz und Erholungsbedürfnis müssen einander nicht ausschließen. Es gilt Lösungen zu finden, die beidem gerecht werden. Wir hoffen auf einen vernünftigen Lösungsvorschlag der Verwaltung und auf die Einsicht des Gemeinderats, den Beschluss dahingehend zu korrigieren.
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Irmtraud Spinnler

GAL

Der Berg ruft - die Bergbahn fährt hoch!

Passend zur großen Sonderausstellung "Der Berg" machen die Freunde der Bergbahn mobil. Ihr Anliegen: Die HSB soll sich mit aller Kraft für den Erhalt der Bahn und ihrer hundertjährigen Originalfahrzeuge einsetzen und die angedrohte Stilllegung abwehren. Denn dieses Kleinod gehört zum geliebten städtischen Inventar und ist ein touristisches Highlight. Die Initiative und der VCD haben vor, sich mit der HSB zusammenzusetzen, auch um gemeinsam Führungen und Wanderungen unter Einbeziehung der Ausstellung, der Bergbahn und des Königstuhls zu organisieren: "Von 'Der Berg' auf den Berg mit der Bergbahn".

Die Initiative schreibt dazu: "Es ist still geworden um das Vorhaben der HSB, den oberen Teil der Heidelberger Bergbahn von der Molkenkur zum Königstuhl - die Königstuhlbahn - umzubauen. Grund des Umbaus sollte eine Anordnung des für die Betriebsgenehmigung zuständigen Landesamtes (LGRB) sein, die die Stilllegung der Bahn in der jetzigen Form zum 30.4.2003 verfügt. Dass nicht mehr darüber berichtet wird, heißt jedoch nicht, dass diese Ungeheuerlichkeit niemanden in Heidelberg berührt.

Eine Initiative "Freunde der Heidelberger Bergbahn" hat sich gegründet, denen der Erhalt dieses technischen Kleinods als betriebsfähiges Verkehrsmittel ein Herzensanliegen ist. Die Mitglieder der Gruppe bezweifeln die als Grund für die Stilllegung angeführten Sicherheitsmängel (schließlich fährt die Bahn seit 95 Jahren unfallfrei) und wollen das Gespräch mit allen Beteiligten und Verantwortlichen suchen. Es kann nicht sein, dass eine traditionsreiche Einrichtung wie die Königstuhlbahn in einer Stadt wie Heidelberg mit ihrem Flair als Stadt der Romantik sang- und klanglos demontiert und eventuell für viel Steuergelder als gesichtslose Aufstiegshilfe neu gebaut wird. Diese Art von Sanierung glaubt die Gruppe eigentlich als mit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts überwunden. Zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) - werden Unterschriften für den Erhalt der Bahn gesammelt werden. Man ist sich sicher, dass die Schließung der Königstuhlbahn keinen Heidelberger und keinen Touristen, der sie kennen gelernt hat, kalt lässt."

Bleibt noch hinzuzufügen, dass die GAL am gleichen Strang zieht und sich auf allen Ebenen für den Erhalt einsetzt! Infos, weitere Links und Unterschriftenlisten finden Sie im Internet unter www.vcd.org/rhein-neckar/hauptteil_index.html
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Dr. Wolfgang Luckenbach

Die Heidelberger

Boschwiese

Jetzt ist sie wieder grün und bewachsen, die Boschwiese, die unter sich eine Tiefgarage verbirgt. Gratulation, Herr Dr. Tschira. Bis auf die fehlenden Bäume ist alles so wie vorher und bald werden wohl auch die Kühe wieder weiden dürfen. Der Bau dieser Tiefgarage hat gezeigt, wie schnell man solch ein Projekt, privat finanziert, mit hohem Aufwand und guten Baufirmen, bewerkstelligen kann. Das Parkhaus-Schild am Eingang ist zwar noch gewöhnungsbedürftig, aber vielleicht kann man es noch etwas umwachsen lassen? Jetzt stellt sich noch die Frage, wie man den Schloss-Wolfsbrunnenweg etwas autofreier gestaltet, indem man die Anwohner und Hotelgäste zum Nutzen des Parkhauses bewegt.
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Hermann Gundel

