Ausgabe Nr. 40 · 4. Oktober 2001
Otto Wickenhäuser
CDU
Vergangenen Mittwoch sind endlich die Entscheidungen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Heidelberg gefallen. Selten hat eine Gemeinderatssitzung in ihrem Vorfeld die Gemüter der Bürger in Heidelberg so erregt, so viele Informationsveranstaltungen zur Folge gehabt und manchen Stadtrat damit bis an die Grenze seiner Belastbarkeit gefordert. Nicht immer konnte jeder Stadtrat in allen Punkten den Beschlüssen seiner Partei voll zustimmen; denn auch die Verpflichtungen seinem eigenen Stadtteil gegenüber fordert eigene Meinung und Stellungnahme. Das muss in einer Demokratie möglich sein!
So hat die Wieblinger CDU im Hinblick auf eine 5. Neckarquerung immer eine klare Stellungnahme gegen eine Brücke und für einen Tunnel abgegeben. Die beiden CDU-Stadträte von Wieblingen haben diesen Standpunkt den Bewohnern des Stadtteils gegenüber auch immer klar vertreten. Auch der Stadtteilverein von Wieblingen, der als neutrales Sprachrohr der Wieblinger Bürger gelten darf, hat sich im Vorfeld der Entscheidungen für die Tunnellösung ausgesprochen. Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat diese Entscheidung ihrer Wieblinger Mitglieder mit Verständnis mitgetragen. Jeder Wieblinger Bürger konnte auf verschiedenen Veranstaltungen immer wieder diese Stellungnahme seiner beiden CDU-Stadträte zur Kenntnis nehmen oder auch entsprechend abfragen.
Dass sich in Wieblingen eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Brücke und eines Tunnels gebildet hat, ist nach demokratischen Verständnis der CDU legitim; auch kann man Verständnis dafür aufbringen, dass diese Gruppe für ihre Meinung kämpft. Zu den demokratischen Spielregeln gehört aber auch, dass der Kampf für seine Meinung fair und unter Anerkennung der Personen geführt wird, die nicht in jedem Punkt diese andere Meinung mittragen können.
Dass diese Gruppe am Tage der Stadtratssitzung vor dem Rathaus für ihre Meinung demonstriert, ist ihr demokratisches Recht. Kein Verständnis allerdings kann man mehr dafür aufbringen, wenn in dieser Gruppe Leute das Wort führen, die die Gesamtbelange einer Stadt total vernachlässigen und gegen jede mögliche Lösung sind. Gar betroffen muss es machen, wenn diese kleine Gruppe einen der Wieblinger CDU-Stadträte abfängt und ihm den Zutritt zum Rathaus mit Gewalt verwehrt. Längst war die Stellungnahme dieses Stadtrates contra Brücke - wie oben dargestellt - in Wieblingen bekannt; die Nötigung, zu diesem Zeitpunkt sich weiteren Fragen stellen zu sollen, findet daher kein Verständnis mehr.
Seltsam auch die Auffassung innerhalb der SPD-Fraktion; die Entscheidung gegen die Brücke und für die Tunnellösung war ganz wesentlich auch im Hinblick auf das Naturschutzgebiet des alten Neckars gefallen. Nachdem diese Entscheidung mit unter diesem Aspekt getroffen worden war, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dort eine Neckarquerung in Form einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke zu errichten. Für diese Form der Neckarquerung sollte wohl das Naturschutzgebiet keine Gültigkeit mehr haben. Das alles macht betroffen und stellt Fragen nach dem Verständnis der Demokratie.
Karl Emer
SPD
Es ist vollbracht: Die Entscheidungen zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) sind gefallen. Einige Vorschläge fanden große bis einhellige Zustimmung, andere wurden äußerst kontrovers diskutiert und z. T. abgelehnt bzw. erhielten eine einfache Mehrheit. Aber bekanntlich ist in der Demokratie auch eine Mehrheit von einer Stimme die Mehrheit. Und so werden wir selbstverständlich die Entscheidungen, die uns weniger gefallen, akzeptieren. Dies gehört zum demokratischen Grundverständnis. Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen, Gruppen und einzelnen Stadträte dies genau so handhaben. Denn nur so können die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben jetzt endlich die weiteren Planungen und Projekte auf einer sicheren Grundlage voran treiben. Wir stellen Ihnen hier nochmals die wichtigsten Maßnahmen vor und erläutern unser Abstimmungsverhalten.
Besonders froh sind wir, dass es nun mit dem Ausbau der Straßenbahn weitergehen kann. Alle drei Projekte in der Stadt - Kirchheim, Altstadt und Neuenheimer Feld - sowie die geplanten Anbindungen unserer Nachbargemeinden im Süden und Westen sind aus zweierlei Gründen wichtig: 1) Sie sind die richtige Antwort auf die steigenden Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen. 2) Sie schaffen unserer HSB eine zukunftsfähige, wirtschaftlich erfolgreiche Basis. Wir sind überzeugt, dass gerade Kirchheim von der Bahn durch das Stadtteilzentrum nur profitieren wird. Deshalb bekamen diese Maßnahmen alle 10 SPD-Stimmen.