FWV
Nach der Wahl zum 2.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 22. September schrieb ich im Stadtblatt: "Nach der Wahl ist vor der Wahl" und hatte dabei die leise Hoffnung, dass es dieses Mal nicht so sein würde, wie nach der Wahl vor vier Jahren, dass die gewählten Kandidaten wieder vergessen, was sie den Bürgern bis zum letzten Tag vor der Wahl in einer Art und Weise suggerierten, dass die, die eine andere Sichtweise der Dinge und Probleme hatten, den Eindruck gewinnen mussten, nicht auf der Höhe der Zeit oder überhaupt "Pisa"-geschädigt zu sein.

Nein, nicht wie bei der letzten Wahl - noch viel schlimmer scheint es zu kommen. Sollte dieser Koalitionsvertrag wirklich zum Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre werden, kann man nicht von Wählertäuschung reden, man muss von Wahlbetrug reden. Dass Politiker, wie Schröder und Müntefering, dabei keine Skrupel haben, kann man in etwa noch nachempfinden. Wenn aber Minister Eichel, der uns jahrelang erklärte, eine solide Finanzpolitik sei Voraussetzung für die Lösung unserer strukturellen und wirtschaftlichen Probleme, (da hatte er recht) wenige Tage nach der Wahl ein Haushaltsfehlbetrag von sage und schreibe circa 15 Milliarden Euro entdeckt, ist das schlicht "Volksverdummung". So unfähig kann man einfach nicht sein. Wenn doch, sollte er uns und Europa zuliebe sein Amt als Finanzminister nicht weiterführen.
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Dr. Annette Trabold

FDP
Besonnenheit notwendig!

Ohne die Hilfe der Amerikaner hätten wir Deutsche uns nicht vom Nationalsozialismus befreit. Wir erhielten die Chance, in einem demokratischen Land zu leben. Wenn man die Situation der Deutschen betrachtet, die unter der "Obhut" der Sowjetunion in der DDR leben mussten, kann man nur dankbar sein, dass man auf der anderen Seite Deutschlands aufgewachsen ist! Jetzt benötigen die Amerikaner, die in Heidelberg leben, unsere Hilfe: Verunsichert durch die Attentate und Bedrohungen fundamentalistischer Terroristen fürchten sie um ihre Sicherheit. Das kann man nachvollziehen, und wir als Stadt sollten uns darum bemühen, den Sicherheitsbedürfnissen der in Heidelberg lebenden Amerikanern Rechnung zu tragen und ihnen entgegenzukommen.

Eins ist aber klar: Keinesfalls können wir dabei eine gigantische neue Siedlung aus dem Boden stampfen, die unsere letzten Grünflächen versiegelt und die Existenz unserer Landwirte vernichtet. Wenn dies geschehen sollte, können wir auch all unsere bisherigen Anstrengungen zum Natur- und Umweltschutz vergessen. Heidelberg ist auch zu dicht besiedelt, einer möglichen Zusammenziehung und Verlegung von amerikanischen Einheiten aus anderen Städten nach Heidelberg sind wir beim allerbesten Willen nicht gewachsen. Bei all diesen Überlegungen und Planungen ist daher von Anfang an Besonnenheit angesagt. Die deutschen Beteiligten sollten das Thema nicht politisch instrumentalisieren, sondern wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Heidelberger Bevölkerung sollten im oben genannten Sinne alle an einem Strang ziehen und die Vertreter der amerikanischen Seite sollten erkennen, dass unsere Stadtplanung mit begrenzten Ressourcen anderen Kriterien unterliegt als in den unbegrenzten Weiten Amerikas. Mit dieser Besonnenheit und diesem Realismus auf beiden Seiten werden wir sicherlich zufriedenstellende Lösungen finden.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de

SPD:

Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

-Heidelbergerì:

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
Internet: www.fdp-heidelberg.de

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

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Stand: 22. Oktober 2002