Über die einmütige Zustimmung zum Maßnahmenpaket Hauptbahnhof/Mittermaierstraße (u. a. "Burelli"-Tunnel, Ausbau Gneisenaustraße, Neugestaltung Willy-Brandt-Blatz, Zugang zum Hauptbahnhof von Süden) freuen wir uns genauso wie über den einstimmig gefassten Beschluss zum Ausbau der Anschlussstelle Rittel mit der Verbindung zur Eppelheimer Straße. All diese Maßnahmen werden Entlastung für Bergheim bringen und mit dem Straßenbahnbau, der Einführung des Job-Tickets und der Parkraumbewirtschaftung die Verkehrssituation des Neuenheimer Feldes verbessern. Dies sind wichtige Schritte zur von der Universität gewünschten besseren regionalen Anbindung des Campus, weshalb auch dieses Paket all unsere Stimmen bekam.
Die Verwirklichung der Idee der "Stadt am Fluss" hätte die Mehrheit von uns lieber durch den Bau des Königstuhltunnels und des Südrings umgesetzt gesehen. Nun hat der Neckarufertunnel eine Mehrheit bekommen. Klar ist, dass der Gedanke dieser Idee, eine einladende Uferpromenade mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen, nur Wirklichkeit wird, wenn gleichzeitig der Bereich der Alten Brücke verkehrsberuhigt wird. Die Widersprüchlichkeiten, in die sich hier die CDU verwickelte - Neckarufertunnel ja, Verkehrsberuhigung nein - legen mehr als einmal die Kopflosigkeit dieser Partei offen.
Die 5. Neckarbrücke am Kurpfalzring wurde von uns genauso abgelehnt wie ein Tunnel an dieser Stelle. Insbesondere eine Brücke würde unzumutbare Belastungen für Wieblingen nach sich ziehen. Das gleiche galt für die Sickingenbrücke. An deren Stelle beantragten wir eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Ganz wichtig sind uns die einmütig beschlossenen Verkehrskonzepte für Kirchheim und Rohrbach, die die beiden am meisten vom Durchgangsverkehr betroffenen Stadtteile davon entlasten sollen. Deshalb - s. o. - ...packen wir's an!
Irmtraud Spinnler
GAL
Für die GAL war die 1999 von den Konservativen hervorgezauberte Antragsliste der 20 Verkehrsmaßnahmen eine Herausforderung: Neckarufertunnel, 5. Neckarquerung, Sickingenbrücke, Wegfall aller Straßenbahnplanungen etc.. Wie sich diese Maßnahmen unter Einbeziehung künftiger städtebaulicher Entwicklungspotentiale auswirken würden war gutachterlich zu überprüfen. Die GAL hat sich an der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) aktiv beteiligt und stellt fest: Es hat sich gelohnt!
Dank an die Bürgerschaft
Bedanken wollen wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern aus Wieblingen, Handschuhsheim und Kirchheim, bei den 'Bürgern für Heidelberg' und den vielen anderen Gruppen und Initiativen, die sich kräftig in die Verkehrsdiskussion eingemischt haben. Der Wunsch, die wenigen Flecken ohne störenden Autoverkehr zu erhalten, war ungleich größer als die Forderung nach neuen Straßen, Brücken und Tunnels!
Straßenbahnen
Die Kirchheimer Straßenbahn durch den Ortskern hat zu unserer Freude erneut grünes Licht bekommen. Wir werden darauf drängen, dass nun mit den Betroffenen gute Lösungen erarbeitet werden und das Verfahren zügig weitergeführt wird. Für Kirchheim und die Weststadt soll die Straßenbahn nicht nur ein bequemes und schnelles Verkehrsmittel sein, wir wollen damit auch eine Verbesserung des Umfeldes erreichen, und diesen Prozess aktiv begleiten. Mit der Bestätigung der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und der Zustimmung der Universität kann die HSB hierfür bald mit der Planung beginnen, um nicht nur den künftigen Besitzern von Job-Tickets und den Besuchern der Universität(-skliniken) ein attraktives Angebot schaffen. Bleibt noch zu erwähnen, dass das Liniennetz durch die Altstadt und das Umland zügig erweitert werden muss.
Zeitplan
Mit der nun abgeschlossenen Fortschreibung werden Bagger und Bohrer noch lange nicht anrücken. Schon in der Vergangenheit haben sich "große Sprünge" als Luftnummern erwiesen. Die GAL ist auf dem Boden geblieben. Wir gehen davon aus, dass die Straßenbahnen nach Kirchheim und ins Neuenheimer Feld in den nächsten fünf Jahren fahren. Ebenso dürfte das Burelli-Konzept am Hauptbahnhof (Nord-Süd-Unterführung, Verlegung der ÖPNV-Haltestellen an den Nordeingang), dem auch die GAL zugestimmt hat, in diesem Zeitraum realisiert sein. Anders verhält es sich mit den Großprojekten, die ohne uns beschlossen wurden: Neckarufertunnel (mit/ohne Verkehrsberuhigung im Bereich Alte Brücke?) und dem ebenfalls ohne uns beschlossenen Neckartunnel Wieblingen: Gebaut wird - wenn überhaupt - noch lange nicht; gibt es doch jede Menge offener Fragen bezüglich der Finanzierbarkeit, der Förderwürdigkeit, der technischen Machbarkeit und der Prioritäten. Stoff genug für die nächsten 10 bis 15 Jahre, für die nächsten Gemeinderäte, für weitere Fortschreibungen ohne Tunnels!
Hermann Gundel
FWV
Die Einzelentscheidungen zur Fortschreibung des VEP wurden, von der Straßenbahn nach Kirchheim abgesehen, mit akzeptablen Mehrheiten entschieden. Man hatte den Eindruck, dass der "Geist der Workshops" irgendwie durch den Saal schwebte. Die Freien Wähler sind mit dem Ergebnis zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) zufrieden, fanden doch ihre Vorstellungen und Wahlaussagen weitgehend die Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit. Die beschlossenen Straßenbahnstrecken nach Kirchheim und ins Neuenheimer Feld und die Weiterverfolgung einer Straßenbahn in die Altstadt dienen nicht nur dem Ausbau der ÖPNV, sie sollen auch die Verluste der HSB begrenzen (hoffentlich?) und sie zukunftsfähig machen.
Die FWV konnte durch ihren Beschlussantrag eine straßenniveaugleiche Schienenführung durch Kirchheim erreichen und damit viele Bedenken der Betriebe und Einzelhändler, vor allem in der Schwetzinger und Heuauerstraße, entschärfen.
Die künftige Erschließung des Neuenheimer Feldes durch einen Tunnel als Neckarquerung - obwohl eine Brücke auch ihre Vorzüge hätte - wird von der FWV mitgetragen. Die FWV vertritt aber auch die Meinung, dass die Universität bei der weiteren verkehrlichen Erschließung des Neuenheimer Feldes mehr Kooperationsbereitschaft zeigen sollte.
Bei der Verwirklichung des Stadtentwicklungszieles "Stadt am Fluss" durch einen Neckarufertunnel könnte auch das Hochwasserproblem entschärft werden. Deshalb stimmte die FWV für einen Neckarufertunnel, ohne dass die Option auf einen Königstuhltunnel aufgegeben wird.
Erste Priorität für die FWV haben die verkehrliche Neuordnung rund um den Hauptbahnhof mit dem Kernstück "Burelli-Tunnel" und einer städtebaulichen Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes in Zusammenhang mit dem - hoffentlich nicht nur geplanten - Kongresszentrum und den weiteren Bauvorhaben der Heidelberger Druckmaschinen, der Ausbau des "Verkehrsknotens Rittel" mit Anschluss der künftigen "Bahnstadt" und Verbesserung der Stadteingangssituation in Bergheim, Verbesserung der Anbindung der B 37 und die Situation Autobahnstutzen. Die noch mitbeschlossenen so genannten weichen Maßnahmen finden die Zustimmung der FWV.
Margret Hommelhoff
FDP
Nach den Debatten und Entscheidungen über den Verkehrsentwicklungsplan, dessen Ergebnisse ja noch viele Jahre bis zu ihrer Realisierung benötigen, kann sich eine andere Verkehrsmaßnahme in gut einem Jahr positiv für Heidelberg auswirken. Die Inbetriebnahme der Schnellbahnstrecke Köln-Rhein-Main Anfang Dezember 2002 zieht eine Reihe von Linienänderungen nach sich, die auch Heidelberg wieder besser in das ICE-Netz einbinden. Es sind Solo-ICE 3 im Zweistundentakt auf der Strecke Köln-Mainz-Heidelberg-Stuttgart. Ich habe bei der Öberbürgermeisterin angeregt, auf diese Mitteilungen (in Eisenbahn-Fachzeitschriften) positiv zu reagieren und anzufragen, in welcher Weise die Stadt Heidelberg die Deutsche Bahn AG bei diesen Maßnahmen unterstützen kann. Es wäre doch sehr erfreulich, wenn wir hier wieder direkt in den ICE einsteigen oder aussteigen könnten ohne die Umsteigerei in Mannheim.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Ist das nicht Irrsinn? Da wird die Forderung erhoben, Rentner sollten zwangsweise ehrenamtliche Tätigkeit übernehmen. Oder hat dieser Irrsinn Methode? Es heißt, unserer Gesellschaft gehe die Arbeit aus. Falsch. Arbeit ist genug da, nur nicht anständig bis gut bezahlte Arbeit mit sozialer Sicherung. Wenn also Staat bzw. Kommunen, Industrie, Versicherungen usw. bereit wären, ordentlich zu bezahlen, dann könnte der Notstand z. B. in der Pflege, im Umwelt- und Kulturbereich behoben, könnte viel Geld für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eingespart werden. Die PDS hat ein Programm zur "öffentlich geförderten Beschäftigung im "Nicht-Profit-Sektor" entwickelt, das die Arbeitslosigkeit vermindert, guten Lohn und soziale Sicherheit bringt, was auch den Rentenkassen zugute kommt. Arbeit jedoch unter Zwang, ohne Motivation, gedeiht nicht.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 2. Oktober 2001